Haushalt:Geldsegen vom MVV

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Dank einer Rückerstattung aus dem öffentlichen Personennahverkehr kann der Landkreis einen Nachtragshaushalt auflegen, der ohne zusätzliche Schulden auskommt.

Von Martin Mühlfenzl, Landkreis München

Es ist wie ein Geschenk des Himmels in düsteren Zeiten. Der Landkreis München erhält vom Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) eine Rückerstattung in Höhe von sieben Millionen Euro für das Jahr 2021. Und diesen Geldsegen kann der Landkreis angesichts der Herausforderungen durch die Unterbringung und Integration ukrainischer Geflüchteter gut gebrauchen. Anders gesagt: Das Geld ist im Nachtragshaushalt, den der Kreistag am Montagnachmittag gebilligt hat, die willkommene Finanzspritze, um zusätzliche Kosten abfedern zu können.

Dennoch werden auf den Landkreis weitere Kosten in Millionenhöhe zukommen, um die Folgen des Krieges in der Ukraine vor Ort bewältigen zu können - und es braucht dafür auch mehr Personal, Umschichtungen innerhalb der Behörde würden nicht ausreichen, machte Kreiskämmerer Markus Kasper deutlich. So billigten die Kreisräte mit großer Mehrheit die Schaffung von zahlreichen neuen Stellen im Landratsamt: 30 werden in einem sogenannten Pool versammelt, um gezielt auf wachsende Arbeitsbelastungen etwa in der Ausländerbehörde oder im Jugendamt reagieren zu können. hinzu kommen zehn Stellen für Dolmetscher sowie ein Arzt. Alles befristet auf zunächst zwei Jahre. Und auch die Reserve für Zeitarbeit wird aufgestockt. Der Verwaltungshaushalt wird daher um 17 Millionen Euro erweitert.

Und der Landkreis wird vor allem bei der Unterbringung der ukrainischen Schutzsuchenden in Vorleistung gehen müssen, dafür werden 24 Millionen Euro für dieses Jahr veranschlagt. Dieses Geld wird dem Landkreis allerdings ebenso wie die Ausgaben für die Sozialleistungen vom Freistaat erstattet, alleine im Bereich Soziales geht Kasper von einem Mehraufwand von etwa zwölf Millionen Euro aus. "Mehr Fälle heißt, die Ausgaben müssen angepasst werden", sagte er.

All dies soll ohne neue Schulden geschultert werden, dem Geldsegen aus dem öffentlichen Personennahverkehr sei Dank. Die Kreditermächtigung in Höhe von 80 Millionen Euro werde ausreichen, so Kasper. Und auch die Kommunen müssen nicht mit zusätzlichen Belastungen rechnen, die Kreisumlage, mit der die Zahlungen der Städte und Gemeinden an der Landkreis geregelt wird, bleibt unangetastet bei einem Hebesatz von 48. Dies dürfte die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister freuen, auf die ohnehin ein Großteil der Aufgaben bei der Integration der Menschen zukommen wird.

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