Mehrere Gesprächsrunden und so manche kontroverse Debatte waren nötig, doch nun hat die Gemeinde Hohenbrunn ihr Budget für das kommende Jahr verabschiedet - und das letztlich sogar durch einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss. Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU) zeigt sich auf SZ-Nachfrage erleichtert: "Wir haben uns den Haushalt in drei Sitzungen gemeinsam erarbeitet und festgelegt, wo unsere Prioritäten liegen." Nachdem er noch bei der Bürgerversammlung eingeräumt hatte, er schlafe manchmal schlecht wegen der Sorgen um die Gemeindefinanzen, stellt der Rathauschef jetzt klar: "Man schläft mal besser und mal schlechter. Klar bewegen wir viel Geld, haben eine Riesenverantwortung. Wir sind nicht reich, aber nach aktuellem Stand können wir uns unsere Investitionen leisten."
Dies betreffe etwa die neu zu bauende Realschule, für die das Grundstück im Wert von sieben Millionen Euro von der Gemeinde eingebracht werden muss. Dazu kommt anteilig ein dicker Batzen der geschätzt 80 Millionen Euro Baukosten. Von der Finanzierung des Sportcampus bleiben etwa 20 Millionen Euro an der Gemeinde hängen, der jährliche Betrieb schlägt mit etwa einer Million Euro zu Buche. Vier Millionen Euro kostet der bis 2026 geplante barrierefreie Umbau des Bahnhofs; 2024 soll endlich auch der Kreisverkehr an der Putzbrunner Straße/B471 entstehen, dafür stellte der Gemeinderat eine Million Euro in den nächstjährigen Etat ein.
Wenn die Kreisumlage steigt, braucht Hohenbrunn einen Nachtragshaushalt
All das treibt die Schulden in die Höhe. Lagen diese Ende 2021 noch bei acht Millionen, so dürften sie laut der neuen Kalkulation Ende 2024 bereits 17,8 Millionen Euro betragen. Doch Straßmair will das so nicht stehen lassen: Erstens würden die Rücklagen auf 7,5 Millionen Euro steigen und dann habe man ja für all die Investitionen Gegenwerte geschaffen: "Wir bauen eine Realschule, wir haben einen hochmodernen Sportcampus", das entspreche viel Vermögen, auch wenn man es nicht in der Bilanz sehen könne. Und so mussten eben einige Posten für den kommenden Etat erheblich gekürzt werden, geplante Projekte wurden in zukünftige Jahre verschoben.
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Über eines lasse Straßmair nicht mit sich reden: "Die Kreisumlage muss bei 48 Prozentpunkten bleiben, dafür werde ich weiterhin im Kreistag hart verhandeln", sagt der Hohenbrunner Bürgermeister. Auf dieser Grundlage sei der Gemeindehaushalt kalkuliert, sollte es bei den derzeit diskutierten 49,1 Prozentpunkten bleiben, "bräuchten wir einen Nachtragshaushalt".
Nicht die einzige Unsicherheit, wie Straßmair mit Blick auf Pandemie, Inflation, Ukraine-Krieg und den eskalierten Nahost-Konflikt betont: "Wenn es zum Beispiel da unten noch mal scheppert, kann ich meinen Haushalt in die Tonne treten." Dementsprechend könne er nicht verstehen, dass das Bürgerforum die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 in der Gemeinderatsabstimmung ablehnte. "Man kann nicht alles planen, schon gar nicht beim Schulbau, sonst läuft es auf Planwirtschaft hinaus."
Der Grundsteuerhebesatz steigt von 280 auf 310 Prozentpunkte
Andreas Schlick vom Bürgerforum hatte in der Haushaltsdebatte gesagt: "Planung ist nicht alles, aber ohne Planung ist alles nichts. Vor allem, wenn man sich nicht daran hält." Als Beispiel führte der Gemeinderat die Vorhaben bei Grundstücksverkäufen an: Im Haushalt 2022 seien dafür 3,5 Millionen vorgesehen gewesen, 2023 ebenfalls 5,6 Millionen, also insgesamt 9,1 Millionen Euro an Einnahmen. "Realisiert wurden davon in zwei Jahren nur rund zwei Millionen Euro, was die Haushaltsplanung massiv erschwert hat."
Weniger kritisch beurteilte die Grünen-Fraktion das Budget: "Die Kommune bleibt weiterhin handlungsfähig, die Investitionen in kommunale Infrastruktur, in soziale Sicherung, in Einrichtungen der Jugendhilfe, Schulen und Kindergärten, sind notwendig und wichtig für die Zukunft unserer Gemeinde und tragen ihren Teil zur Generationengerechtigkeit bei", heißt es in einer offiziellen Stellungnahme. Positiv bewerteten die Grünen auch die Tatsache, dass die Kommune trotz Kürzungen in allen Bereichen über 730 000 Euro in Umwelt- und Klimaschutz investiert. "Ich habe einen zweiten Klimaschutzmanager eingestellt. Den werde ich jetzt bestimmt nicht einfach rausschmeißen", sagt Bürgermeister Straßmair.
Feststehen dürfte, dass auch die Bürgerinnen und Bürger in Hohenbrunn anhand steigender Gebühren die finanziellen Engpässe bemerken werden. So wird der Grundsteuerhebesatz von 280 auf 310 Prozent erhöht. "Damit liegen wir aber immer noch deutlich unter dem bayerischen Schnitt für Gemeinden unserer Größe", sagt der Rathauschef.
