Finanzpolitik:Freundlich, aber arm

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Teures Vergnügen: Der neue Sportcampus mit Hallenbad steigert die Attraktivität Hohenbrunns, kostet die Gemeinde in Summe jedoch rund 25 Millionen Euro. (Foto: Claus Schunk)

Neues Schwimmbad, Realschule, Wohnbebauung: Die Gemeinde Hohenbrunn investiert viel, doch die finanziellen Mittel sind begrenzt. Bis Ende 2022 steigt die Pro-Kopf-Verschuldung auf 2700 Euro.

Von Stefan Galler, Hohenbrunn

Diese Töne hatte man im Hohenbrunner Gemeinderat lange nicht gehört: "Es hat sich etwas geändert", sagte Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU) und meinte damit das Klima im Gremium, das seiner Meinung nach kollegialer geworden sei. Und auch wenn Corona es schon wieder unmöglich mache, "gemeinsam ein Bier zu trinken", spüre er, nicht nur in der Zusammenarbeit mit seinen Stellvertreterinnen Anke Lunemann (Grüne) und Regina Wenzel (SPD) "einen Geist". "Wenn das so weiter geht, werden wir unschlagbar sein." Doch wenn es ums Geld geht, um den Haushalt der Kommune, wird die neue Freundschaft auf die Probe gestellt.

Nun ist es nicht so, dass in den politischen Gremien der Gemeinde 2021 ständig nur gekuschelt worden wäre. Insbesondere bei den Debatten um die Planung des Wohngebiets "Westlich der Bahn", wo auch die neue Realschule ihren Standort haben wird, ging es hoch her. Mit dem Resultat, dass das Biotop im Südwesten des Areals nun unangetastet bleiben soll und nicht zu einem beträchtlichen Teil für Sportanlagen der Schule geopfert wird.

Trotz aller zur Schau gestellten Harmonie spielten in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend auch Meinungsverschiedenheiten eine Rolle, nämlich bei der Verabschiedung des Jahresbudgets für 2022. Das fällt wegen der enormen Investitionen mit einem Gesamtvolumen von fast 50 Millionen Euro üppig aus wie nie zuvor, wovon 29,1 Millionen auf den Verwaltungs- und 20,5 Millionen auf den Vermögenshaushalt entfallen. Trotz aller groß angelegter Projekte bleiben bei den Ausgaben die Personalkosten (8,5 Millionen Euro) und die Kreisumlage (7,75 Millionen) die bei weitem größten Posten. Bei den kalkulierten Einnahmen schlägt die Gewerbesteuer mit 8,8 Millionen Euro zu Buche, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer beträgt 7,65 Millionen.

Die Rücklagen dürften laut der Kalkulation von Kämmerin Nadja Marx böse schrumpfen, von 13,8 Millionen Euro auf 10,3 Millionen. Die Schulden steigen auf 14,7 Millionen, zu Beginn des Jahres 2021 lag dieser Wert noch bei 8,3 Millionen Euro. "Damit klettert die Pro-Kopf-Verschuldung seit 2018 von 400 auf 2700 Euro - damit sind wir deutschlandweit in der Spitzengruppe", sagte Manfred Haucke (Bürgerforum). "Wir müssen Grundstücke verkaufen, um nicht all unsere Rücklagen aufzubrauchen", deshalb werde er dem Haushalt nur zähneknirschend zustimmen, so Haucke.

Sein Fraktionskollege Andreas Schlick konnte sich dazu - als einziger im Gremium - nicht durchringen. Er kritisierte die Umsetzung des Realschulstandorts wegen der "zu dominanten" Wohnbebauung und des nicht unmittelbar an die Schule angrenzenden Sportplatzes und ging mit der Ortsentwicklung hart ins Gericht. Schlick monierte, dass die heutigen Planungen nicht den Ergebnissen des Bürgerdialogs von 2018 entsprechen würden, so spielten Wohnideen wie Mehrgenerationenhäuser keine Rolle mehr, auch die Verkehrsprobleme würden ausgeblendet. Dem gegenüber stünden die hohen Ausgaben für das Schwimmbad und den Sportcampus, der immer teurer werdende Bau "Am Hölzl" und die Bereitstellung des Grundstücks für die Realschule.

CSU, Grüne und SPD unterstützten dagegen den Jahresetat vorbehaltlos. So sagte die Sozialdemokratin Regina Wenzel, Realschule und Sportcampus würden die Attraktivität des Ortes und die Lebensqualität für die Bürger steigern, "Am Hölzl" trage zur Entlastung der Situation auf dem Wohnungsmarkt bei. Katharina Möschel (Grüne) ergänzte, der Haushalt trage wegen der Investitionen in den Klimaschutz "auch eine grüne Handschrift".

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