Wenn Bund und Länder zu einem Gipfel zusammenkommen, um über die Migrationspolitik zu diskutieren, sitzt ein Partner nicht mit am Tisch, der die Auswirkungen der Zuwanderung an vorderster Front zu bewältigen hat: die kommunale Ebene. Dass die beiden größeren Partner nun unter sich ausgehandelt haben, dass die Städte und Gemeinden mehr Geld bei der Unterbringung und Integration Geflüchteter bekommen sollen, habe er dennoch "mit Erleichterung" zur Kenntnis genommen, sagt Münchens Landrat Christoph Göbel (CSU) in einer ersten Reaktion. Der nun in Berlin eingeschlagene Weg müsse "konsequent und im Schulterschluss aller Verantwortlichen weiter verfolgt werden", so Göbel am Dienstag.
Von Erleichterung spricht sein Parteifreund, Oberhachings Bürgermeister Stefan Schelle, indes nicht. Er lese jetzt "sehr viele Überschriften", die zwar in eine richtige Richtung deuteten, sagt Schelle, "aber es wird viel geredet und noch ist nicht klar, wann es läuft und wie es läuft".
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Schelle ist als Bezirksvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags Interessenvertreter der oberbayerischen Kommunen und weiß um die drängendsten Probleme, die der Zuzug Schutzsuchender in hoher Zahl mit sich bringt. Einerseits sei mehr Geld für die Kommunen zwar wünschenswert, sagt er, aber alle Experten seien sich einig, dass die nun vereinbarte jährliche Pro-Kopf-Pauschale von 7500 Euro zu wenig sei. Andererseits sei Geld auch nicht das alles Entscheidende. "Geld schießt zwar manchmal Tore, aber Geld erzieht keine Kinder", sagt Schelle. Es würde derzeit an Fachkräften bei der Kinderbetreuung fehlen, vor allem auch an Wohnraum, "das sind die tiefergehenden Themen".
Ob 7500 Euro pro Kopf "auskömmlich" sind, muss sich erst noch zeigen
Landrat Göbel hingegen begrüßt die "Hinwendung zu einem dynamischen System in der Finanzierung, das sich an den realen Flüchtlingszahlen orientieren wird" - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sinngemäß von einem "atmenden System", bei dem durch die Pauschale bei steigenden Flüchtlingszahlen auch mehr Geld ausbezahlt werde, analog bei sinkenden weniger. Der Landrat betont allerdings, es müsse sich erst in der Praxis zeigen, ob die Summe von 7500 Euro je Geflüchtetem für die Kommunen "auskömmlich" sei. Wichtig sei nun, dass die kommunale Ebene schnell konkrete Informationen und Umsetzungshinweise bekomme, denn erst dann könne festgestellt werden, ob die beschlossenen Maßnahmen ausreichend sind oder nachgebessert werden müsse.
Vor allem beim Thema Begrenzung der Zuwanderung sieht Oberhachings Bürgermeister Stefan Schelle noch viele offene Fragen - etwa auch beim Familiennachzug. "Denn letztlich ist die Begrenzung der Zuwanderung die Gretchenfrage", sagt er.
