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Oberschleißheim:Streit um die Rücklagen

Spatenstich für die `Neue Ortsmitte Oberschleißheim

Auch die neue Ortsmitte zählt zu den Projekten, für die Oberschleißheim in diesem Jahr Geld braucht. Spatenstich war im vergangenen Juli.

(Foto: lukasbarth.com)

Die CSU-Fraktion lehnt den Haushalt ab, weil die Gemeinde Geld, das für den Lärmschutz bestimmt ist, anderweitig ausgeben will.

Geldsorgen und Zoff: Die Stimmung im Oberschleißheimer Gemeinderat ist schlecht. Bei der Diskussion um den Haushaltsplan 2017 spitzte sich die Debatte zu. Einig waren sich die Fraktionen am Dienstagabend nur in einem Punkt: Die Beratungen waren zäh und schwierig. "Es war der komplizierteste Haushalt der vergangenen Jahre", hieß es. Die Parteien versuchten dabei vor allen Dingen, eine Kreditaufnahme zu vermeiden. Gegen die Stimmen der CSU wurde das Zahlenwerk gebilligt.

Das Geld ist knapp, die Projekte sind zahlreich

Müsste Oberschleißheim ein Darlehen aufnehmen, könnte die Kommune verpflichtet werden, eine Straßenausbausatzung zu erlassen und Anlieger bei Fahrbahn- und Gehwegsanierungen an den Kosten zu beteiligen. CSU-Mann Peter Lebmeir hatte beim Neujahrsempfang seiner Partei mit Landrat Christoph Göbel (CSU) über mögliche Konsequenzen einer Kreditaufnahme gesprochen. Und Göbel bestätigte: Mit Schulden werde eine Ausbausatzung wahrscheinlich.

Fakt ist: Es steht nicht gut um die Finanzen der Gemeinde. Umso mehr lenkte Bürgermeister Kuchlbauer den Blick auf die zahlreichen Vorhaben, die Oberschleißheim mit dem knappen Geld stemmen will. Dazu gehören anteilige Zahlungen zur Erweiterung des Carl-Orff-Gymnasiums in Unterschleißheim und zur Sanierung der Therese-Giehse-Realschule sowie die Gestaltung der eigenen Ortsmitte. Dabei habe man in harten Diskussionen Kompromisse gefunden, um einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Für etliche Großbaustellen im Ort planen die Politiker eine Aufteilung der Finanzierungsschritte, so dass einige der notwendigen Ausgaben erst 2018 anfallen.

Man greift auf Rücklagen zurück, die für Lärmschutz verplant waren

Dass der Vermögenshaushalt auch mit einer Entnahme von 430 000 Euro aus zweckgebundenen Rücklagen finanziert wird, führte zur Ablehnung des Etats durch die CSU-Fraktion. Für sie sprach Gisela Kranz: "Es handelt sich um Geld, das ursprünglich für den Lärmschutz und einen Tunnel für die Bahn gedacht war. Mit diesen Rücklagen sind Versprechen an die Bevölkerung verknüpft, gesundheitsschädlichen Lärm aus Oberschleißheim zu verbannen".

Kritik gab es auch an der Gemeindeverwaltung, zum Beispiel von Erich Elsner (SPD). Dieser wies auf die fehlerhafte Vorbereitung des Haushaltsplanes hin: "Die Ausgaben waren zu hoch berechnet, einige Einnahmen nicht berücksichtigt. Für den kommenden Haushalt erwarten wir, dass er die tatsächliche Lage abbildet." Sowohl die Grünen-Fraktion als auch die Freien Wähler betonten die Notwendigkeit von Gewerbeansiedlungen. Die Grünen wiesen außerdem auf jene Mittel hin, die für die Flüchtlingsbetreuung eingesetzt werden. "Der Umzug in neue Unterkünfte ist damit gesichert."

Irene Beck (FDP) verteidigte die Verwendung der zweckgebundenen Rücklagen als "notwendiges Übel". "Nur so können wir 2017 auf ein Darlehen verzichten", sagte sie. Beck rechtfertigte auch den Bau des Kunstrasenplatz für den Fußball-Verein FC Phönix, den die CSU als freiwillige Leistung gern zugunsten des Lärmschutzes geschoben hätte. Beck: "Das ist nicht nur ein Sportplatz, sondern effektive Sozialarbeit."