Haushaltsberatungen:"Unser Kreistag ist zu brav"

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SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Schardt erneuert seine Kritik am geplanten Stellenaufbau im Landratsamt München.

Von Martin Mühlfenzl, Landkreis München

In der Debatte um die Schaffung von bis zu 150 neuen Stellen im Landratsamt München im kommenden Jahr hat die SPD ihre Kritik erneuert. "Unser Kreistag ist zu brav, der Landrat hat es zu leicht", sagt ihr Fraktionssprecher Florian Schardt mit Blick auf die erste Runde der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Kreistags, in der nur die SPD die Wünsche der Verwaltung von Landrat Christoph Göbel (CSU) nach einer Aufstockung des Personals im Landratsamt um etwa zehn Prozent hart kritisiert hat.

Die verständlichen Wünsche der Verwaltung kämen "ungefiltert" in den Kreistag, sagt Schadt. Dies werde etwa im Kreistag des Landkreises Ebersberg anders gehandhabt: Dort erstelle zunächst die Verwaltung eine Wunschliste für neue Stellen, der Landrat filtere diese im Anschluss. So habe die dortige Verwaltung nach einer Nullrunde im Jahr 2022 in diesem Jahr 36 neue Stellen beantragt, dem Gremium wurden nach der Bereinigung durch Landrat Robert (CSU) Niedergesäß dann aber nur 16 neue Stellen vorgeschlagen.

Seine Fraktion wünsche sich im Landkreis München ein ähnliches Vorgehen wie in Ebersberg, sagt Schadt. "Zu glauben, mehr Stellen lösen die Probleme, ohne die Prozesse dahinter gründlich und präzise anzuschauen, ist ein Irrglaube", erklärt der Ottobrunner, der als Direktkandidat der SPD bei der Landtagswahl im Stimmkreis München-Land Nord antritt. Er verweist auch auf die finanzielle Belastung vor allem ärmerer Kommunen durch die Kreisumlage, die den Haushalt des Landkreises in weiten Teilen finanziert. Würden neu beantragte Stellen später nicht besetzt, entstünde für den Landkreis ein finanzieller Puffer, so Schardt, der aber ginge systembedingt auf Kosten der Kommunen. "Die vor uns liegende Lage sollte im Kreis zum Abbauen von Puffern motivieren, die man sich in den starken Jahren aufgebaut hat, nicht zum weiteren Aufbau."

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