Kommunalfinanzen:Neuried schrumpft den Haushalt

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Der Umbau der Neurieder Ortsmitte am Marktplatz ist verschoben. (Foto: Alessandra Schellnegger)

Gemeinderäte streichen zwei Millionen Euro aus dem ersten Entwurf. So wird etwa der geplante Umbau des Marktplatzes vorerst verschoben.

Von Annette Jäger, Neuried

Die Neurieder Gemeinderäte beweisen Willen zum Sparen: Mehr als zwei Millionen Euro haben sie aus dem ersten Haushaltsentwurf gestrichen, um ein genehmigungsfähiges Zahlenwerk für das Jahr 2024 zu schaffen. Ziel der Sparaktion war vor allem, das 1,6 Hektar große Grundstück in der Ortsmitte nicht an einen Investor verkaufen zu müssen, sondern es in Gemeindeeigentum zu behalten. Nach aktuellem Stand hat sich der Kreditbedarf von rund 3,3 Millionen Euro auf rund 900 000 Euro reduziert.

Die größten Einsparungen sind im Investitionsprogramm des Bauamts erfolgt, da schlummern gleich Millionenbeträge. Ein großer Posten ist der geplante Umbau des Marktplatzes - die Baumaßnahme wird verschoben. Doch das ist verschmerzbar, denn der Umbau sollte Hand in Hand gehen mit dem großen Neubauprojekt von Wohn- und Geschäftshäusern auf dem angrenzenden Areal, Ecke Gautinger Straße/Planegger Straße. Da dieses Projekt laut Kämmerer Robert Beckerbauer gerade stagniert aufgrund der ungünstigen Zinslage und der hohen Baukosten, sei ein Umbau des Marktplatzes in diesem Haushaltsjahr unrealistisch. Investitionsprogramme seien ohnehin häufig zu ambitioniert und in einem Jahr gar nicht umzusetzen. Die zusammengeschrumpfte Liste an Vorhaben sei jetzt "angemessen" und mit der vorhandenen Personaldecke auch umzusetzen.

In der jüngsten Finanzausschusssitzung haben die Gemeinderäte dann noch einmal Kosten reduziert. So wurde ein Notstromaggregat für 90 000 Euro für das Rathaus gestrichen. Ein Gerät in der Mehrzweckhalle reiche aus, dort könnten im Notfall Teile der Verwaltung untergebracht werden, meinte Bauamtsleiter Andreas Braun. Die Feuerwehr darf allerdings einen neuen Mannschaftswagen anschaffen, für rund 68 600 Euro - etwa 17 000 Euro sind an Förderung zu erwarten. Das Fahrzeug wird nach Angaben von Kommandant Felix Lechner dringend benötigt, um die Feuerwehrleute zu Übungen und Schulungen außerhalb Neurieds zu fahren. Viele junge Leute hätten kein eigenes Auto mehr.

Wird der Haushalt so vom Landratsamt genehmigt, verbleibt am Ende des Jahres nur noch eine Million Euro an Rücklagen in der Kasse, die Verschuldung steigt etwas weiter an auf rund 17 Millionen Euro. Die CSU-Fraktion stimmte dem neuen Haushaltsentwurf nicht zu, sie ist gegen eine Kreditaufnahme und plädiert seit Langem für einen Verkauf des Grundstücks in der Ortsmitte, um die Verschuldung der Kommune zu reduzieren. Doch mehrheitlich wurde der Entwurf genehmigt, im April soll der Haushalt dann verabschiedet werden.

In einer früheren Fassung war in der Unterzeile des Titels zu lesen, Neuried halte an einem geplanten Grundstückskauf in der Ortsmitte fest. Das ist falsch. Das fragliche Grundstück gehört der Gemeinde bereits, wie richtig im Text zu lesen ist.

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