Spätestens bei den Haushaltsberatungen kommt das Thema Stellenfinanzierung regelmäßig auf den Tisch und sorgt für Unmut unter den Kreisräten: Der Landkreis München bezahlt allein für staatliche Aufgaben, die an die Landkreise delegiert und nicht vom Freistaat finanziert werden, Gehälter von etwa 15 Millionen Euro im Jahr. Dass das nicht so weiter gehen kann, da sind sich die Kommunalpolitiker einig und haben nun erneut die Forderung in Form einer Resolution an Bund und Land gerichtet, die Finanzierung der Stellen für staatliche Aufgaben im Landratsamt sicherzustellen. Allerdings gingen die Meinungen im Finanzausschuss stark auseinander, ob diese Forderung zum jetzigen Zeitpunkt angebracht ist.
Klar ist, dass im kommenden Jahr erneut mit einer deutlichen Ausweitung der Aufgaben in staatlicher Zuständigkeit zu rechnen ist. Insbesondere in den Bereichen Ausländer- und Asylangelegenheiten, Leistungssachbearbeitung, wirtschaftliche Hilfen und im Jobcenter wird zusätzliches Personal benötigt, um die Arbeit zu stemmen. Der Landkreis München geht von einem weiteren Finanzbedarf für staatliche Pflichtaufgaben jährlich in Höhe von mehr als einer Million Euro aus. "Gerade in Krisenzeiten mit unsicherer wirtschaftlicher Entwicklung und großer Sorgen um Energieversorgung, Preiserhöhungen und gesellschaftlichen Zusammenhalt braucht unser Landkreis Planungssicherheit. Der entstehende Fehlbetrag für die Aufgabenerfüllung muss über die Kreisumlage durch die Gemeinden geleistet werden und schränkt damit die Leistungsfähigkeit der Kommunen stark ein", heißt es in der Resolution.
Unglücklich ist Landrat Christoph Göbel (CSU) vor allem mit dem Begriff "Resolution". Den mag er überhaupt nicht. "Wenn, dann beschließen wir eine Forderung", meinte er und hätte ebenso wie acht Ausschussmitglieder die Sache gerne bis zur Sitzung des Kreistags vertagt, scheiterte aber an dem Votum der neun anderen Kreisräte. Gerade erst hatte die Regierung von Oberbayern ihm zugesagt, von den 80 staatlichen Stellen aus dem Gesundheitsbereich, die in der Pandemie befristet geschaffen wurden, zumindest zehn in den Bereich Ausländerrecht und Integration zu übertragen. "Wir haben eine außergewöhnliche Situation, pro Tag kommen derzeit 180 Ukrainer zu uns", sagte Göbel. Er bewertete die Zusage der Regierung daher positiv, wenngleich er darauf aufmerksam machte, dass er das Personal nicht einfach versetzen könne. "Die Mitarbeiter müssen damit einverstanden sein", stellte der Landrat klar.
Während Susanna Tausendfreund (Grüne) überzeugt davon ist, dass gerade jetzt der richtige Zeitpunkt sei, die Stellenfinanzierung auf höherer Ebene anzumahnen, sieht Ernst Weidenbusch (CSU) dies kritisch und sagte: "Ich finde das a bissl schräg, wenn wir das Angebot haben."