In Garching sollen schon bald junge Leute aktiv in der Stadtpolitik mitreden dürfen, und zwar in einem Jugendparlament. Darauf hat sich jetzt der Stadtrat verständigt, auch wenn sich manche an dem Begriff störten und deswegen einen Konflikt mit den bestehenden Beiräten heraufziehen sahen, die es beispielsweise für Senioren oder Behinderte gibt. "Ich habe ein Problem mit dem Wort Parlament", sagte etwa Albert Biersack (CSU), das sei doch eine Herabwürdigung der anderen Bevölkerungsgruppen, die seit vielen Jahren engagierte Arbeit leisteten, aber nur beratende Funktion und ein Antragsrecht hätten. Ein Jugendparlament aber würde über ein bestimmtes Budget verfügen.
Der Beschluss, Kindern und Jugendlichen eine Stimme über einen Beirat oder ein Parlament zu gehen, geht auf einen Antrag der Fraktion der Unabhängigen Garchinger aus dem Oktober 2019 zurück. Wegen Corona zog sich die Umsetzung allerdings in die Länge. Nun, so der Konsens im Stadtrat, soll nicht mehr allzu viel Zeit verloren werden, bis die junge Generation in der Universitätsstadt gehört wird. Manfred Kick (CSU) war dagegen, Grünen-Stadtrat Walter Kratzl plädierte für einen Beirat.
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Wie Christopher Redl vom Sachgebiet Bildung und Soziales im Rathaus berichtete, hat die Verwaltung im August 2022 alle Jugendlichen zwischen elf und 25 Jahren am Ort angeschrieben, um herauszufinden, auf welcher Ebene eine Beteiligung gewünscht ist. Zur Wahl standen eine Jugendbürgerversammlung, eine Jugendsprechstunde, ein Jugendbeirat und ein Jugendparlament. 3800 Briefe wurden verschickt, 113 Rückmeldungen gingen im Rathaus ein. Die meisten Antworten kamen laut Redl aus der Schülerschaft des örtlichen Werner-Heisenberg-Gymnasiums (58), der TU München (18), von Auszubildenden (9) sowie Schülern und Schülerinnen der Realschule Ismaning (8).
Dass es ein Jugendparlament werden soll, kristallisierte sich im Mai heraus, als sich gut 25 junge Leute persönlich mit Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD), Abgesandten aus dem Stadtrat, Schulsozialarbeitern und Mitarbeitern des Kreisjugendrings sowie der Stadtverwaltung trafen. Bei einem weiteren Termin ging es um die Ziele, Aufgaben und Zusammensetzung des Jugendparlaments, das als Sprachrohr für die Jugendlichen in Garching fungieren soll. "Das ist eine Chance, die man ergreifen sollte", sagte Redl.
Das Gremium aus maximal 19 Mitgliedern soll acht Mal im Jahr tagen
Die Gymnasiallehrerin und Stadträtin Michaela Theis, die Ende Juli wegen Hubert Aiwanger und dessen Aussagen zum Zustand der Demokratie die zu den Freien Wählern gehörenden "Unabhängigen Garchinger" verlassen hat und seither als Parteilose im Gremium sitzt, untermauerte diese Aussage. Es sei außerordentlich wichtig, junge Menschen für Demokratie und politische Partizipation zu begeistern - "und da ist ein Jugendparlament die höchste Stufe".
Das Jugendparlament soll mindestens aus sieben, maximal aus 19 Mitgliedern bestehen, seine Amtszeit anderthalb Jahre betragen. Zusammentreten soll es mindestens acht Mal per anno. Neben den Jugendlichen sollen dem neuen Gremium Vertreter aus dem Stadtrat sowie aus der Jugendarbeit als feste beratende Mitglieder angehören. Noch nicht abschließend geklärt ist, ob das Parlament bei einer Jungbürgerversammlung gewählt wird oder per Wahlschein, der verschickt wird. Stimmberechtigt sind alle Garchinger zwischen zehn und 21 Jahren.
Als Vorbild des künftigen Garchinger Jugendparlaments könnte das bestehende Gremium in der Nachbarstadt Unterschleißheim dienen. Dort wird das Jugendparlament für zwei Jahre gewählt, hat ein eigenes Budget zur Verfügung und trifft sich einmal im Monat. Das Parlament besteht aus 20 Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen zwölf und 21 Jahren, die Mitglieder haben ein Antrags- und Rederecht im Hauptausschuss des Stadtrats.
