Entschiedene Forderung:Ismaning kämpft gegen Forschungsreaktor

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Der Forschungsreaktor in Garching steht derzeit still. (Foto: Stephan Rumpf)

Der Gemeinderat folgt einem Antrag der Grünen, der wegen der Verwendung hochangereicherten Urans den Entzug der Betriebserlaubnis für die Anlage in Garching fordert. Eine Klage hält man aber für wenig aussichtsreich

Von Sabine Wejsada, Ismaning

Auf Betreiben der Grünen macht sich die Gemeinde Ismaning dafür stark, dass dem Forschungsreaktor in Garching die Betriebserlaubnis entzogen wird. Die Partei begründet einen entsprechenden Antrag damit, dass seit Jahren eine zentrale Genehmigungsvorgabe nicht erfüllt wird, weil die Anlage in der Nachbarstadt seit ihrer Eröffnung im Jahr 2004 auf die Verwendung von atomwaffenfähigem, hochangereichertem Uran ausgelegt ist. Die Betriebsgenehmigung sah die Umrüstung auf niedriger angereichertes Uran bis Ende 2010 vor, allerdings wurde die Ausnahmegenehmigung erneut bis 2018 verlängert. Dennoch werde der Forschungsreaktor aktuell weiterhin mit hochangereichertem Uran betrieben, so die Grünen, die zudem anführen, dass die Entsorgungsfrage der abgebrannten Brennstäbe nicht geklärt sei. Diese lagerten in einem Nasslager in Garching. "Ein Abtransport in das Zwischenlager Ahaus ist wegen fehlender Genehmigungen nicht in Sicht, obwohl auch dies Bestandteil der Genehmigung war."

Mit ein Grund, dass die Grünen die Aufhebung der Betriebsgenehmigung verlangen, ist der Umstand, dass das Landratsamt Ende 2019 die weitere Einleitung schwach radioaktiver Abwässer in die Isar genehmigte, obwohl es unzählige und gewichtige Einwände dagegen gab. Bei der Anhörung wurden Fragen nach der Umrüstung als nicht relevant abgetan. "Da die Auflagen zur Umstellung auf niedriger angereichertes Uran nicht erfüllt wurden, ist der Betrieb des FRM II aus unserer Sicht illegal. Solange die Themen Umrüstung und Entsorgung der Brennelemente nicht gelöst sind, lehnen wir den Weiterbetrieb von FRMII ab", so die beiden Grünen-Gemeinderätinnen Irene Holler und Silke Levermann.

In der letzten Sitzung der Amtsperiode stand das Thema nun auf der Tagesordnung. Das Werben um Unterstützung für ihr Ansinnen stieß im Gremium durchaus auf Widerhall, wenn auch nicht alle sich dieser radikalen Forderung unumwunden anschließen wollten. "Wir in Ismaning haben seit jeher diese Bedenken geteilt", sagte Bürgermeister Alexander Greulich (SPD). Bereits im Juli 1995 habe man die Planung für den neuen Forschungsreaktor in Garching abgelehnt, berichtete Johanna Hagn, Sprecherin der SPD-Fraktion im Gemeinderat. "An dieser Haltung hat sich nichts geändert", versicherte sie. Es sei ein "Trauerspiel", dass die Genehmigungen für den FRM II für einen unbehelligten Betrieb zurechtgebogen worden seien.

CSU-Fraktionsvorsitzender Peter Aurnhammer findet es "sehr verständlich, dass wir den Finger in die Wunde legen". Der Grünen-Antrag sei ihm allerdings zu allgemein formuliert. Die CSU sei deshalb gegen den Entzug der Betriebserlaubnis, teile aber die Haltung der Kommune. Bürgermeister Greulich plädierte für den Mittelweg: "Wir sollten nicht prozessieren, aber genau hinschauen, und zwar auf Basis bisheriger Beschlüsse." So sei der Antrag zu verstehen, befand er, was die Grünen bejahten. Gegen die Stimmen der ausscheidenden CSU-Gemeinderäte Josef Frey und Alexander Novakovic billigte das Gremium schließlich den Antrag, wenngleich Ismaning wegen schlechter Erfolgsaussichten nicht klagen möchte. Wenn aber Privatleute oder Vereine und Organisationen gegen die Erlaubnis für die Einleitung von schwach radioaktivem Wasser den Rechtsweg beschreiten wollten, dann könnten sie mit Unterstützung der Gemeinde rechnen.

© SZ vom 05.05.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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