Finanziell hat die Gemeinde Neubiberg derzeit keine Sorgen. "Es ist uns gelungen, einen soliden Haushalt aufzustellen", sagte Bürgermeister Thomas Pardeller (CSU) am Montag im Gemeinderat. Das Besondere an dem Etat mit einem Volumen von etwa 68 Millionen Euro: Für die Finanzierung der Investitionen plant Kämmerer Roland Zürnstein keine Kreditaufnahme ein.
Wie die überwiegende Zahl der Gemeinden nimmt auch Neubiberg am meisten Geld über die Gewerbesteuer ein. Der Kämmerer rechnet hier im laufenden Jahr mit Einnahmen von etwa 25 Millionen Euro. Insgesamt sind 46,2 Millionen Euro aus Steuereinnahmen eingeplant. Größter Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt wird die Kreisumlage sein, die mit 18,5 Millionen Euro angesetzt ist. Auch die Personalausgaben werden den kommunalen Geldbeutel belasten. Diese hat der Kämmerer mit 8,6 Millionen Euro wegen der Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst um fast 500 000 Euro höher angesetzt als im Vorjahr.
Die größten Vorhaben in den nächsten Jahren sind der Rathausneubau, für den von 2024 bis 2027 insgesamt 27 Millionen Euro angesetzt sind, und der Neubau des Seniorenzentrums, der in diesem Zeitraum mit 9,7 Millionen Euro zu Buche schlagen wird.
Die Investitionen dafür will der Kämmerer vor allem über die Rücklage finanzieren, aus ihr werden 2024 rund 13 Millionen Euro entnommen. Außerdem ist eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,7 Millionen Euro geplant. Die Pläne für die nächsten Jahre zeigen, dass auch dann eine Zuführung möglich sein dürfte.
Im Gremium begrüßt man diese Entwicklung. "Wir haben es endlich geschafft, auf dem Weg der Verstetigung zu sein", sagte Finanzreferent Hartmut Lilge (CSU) kürzlich im Finanzausschuss. Thomas Maier von den Grünen bezeichnete es nun im Gemeinderat als hervorragend, dass mit einer Kreditaufnahme nicht vor 2026 zu rechnen sei. Gleichzeitig betonte er, dass es einiger Disziplin bedürfe. Das deckt sich mit der Einschätzung des Kämmerers, der einerseits auf die Unsicherheiten insbesondere bei den Gewerbesteuereinnahmen hinweist sowie darauf, dass auch die Ausgaben ordentlich kalkuliert sein müssen. "Je sorgfältiger geplant wird, umso realitätsnaher fällt das Ergebnis aus", sagte er der SZ. Unwägbarkeiten gebe es aber auch hier.
