Es war eine dramatische Situation mit weitreichenden Folgen für die Finanzen in Oberschleißheim: Nach dem Zusammenbruch der Bremer Greensill Bank Anfang 2021 hat die Kommune mehr als fünf Millionen Euro verloren - fast die gesamten Ersparnisse. Seit 2019 hatte das Rathaus mehr als zwei Drittel seiner Rücklagen bei der Bank geparkt, weil man in der Phase von niedrigen und negativen Zinsen zumindest 0,45 Prozent erzielen wollte. Um nicht noch einmal in eine solche Lage zu geraten, hat der Gemeinderat jetzt strenge Richtlinien zur Kapitalanlage beschlossen.
Von dem Crash der Bremer Greensill Bank, einer Tochter eines australisch-britischen Geldinstituts, waren neben Oberschleißheim noch gut 50 weitere Kommunen betroffen, die dort ihr Festgeld angelegt hatten. Anfang März 2021 stellte die deutsche Finanzaufsicht den Zahlungsverkehr der Greensill Bank ein, Mitte März wurde das Insolvenzverfahren eröffnet, zudem wurde Strafanzeige wegen des Verdachts auf Bilanzmanipulation gestellt. Das Insolvenzverfahren läuft nach wie vor, wie lang es dauern wird, ist nach den Worten von Oberschleißheims Bürgermeister Markus Böck (CSU) völlig offen. Ebenso, ob die Kommune überhaupt etwas Geld sieht.
Die Rathausverwaltung geht davon aus, dass der Anlagebetrag "wahrscheinlich abgeschrieben" werden muss, wie es in der Sitzungsvorlage für den Gemeinderat heißt. Angesichts des finanziellen Desasters habe die Pflicht bestanden, unverzüglich eine Richtlinie für kommunale Kapitalanlagen zu erstellen. Nach den Worten von Böck hat eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktionen im Gemeinderat und der Verwaltung einen Richtlinienkatalog zusammengetragen, "um die zukünftige Anlagestrategie der Gemeinde auf eine formelle Basis zu stellen". Das laut Böck in "sehr guter Zusammenarbeit" entstandene Papier von Kämmerin Larissa Mäder haben die Lokalpolitiker nun beschlossen.
Ab einer Million Euro muss der Gemeinderat entscheiden
Ziel sei es, das gemeindliche Geldvermögen in Zukunft "ganz sicher anzulegen". Spekulative Modelle soll es nicht mehr geben, vielmehr müsse auch bei kurzfristigen Kapitalanlagen auf eine Streuung der angelegten Summen auf unterschiedliche Institute und Banken geachtet werden, so Böck. Die neue Richtlinie regelt auch die Zuständigkeiten bei künftigen Kapitalanlagen: Stehen Summen unter 500 000 Euro im Raum, liegen Beratung und Beschluss gemeinsam bei den Leitungen von Kämmerei und Gemeindekasse.
Geht es bei Anlagen um Beträge bis zu einer Million Euro, dann treffen der Erste Bürgermeister und die Kämmerei die Entscheidung. Alles, was darüber ist, muss vom Gemeinderat abgesegnet werden. Zudem wird das Gremium einmal im Jahr detailliert über die Entwicklung der Anlagen informiert, der Finanzausschuss bekommt Halbjahresbilanzen vorgelegt, Rathauschef Böck erhält den Wasserstandbericht sogar jedes Quartal. In Kraft treten wird die neue Kapitalrichtlinie zur Absicherung am 1. April.
