Steigende Energiekosten belasten vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Wer ohnehin schon knapp bei Kasse ist, für den ist es eine Katastrophe, wenn am Ende des Jahres eine Nebenkostenabrechnung mit einer Nachforderung von mehreren hundert Euro im Briefkasten liegt. Auch die höheren Benzinpreise können für Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, ein echtes Problem darstellen, das man nicht mit dem Verweis auf den Klimaschutz abtun sollte. Das alles hat die SPD im Landkreis München richtig erkannt - und dann den völlig falschen Schluss daraus gezogen.
Wenn Kreisvorsitzender Florian Schardt jetzt als Kompensation zu den weltweit steigenden Kosten und der politisch gewollten höheren CO₂-Abgabe eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Heizöl, Gas und Benzin vorschlägt, führt er nicht nur die Bemühungen um den Klimaschutz ad absurdum. Er ist auch nicht der Anwalt derer, "die höhere Kosten nicht einfach aus dem Ärmel schütteln können", der er vorgibt zu sein. Denn von einer Mehrwertsteuersenkung profitieren immer vor allem die Reichen, die mehr Geld haben und ausgeben - in diesem Fall für das Heizen großer Häuser und das Auftanken dicker SUVs.
Der Vorschlag ist deshalb entweder nicht durchdacht - oder blanker Populismus. Zum Glück findet er kein Gehör. Der einmalige Heizkostenzuschuss für Empfänger von Wohngeld und Bafög, den die ebenfalls der SPD angehörende Bundesbauministerin Klara Geywitz auf den Weg gebracht hat, geht dagegen in die richtige Richtung, weil er gezielt Menschen mit geringen Einkommen zugute kommt. Ob er ausreicht, ist eine andere Frage - die die SPD München-Land durchaus diskutieren könnte.