bedeckt München 31°

Betreuungskosten:Kommunen verzichten auf Kita-Gebühren

Die Kitas bleiben leer, deshalb sollen Eltern auch nichts zahlen.

(Foto: Catherina Hess)

Weil Kindergärten und Krippen wegen der Corona-Pandemie geschlossen sind, sollen die Eltern in vielen gemeindlichen Einrichtungen auch nichts zahlen müssen. Freie Träger können aber weiter Geld verlangen.

Von Bernhard Lohr

Eltern und Alleinerziehende mit Kindern in einer Betreuungseinrichtung können auf finanzielle Entlastung hoffen. Einige Kommunen im Landkreis haben bereits beschlossen, fällige Gebühren und Verpflegungsgeld für den Monat April zu erlassen. Andere haben das vor, um die zu unterstützen, die die Corona-Krise finanziell in Schwierigkeiten zu bringen droht. Aber es gibt Unterschiede von Kommune zu Kommune, wie das gehandhabt wird. Das Vorgehen ist rechtlich komplex. Unterschleißheim, Unterhaching und Kirchheim fordern vom Freistaat eine Regelung, die Belange von Eltern, Trägern und Kommunen berücksichtigt.

Die Corona-Krise hat viele Familien in Nöte gestürzt. Seit dem Inkrafttreten der vom Freistaat erlassenen Allgemeinverfügung vom 13. März sind Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogische Tagesstätten geschlossen. Und bis mindestens 19. April wird sich daran für die meisten Eltern nichts ändern. Mütter und Väter organisieren die Betreuung zu Hause, organisieren Home-Schooling für ihre älteren Kinder und arbeiten womöglich im Home-Office selbst. Vielen droht Kurzarbeit und Jobverlust.

Deshalb haben Eltern eine Online-Petition gestartet, um zu erreichen, dass in Bayern Gebühren für Kindergarten, Krippe, Hort und Tagesmütter zurückerstattet werden. Einige Unterstützer aus dem Landkreis halten das nur für recht und billig, wie eine Oberschleißheimerin, die beklagt, für eine Leistung zu zahlen, "die wir nicht bekommen". Ein Vater aus Garching sagt, die Gebühren in der privaten Kita seien hoch, "eine Dienstleistung wird aber nicht erbracht". Eine Neubibergerin berichtet, durch "mögliche Kurzarbeit" breche ein Teil des Gehalts weg. Das Geld für die Kita sei schlicht nicht drin.

Bürgermeister hoffen auf eine einheitliche Regelung

Die Argumente kommen in den Rathäusern an. Eine Anfrage in Unterschleißheim, Unterhaching, Kirchheim, Haar und auch Brunnthal zeigt, dass Eltern dort im April mit Entlastungen rechnen können. Auf Antrag von CSU-Gemeinderat Fabian Sass beschloss der Finanzausschuss in Brunnthal, für sämtliche Einrichtungen die April-Gebühren zu übernehmen. Der Ferienausschuss in Unterhaching hat sich am Freitag darauf geeinigt, für die gemeindlichen Einrichtungen im April keine Gebühren abzubuchen und auf Verpflegungsgeld zu verzichten. In anderen Kommunen geht man weiter. Haar und Unterschleißheim erwägen eine Entlastung für Eltern aller Einrichtungen am Ort. Doch Beschlüsse will man erst Ende April fassen; auch in der Hoffnung, dass der Freistaat eine für alle bindende und alle gleichbehandelnde Regelung findet.

"Wir wollen nicht nur mit wohlklingenden Worten, sondern ganz konkret helfen", sagt Unterhachings Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD). "Sollten die Einrichtungen im Mai erst wieder öffnen, dann werden die Eltern auch noch für diesen Monat von den Gebühren befreit." Unterschleißheims Bürgermeister Christoph Böck (SPD) hält die Kinderbetreuungskosten in der aktuellen Notsituation für "eine ungerechtfertigte Belastung für die Unterschleißheimer Eltern". Einige von ihnen müssten zudem Verdienstausfälle hinnehmen. "Hier möchte die Stadt Unterschleißheim die Familien schnell und unbürokratisch entlasten", sagt er. Haars Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) betont vor allem die Not von Eltern und Alleinerziehenden, die Kleinkinder in der Krippe haben.

Seit Januar 2020 zahlt der Freistaat 100 Euro pro Kindergartenkind, was viele Kommunen dazu gebracht hat, Gebühren für die Drei- bis Sechsjährigen ganz oder nahezu abzuschaffen. Für die Krippen ist ein ähnlicher Zuschuss zwar beschlossen, aber noch nicht wirksam. Müller findet deshalb, dass in diesem Bereich Eltern besonders unterstützt werden sollten, auch wenn die Belastung für die Kommune hoch seien. "Das hilft den Alleinerziehenden, die nicht mehr arbeiten gehen können", sagt sie. Auch die Großeltern könnten in der aktuellen Pandemie-Situation bei der Betreuung von Kleinkindern nicht einspringen. Die Gemeinde werde die Übernahme auch der Krippengebühr finanziell stark belasten, sagt Müller. Dennoch habe sie Gebühren für April per Verfügung umfänglich ausgesetzt. Nachträglich sei ein Beschluss des Gemeinderats notwendig.

Komplizierte Rechtslage, wenn andere Träger involviert sind

Im Unterschied dazu blieben Eltern mit Kindern in Krippen und in Kindergärten freier Träger in Unterhaching nach den aktuellen Überlegungen im dortigen Rathaus außen vor. Laut Rathaus-Sprecher Simon Hötzl erklärt das den relativ niedrigen Ausfallbetrag mit 44000 Euro, der errechnet worden sei. Eine weitergehende Gebührenübernahme sei schwierig zu bewerkstelligen, sagt er, weil im Krippenbereich die Gemeinde nicht als Träger tätig sei. Für eine umfängliche Regelung müsse der Freistaat in die Pflicht genommen werden, da sei man sich im Ferienausschuss einig.

Auch die Verwaltungen in Haar und Unterschleißheim sehen die komplizierte Rechtslage, wenn andere Träger involviert sind. Diese Träger handelten nach ihren aktuell gültigen Satzungen, heißt es aus dem Unterschleißheimer Rathaus. So könne in den Verträgen geregelt sein, dass die Gebühren auch fällig werden, falls eine Schließung aufgrund äußerer Umstände erfolge, die die Einrichtung nicht zu vertreten hat.

Dennoch will man Unterschleißheim aufgrund der "außergewöhnlichen Situation" durch die Corona-Pandemie handeln. Eine Entlastung müsse für alle Eltern gelten, heißt es im Vorgriff auf eine vom Freistaat erwartete Regelung. Kirchheims Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) sagt: "Unsere Träger erheben auch für den April die Kita-Gebühren, denn die Mitarbeiter müssen fortgezahlt werden. Für diese Frage braucht es meiner Ansicht nach zwingend eine bayern- oder bundesweite Lösung."

© SZ vom 08.04.2020/hilb

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite