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Kommunalwahl in Höhenkirchen-Siegertsbrunn:Umstrittenes Erbe

Ursula Mayer erinnert kurz vor dem Abschied an 18 Jahre unter ihrer Ägide.

(Foto: Claus Schunk)

Vier Kandidaten bewerben sich in Höhenkirchen-Siegertsbrunn um die Nachfolge von CSU-Bürgermeisterin Ursula Mayer. Diese kämpft angesichts vieler Probleme in der Gemeinde darum, dass ihr Nachlass im rechten Licht gesehen wird.

Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) war nicht dabei, als sich jüngst im Saal des Gasthofs Feuer und Stein die vier Konkurrenten um ihre Nachfolge ein Schaulaufen lieferten. Der Abend vor 300 Gästen gehörte Roland Spingler (CSU), Mindy Konwitschny (SPD), Andrea Hanisch (UB) und Karsten Voges (Grüne). Doch wer meint, die seit 2002 amtierende Bürgermeisterin von Höhenkirchen-Siegertsbrunn wäre von der Bildfläche verschwunden, der täuscht sich. Mayer ist auf Facebook sehr aktiv. Die Homepage von Mayer, die für den Kreistag kandidiert, ist sogar neu gestaltet. Und dort sendet sie zum Abschied Grüße, die nicht jedem Wahlkämpfer gefallen.

"Was in den Jahren meiner 18-jährigen Amtszeit passiert ist?" So leitet sie ihre fast täglichen Statements im Internet ein, bei denen sie dann die Antworten sofort mitliefert: Es wurden ein Plus-Energie-Haus eröffnet, das Seniorenzentrum errichtet, ein Gymnasium hingestellt und vieles, vieles mehr.

Dass Mayer das tut, hat viel damit zu tun, dass jetzt zum Ende ihrer Amtszeit natürlich die Zeit gekommen ist, um Bilanz zu ziehen. Vor allem aber ist es zu einer zentralen Frage im Wahlkampf geworden, wie die vergangenen 18 Jahre unter Mayer zu bewerten sind. Hat die Gemeinde viel erreicht? Oder wurden Chancen verpasst? Daran scheiden sich die Geister.

In den vergangenen Monaten zeigte sich immer deutlicher, dass Höhenkirchen-Siegertsbrunn mit großen Problemen kämpft. Die Gemeinde hat kaum Arbeitsplätze am Ort, die Gewerbestruktur ist unterentwickelt und die finanzielle Lage steht in einem krassen Gegensatz zu den großen Wünschen in der Kommune, die Infrastruktur auszubauen.

Die Bewerber um Mayers Nachfolge spüren den Druck. Und sie sehen sich vor der großen Herausforderung, Antworten auf schier unlösbare Fragen zu geben. Wie kann es gelingen, auf der Bahnhofstraße vernünftige Radwege zu schaffen und die Ortsentwicklung mit einem Zentrum und modernen Gebäuden für die Gemeinschaft voranzubringen? Vieles bringen die Wähler wieder zur Sprache, was seit langem auf der Wunschliste steht, aber noch nicht verwirklicht wurde.

Während Mayer ein Bild vom gelungenen Anbau an der Erich-Kästner-Schule verbreitet und schreibt, dass die Schule über die Gemeindegrenze hinaus einen guten Ruf genieße, müssen sich die vier Bürgermeisterkandidaten anderes vor Augen führen lassen. Sie waren in diesen Wochen eingeladen, sich einer nach dem anderen ein Bild von den beengten Bedingungen zu machen, unter denen Kinder in dem Schulgebäude unterrichtet werden. Der neue Rektor Torsten Bergmühl führte sie alle durchs Haus, weil er hofft, dass der künftige Chef oder die künftige Chefin im Rathaus die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, um Abhilfe zu schaffen.

Zu kleine Proberäume für die Blaskapelle

Von einem Anbau oder gar einem Neubau ist die Rede. Wie Bergmühl war Florian Sepp, Vorsitzender der Blaskapelle Höhenkirchen-Siegertsbrunn, mit den Bürgermeisterkandidaten in eigener Sache unterwegs. Er zeigte Spingler, Hanisch, Konwitschny und Voges den beengten Proberaum der Musiker, damit allen klar wird, dass die Gemeinde das Vorzeige-Orchester am Ort besser behandeln muss.

Die Kandidaten sind gefragte Ansprechpartner. Jeder will die Gelegenheit nutzen, um sein Anliegen vorzubringen. Ganz vorne stehen da auch die Naturbad-Aktivisten, die nach Jahren des Stillstands auf Fortschritte pochen. Und dann gibt es die vielen Eltern im Ort, die seit langem mit dem eklatanten Mangel an Betreuungsplätzen konfrontiert sind: Gerade dieser Tage warten sie wieder auf Nachricht, ob ihr Kind unterkommt, und viele werden wieder enttäuscht werden. Lange Wartelisten gibt es dem Vernehmen nach. Und viele sind trotz einer mit Elternvertretern ausgehandelten Regelung verunsichert, weil sie die Vergabe der Plätze für intransparent halten.

Den Mangel an Erzieherinnen wird keiner der Kandidaten schnell beheben können. Aber sonst lassen sich die Positionen von Spingler, Konwitschny, Hanisch und Voges als mehr oder weniger deutliche Abgrenzung zur Amtsinhaberin lesen. Oder als Bekenntnis zur Vergangenheit, wie bei Roland Spingler (CSU), der sich in Kontinuität von Mayer sieht. Er schaut auf die Sonnenseiten ihrer Bilanz und sagt, er wolle die "erfolgreiche Arbeit" fortsetzen - ohne allerdings auf den Verweis zu verzichten, dass er mit seinem Sachverstand als Banker mehr schauen will, dass auch Geld reinkommt. "Solide Gemeindefinanzen" seien wichtig, sagt er.

Wahl 2014

Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) gewählt mit 56,1 Prozent der Stimmen

Gemeinderat (24 Sitze)

CSU: 10 Sitze

SPD: 6 Sitze

Grüne: 3 Sitze

UB: 3 Sitze

AFW: 2 Sitze

Wahlergebnis

CSU: 43,6 Prozent

SPD: 24,6 Prozent

Grüne: 13,2 Prozent

UB: 10,7 Prozent

AFW: 8,0 Prozent

Einen Gegenpol dazu bildet Andrea Hanisch (UB), die wie Spingler jahrelang eng mit Mayer in der CSU zusammenarbeitete und sich manches von dem Erreichten selbst anheften könnte. Doch Hanisch richtet nach dem Bruch mit der CSU, die sie als Bürgermeisterkandidatin nicht mehr haben wollte, demonstrativ den Blick nach vorne. Seit dem Streit über den Realschulstandort gilt ihr Verhältnis zu Mayer als schwer belastet. Die vergangenen 18 Jahre zu glorifizieren, sagt sie, führe nicht weiter. Und Hanisch grenzt sich, was den politischen Stil angeht, klar von Mayer ab. Sie wolle Bürgerbeteiligung, sagt sie, die Bürger wollten nichts vorgesetzt bekommen.

Nur einer tritt vollkommen befreit auf

In diesem Sinn setzt Mindy Konwitschny (SPD) im Wahlkampf deutliche Zeichen. Die Zweite Bürgermeisterin, die schon vor sechs Jahren mit am Ende 37,1 Prozent der Stimmen die mit Abstand stärkste Herausforderin von Mayer war, ist am Ort gut bekannt. Dennoch geht sie in diesen Wochen von Tür zu Tür und macht Hausbesuche, mit dem ehrgeizigen Ziel, wirklich bei allen Bürgern vorbeizuschauen. So verstehe sie Kommunalpolitik, sagt Konwitschny, dass ein Bürgermeister auch die Bringschuld habe, auf die Menschen zuzugehen.

Am befreitesten kann die Frage, wie er die vergangenen 18 Jahre mit Ursula Mayer im Rathaus bewertet, Karsten Voges beantworten. Der Grünen-Kandidat saß nie im Gemeinderat und ist niemandem verpflichtet. Man merkt es seiner Rhetorik an. Gemeinschaft stärken, Verkehrsprobleme lösen und Finanzen verbessern, fordert er. "Frischer Wind ins Rathaus." Als Voges im Jahr 2009 nach Höhenkirchen-Siegertsbrunn zog, war Mayer schon sieben Jahre lang Bürgermeisterin und feierte vielleicht ihren größten Erfolg. Damals kaufte die Gemeinde das Muna-Areal an und eröffnete vor allem nach Jahrzehnten der Planung die Umfahrung. Die noch Amtierende tut derzeit alles, damit das nicht vergessen wird.

Alle Berichte, Reportagen und Analysen zur Kommunalwahl unter www.sueddeutsche.de/thema/Kommunalwahl_im_Landkreis_München.

© SZ vom 08.02.2020/belo
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