Kommunale Finanzen:Die Ausgaben explodieren

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Die Gemeinde Ismaning leistet sich ein Hallenbad. Am jährlichen Defizit von zwei Millionen Euro soll nun geschraubt werden. (Foto: Catherina Hess)

Ismaning plant für das laufende Jahr mit einem Haushalt von knapp 140 Millionen Euro. Damit die Kosten nicht weiter aus dem Ruder laufen, gründen Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat eine Finanzkommission. Ihr oberstes Ziel heißt: sparen.

Von Sabine Wejsada, Ismaning

Fast 140 Millionen Euro im Haushalt für das laufende Jahr. Von solchen Summen können die meisten Kommunen in Bayern nur träumen. Doch auch in Ismaning, immerhin auf Platz fünf im landkreisweiten Ranking der finanzstarken Gemeinden hinsichtlich der Wirtschaftskraft, wird das Geld knapp. Dabei geht es weniger um die Einnahmen, wie Bürgermeister Alexander Greulich (SPD) am Donnerstagabend im Gemeinderat sagte: Die Gewerbesteuern sprudeln nach wie vor, 2023 haben die ortsansässigen Unternehmen 68,7 Millionen Euro überwiesen. Für heuer planen die Ismaninger mit einem Ansatz von immerhin 60 Millionen Euro. Laut Haushaltsplan sollen zudem Grundstücksverkäufe Geld in die Kasse spülen, der Posten umfasst einen Betrag von zehn Millionen Euro.

Kopfzerbrechen bereiten dem Rathauschef vorwiegend die Ausgaben: Diese seien "kräftig durch die Decke gegangen", sagte der SPD-Politiker. Allein die gestiegene Kreisumlage schlägt mit mehr als 39 Millionen Euro zu Buche. Die Personalkosten addieren sich auf gut 28 Millionen Euro, was immerhin 25 Prozent der Ausgaben im Verwaltungshaushalt bedeutet. Bei der Gemeinde stehen sieben Beamte, 443 nach Tarif bezahlte Angestellte, sieben Praktikanten sowie eine Auszubildende in Lohn und Brot. Dass Ismaning trotz der hohen Kosten weiterhin die meisten seiner Kitas in Eigenregie weiterführen und an keinen externen Träger geben wird, ist Konsens im Gemeinderat.

Greulich nutzte die Haushaltssitzung, um ganz generell auf die Not der Kommunen aufmerksam zu machen. Bund und Land delegierten immer mehr und neue Aufgaben an die Städte und Gemeinden, das dafür erforderliche Geld aber fließe nicht in ausreichendem Maß. "Die Kommunen sind hoffnungslos unterfinanziert", sagte der Ismaninger Bürgermeister. Dabei seien sie "die dritte Säule unseres Staates", bekämen allerdings nur das, was übrig bleibe. Greulich, der Ismaning im Bayerischen Städtetag vertritt, forderte deshalb "Verhandlungen auf Augenhöhe".

Bei den bereits auf den Weg gebrachten Vorhaben, zu denen unter anderem der Neubau des Technischen Rathauses, die Sanierung des Kallmann-Museums und die Erweiterung des örtlichen Gymnasiums gehören, wird es keine Abstriche geben. Was die Investitionen für die Zukunft angeht, wird Ismaning in den nächsten Jahren nach den Worten des Bürgermeisters jedoch ganz genau hinschauen müssen. "Ohne Sparrunden werden wir nicht auskommen", sagte er. Besonders in den Fokus genommen werden sollen dabei defizitäre Einrichtungen wie zum Beispiel das Hallenbad. Dieses fahre jedes Jahr ein Minus von zwei Millionen Euro ein, so Greulich. Da müsse man ran.

Eine Finanzkommission soll die Ausgaben künftig im Auge behalten

Weil die Kämmerei im Ismaninger Rathaus seit Monaten ohne Leitung ist, die Herausforderungen infolge der Corona-Jahre und des aktuellen Kriegsgeschehens in der Ukraine mit steigenden Bau- und Energiekosten immer größer werden, wird nun eine Finanzkommission bestellt. Diese ist mit Vertretern aller Fraktionen im Gemeinderat sowie dem Bürgermeister und Mitarbeitern der Verwaltung besetzt und soll wie die bereits bestehenden Kommissionen für Klimaschutz oder Bau all jene Themenfelder beackern, die mit Haushaltsfragen, Kostenentwicklung und Einsparmöglichkeiten zu tun haben.

Im Gemeinderat stieß der Vorschlag auf breite Zustimmung. Auch der Haushalt 2024 wurde einstimmig beschlossen, ebenso der Finanzplan für die nächsten drei Jahre. Einig waren sich die Kommunalpolitiker darin, bei den freiwilligen Leistungen wie bei der Förderung der örtlichen Vereine nicht den Rotstift anzusetzen. Sie tragen laut Greulich zum Zusammenhalt bei und sind "das ehrenamtliche Gerüst der Gemeinde".

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