Der Landrat hatte es bereits vor gut zwei Wochen angekündigt, nun konnte er erstmals konkrete Zahlen verkünden: Der Landkreis München muss zumindest vorübergehend deutlich weniger Flüchtlinge aufnehmen als das noch bis vor wenigen Wochen der Fall war: Wie Christoph Göbel (CSU) in der Sitzung des Kreisausschusses am Montag bekannt gab, verringert sich die Quote von bislang 145 Schutzsuchenden auf nunmehr 56 Flüchtlinge pro Woche.
Die Unterbringung in Turnhallen ist nicht mehr nötig
"Damit ist auch gesichert, dass wir nicht nur keine zusätzlichen Turnhallen belegen müssen, sondern auch aus der letzten Halle in Unterschleißheim zeitnah rausgehen können", sagte der Landrat. Dennoch betonte er seine Skepsis, was eine Nachhaltigkeit dieser Entwicklung angeht: "Wir müssen eindeutig damit rechnen, dass es bei dieser niedrigen Wochenzuweisung nicht bleibt. Die Prognosen gehen weiterhin in die Richtung, dass auch 2016 wieder eine Million Asylbewerber nach Deutschland kommen werden." Spätestens, wenn der Winter vorbei sei, würden auch die Flüchtlingszahlen wieder steigen, so Göbel.
Die deutliche Reduzierung der Aufnahmequote liegt an einer aktualisierten Vergleichsrechnung, die von der Regierung von Oberbayern zuletzt vorgelegt wurde: Demnach hat der Landkreis München in Relation zu anderen Gebietskörperschaften im Bezirk seine Aufnahmequote um 23 Prozent übererfüllt. Doch auch in diesem Punkt muss Göbel die Hoffnungen dämpfen: "Da sind beispielsweise jene 450 Menschen mitgerechnet, die in Dornach untergebracht sind." Diese Erstaufnahmeeinrichtung wird jedoch am 31. Mai geschlossen, so die aktuelle Beschlusslage.
Die Traglufthallen sind nur eine Übergangslösung
Auch die sieben derzeit betriebenen Traglufthallen im Landkreis, in denen aktuell 2100 Flüchtlinge leben, werden nicht unbegrenzt als Quartier für Asylbewerber zur Verfügung stehen, wie Göbel zum wiederholten Mal betonte: "Weiterhin haben wir das Ziel, dass die Menschen dort nur so kurz wie möglich bleiben sollen. Die Halle in Neubiberg etwa wird definitiv nach einem Jahr geschlossen." Bei anderen Unterkünften dieser Art könne es allenfalls sein, dass man aus Mangel an Alternativen mal um ein, zwei Monate verlängere.
Die SPD-Kreistagsfraktion nutzte den Tagesordnungspunkt, um eine ganze Latte an Fragen an den Landrat zu stellen. Dabei ging es etwa um Probleme bei den Essenslieferungen an die Flüchtlinge. Göbel räumte ein, dass es im Bereich Catering "teilweise" zu Fehlleistungen gekommen sei, man aber dran sei, diese Schwierigkeiten zu lösen. Er warb um Verständnis, dass es in der neuen "Stabsstelle Asyl" im Landratsamt noch dann und wann Koordinationsprobleme gebe: "Wir sind noch im Aufbau, da werden Mitarbeiter erst eingearbeitet." Den Hinweis, wonach etwa in Dornach der Betreuungsschlüssel 1 zu 100 (Verhältnis Helfer zu Flüchtlingen) nicht eingehalten werde, entgegnete Göbel, dass das ein Problem des Arbeitsmarktes sei: "Alle Welt sucht nach qualifizierten Kräften im sozialen Bereich."