Kreistag:Zoff mit der Stellvertreterin

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Landrat Göbel und SPD-Kreisrätin Ganssmüller-Maluche streiten über die MVV-Preiserhöhung.

Von Stefan Galler, Landkreis

Sie hat sich das Thema auf ihre Fahnen geschrieben: Bereits im Landtagswahlkampf 2018 und auch in ihren beiden Wahlkämpfen als Landratskandidatin setzte sich SPD-Kreisrätin Annette Ganssmüller-Maluche für einen günstigeren öffentlichen Personennahverkehr ein - aus ihrer Sicht eines der schlagendsten Argumente dafür, möglichst viele Menschen vom Auto auf die Schiene zu bekommen und die Verkehrssituation im Landkreis München zu entzerren. Dementsprechend erbost ist die Ismaningerin über die jüngste Preiserhöhung im Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV). Deren Gesellschafter haben sich darauf geeinigt, zum Fahrplanwechsel im Dezember die Ticketpreise um durchschnittlich 2,8 Prozent anzuheben.

Und weil Ganssmüller-Maluche in Fragen der Verkehrspolitik so engagiert ist, nahm sie die Preiserhöhung in der Kreistagssitzung sogleich zum Anlass für einen flammenden Angriff auf Landrat Christoph Göbel (CSU), der es ihrer Meinung nach nicht nur versäumt habe, die Kreisgremien rechtzeitig über diese "unlogische" Anpassung zu informieren, sondern auch aktiv gegen diesen Schritt hätte vorgehen müssen: "Wir erwarten, dass Sie voranstehen gegen Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr. Das ist ein falsches Signal zur falschen Zeit", sagte die SPD-Frau, die eine von Göbels Stellvertretern ist. Ihre Rede nutzte sie gleich auch noch zu einem Angriff auf die Staatsregierung: "Der Freistaat wollte 30 Millionen geben für den MVV-Tarifverbund. Das Geld ist nicht geflossen. Vielleicht kommt es ja nächstes Jahr." Zu guter Letzt erinnerte Ganssmüller-Maluche an Alt-Landrat Heiner Janik (CSU), der Preiserhöhungen bei Bus und Bahn gerne mit "verwaltungsjuristischen Einlassungen" erklärt habe. Diese seien aber in der aktuellen Situation unangebracht.

Landrat Göbel reagierte scharf auf die Angriffe der Sozialdemokratin: Er habe nie behauptet, der Freistaat würde seinen Beitrag nicht leisten. "Ich bin sogar sicher, dass es mehr wird". Zur Tariferhöhung sagte Göbel: "Diese kommt jedes Jahr zur gleichen Zeit und immer wird darüber diskutiert. Das ist nicht überraschend." Überhaupt hätte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter - "Ihr Parteifreund", wie Göbel Ganssmüller-Maluche zurief - die Erhöhung als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung mitgetragen. Preise müssten eben der allgemeinen Teuerungsrate angepasst werden. Das sei in diesem Fall moderat passiert und werde sich auch nicht vermeiden lassen, wenn es einmal das 365-Euro-Ticket gebe.

Deutlich reagierte Göbel auch darauf, dass die SPD-Rätin den Bogen zum verstorbenen Alt-Landrat Janik gespannt hatte: "Er war kein Landrat der sozialen Kälte, sondern ein warmherziger und guter Mensch." Im Nachgang der Sitzung betonte Ganssmüller-Maluche, ihr sei es nicht darum gegangen, Janik anzugreifen: "Ich wollte nur deutlich machen, dass nüchterne Argumente über die Geringfügigkeit von Beträgen auf politischer Ebene eine ganz andere moralische Wirkung haben können." Das gelte heute genauso wie unter Janiks Amtsführung.

© SZ vom 23.09.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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