Die aktuelle Situation bringt reihenweise Unternehmen an die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit. Auch Bund, Länder und Kommunen werden die Auswirkungen der Corona-Krise zu spüren bekommen. Selbst eine so reiche Gegend wie der Landkreis München dürfte nicht ungeschoren davonkommen, dennoch gibt es laut Landrat Christoph Göbel (CSU) momentan noch keinen Grund dazu, ein allzu düsteres Szenario zu prognostizieren. Das liegt an der aktuell weiterhin eher rosigen finanziellen Lage, wie Kreiskämmerer Markus Kasper in der gemeinsamen Sitzung mehrerer Kreisausschüsse am Montagnachmittag ausführte.
Das Gremium war aus seinem überschaubaren Sitzungszimmer im Erdgeschoss in den Festsaal des Paulaner-Klosters im Turm umgezogen, um den 20 Ausschussmitgliedern ausreichend Sicherheitsabstand zu bieten. Dort ging es gleich in einem der ersten Tagesordnungspunkte um die Folgen der Pandemie. Kämmerer Kasper sagte, dass sich durch diese aktuell 4,5 Millionen Euro an Zusatzausgaben für den Landkreis ergeben. Davon entfielen 980 000 Euro auf die Containeranlage an der Biberger Straße in Unterhaching, wo eine Station für Geflüchtete gebaut wird, die zu Kontaktpersonen der Kategorie 1 gezählt werden. Bis zu 264 Menschen können dort untergebracht werden. Die Kosten werden vorgestreckt und später von der Regierung von Oberbayern erstattet.
Rund 26 000 Euro kostet das Bürgertelefon, welches das Landratsamt eingerichtet hat und dessen Betrieb ausgelagert wurde, weil der Service von Mitarbeitern des Landratsamt nicht dauerhaft zu leisten war. Der größte Ausgabeposten betrifft Schutzausrüstung für Feuerwehren, Rettungsdienste und Personal in Arztpraxen, darunter 600 000 Schutzmasken, die das Landratsamt bestellt hatte, als sich ein Engpass in der Versorgung andeutete. Deshalb ist allerdings nicht klar, ob die Kosten von der Staatsregierung über den Katastrophenschutzfonds erstattet werden. Hinzu kommen 431 000 Euro für die Ausstattung der Mitarbeiter in den mobilen Teststationen, 110 000 Euro für zusätzliches Personal im Gesundheitswesen. Dann beschloss das Gremium auch noch eine flächendeckende Ausstattung aller Schulen im Landkreis mit Schutzmasken. Im Gegenzug hat jeder Landkreis vom Freistaat einen Pauschalbetrag in Höhe von 60 000 Euro erhalten.
Kämmerer: "Rechnung mit vielen Unbekannten"
Weitere finanzielle Auswirkungen der Krise seien noch nicht absehbar, so der Kämmerer. "Das ist eine Rechnung mit ganz vielen Unbekannten. Es werden überplanmäßige Ausgaben auf uns zukommen, womöglich brauchen wir sogar einen Nachtragshaushalt", so Kasper, der mit "massiven Einnahmerückgängen" aus dem öffentlichen Nahverkehr rechnet, die sich in der Landkreiskasse mit einem Fehlbetrag in zweistelliger Millionenhöhe bewegen dürften. Derzeit sei das zu erwartende Defizit noch "verkraftbar und gegenfinanzierbar". So habe es zuletzt eine Rückerstattung vom MVV für das Jahr 2018 in Höhe von sechs Millionen Euro gegeben. Aus der Krankenhausumlage rechne er zudem mit einem Überschuss in Höhe von 2,9 Millionen Euro; bei der Grunderwerbsteuer liege der Landkreis aktuell rund vier Millionen Euro über Plan. Alles in allem aber könne man die entstehenden Zusatzkosten mit diesen Beträgen gegenrechnen.
Christoph Göbel ergänzte, dass sich die weiteren Auswirkungen wohl erst im Haushalt 2021 niederschlagen werden. "Wir gehen Schritt für Schritt. Unglücklich wär ich, wenn wir jetzt einen Nachtragshaushalt benötigen würden, dann müssten wir unseren ganzen Haushalt aufschrauben." Der Landrat ließ sich von den Kreisräten ermächtigen, bei einem erneuten Aufflammen der Epidemie über Testreihen für das Personal in Pflege- und Behinderteneinrichtungen entscheiden zu können. "Dadurch sind wir schnell handlungsfähig", sagte Göbel. Nur eine Testung des Personals alle zwei Tage bringe einen wirksamen Schutz. Die Kosten hierfür im Extremfall: bis zu 182 000 Euro.