Noch vor vier Monaten ist ein Antrag von Grünen und ÖDP im Unterschleißheimer Stadtrat denkbar knapp gescheitert, eine Städtepartnerschaft mit einer Kommune in der Ukraine anzustreben. Nun diskutiert Unterschleißheim erneut, ob eine Zusammenarbeit sinnvoll sein kann. Und die Vorzeichen haben sich auch geändert, nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in der Ukraine gemeinsam mit Präsident Wolodymyr Selensky öffentlich dazu aufgerufen hat, genau solche Partnerschaften einzugehen. "Kommunale Partnerschaften stehen im Zentrum unserer bilateralen Zusammenarbeit und sind unverzichtbarer Teil eines lebendigen Europas der Zivilgesellschaften, des verantwortungsvollen staatlichen Handelns und der lokalen Demokratie", heißt es in einer Erklärung beider Präsidenten.
Aus Sicht von Grünen-Stadträtin Lissy Meyer ist jetzt der Moment gekommen, erneut über eine engere Verbindung Unterschleißheims mit einer Kommune in der Ukraine nachzudenken. Sie äußerte Bedauern darüber, dass ihrem gemeinsam mit Bernd Knatz (ÖDP) im Mai gestellten Antrag im Juni mit 14 zu 14 Stimmen die weitere Behandlung versagt worden sei. In der jüngsten Stadtratssitzung fragte sie nach, ob eine solche "Solidaritäts-Partnerschaft" jetzt in anderer Weise noch einmal auf die Agenda kommen könne. Bürgermeister Christoph Böck (SPD) erklärte dazu, das Thema sei bereits im Ältestenrat des Stadtrats angekommen und werde dort behandelt.
Bereits 107 Kommunen aus Deutschland unterhalten Partnerschaften
In ihrer Erklärung betonten Steinmeier und Selnsky, dass viele Kommunen in Deutschland bereits Solidarität mit der Ukraine bewiesen und Geflüchtete aufgenommen hätten. Partnerschaften ermöglichten "zielgerichtete, stabile und rasche Hilfslieferungen und die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern". Sie förderten Erfahrungsaustausch und leisteten schon jetzt einen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung und zum Wiederaufbau der Ukraine. Auch in dem Antrag von Grünen und ÖDP war es darum gegangen, eine Kommune in der Ukraine "in den derzeitigen Kriegswirren gezielt und beim Wiederaufbau nach dem Krieg langfristig" zu unterstützen. "Das menschliche Leid und die Zerstörung in der Ukraine kennen keine Grenzen", argumentierten Meyer und Knatz.
Als organisatorischen Vermittler brachten Meyer und Knatz die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) ins Spiel, die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Städtepartnerschaften unterstützt. Seit Beginn des Krieges ist die Anzahl der Städtepartnerschaften mit der Ukraine von 70 auf 107 gestiegen. Weitere Partnerschaften seien in Planung, heißt es von der SKEW, beziehungsweise würden bereits angebahnt. Die einzige Gemeinde aus dem Landkreis München, die bisher eine Partnerschaft zu einer Kommune in der Ukraine erhält, ist Pullach. Die Isartalgemeinde ist seit 1990 mit Baryschiwka und Beresan östlich von Kiew verbunden, das vom Krieg gezeichnet ist.
