Der 8. Oktober 2023 wird nicht nur für Markus Söder, sondern eventuell auch für den Uhu in Bayern ein richtungsweisender Tag. Die größte Eule der Welt jagt und brütet bekanntlich im Isartal und ihr Schutz wird von den Initiatoren des Bürgerbegehrens "Rettet unser Landschaftsschutzgebiet am Isarhochufer entlang der Hermann-Roth-Straße" als ein wesentliches Argument in die Waagschale geworfen. Das Bürgerbegehren, das jegliche Umwandlung in Bauland dort zu verhindern sucht, ist als zulässig anerkannt worden, der Bürgerentscheid soll am selben Tag wie die Landtagswahl stattfinden.
Die Mitglieder des Gemeinderats haben mit 14 zu drei Stimmen diesen Tag festgelegt. Gründe hierfür dürften die erwartungsgemäß höhere Wahlbeteiligung und geringere Kosten gewesen sein. Als Alternative stand der 17. September zur Debatte, Bürgermeister Patrick Ott (ÜWG) hätte diesen Termin bevorzugt, weil es dann aus seiner Sicht eine angemessenen Trennung zwischen der sensiblen kommunalpolitischen Frage und der landespolitischen Thematik gegeben hätte.
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"Wir haben nie wirklich verstanden, warum eine Abstimmung am ersten Wochenende nach den Ferien bei den hiesigen Briefwahlquoten überhaupt ernsthaft in Erwägung gezogen wurde", sagt hingegen Jan Biener von der Bürgerinitiative. "Es war immer unser Anliegen, möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern eine möglichst leichte Stimmabgabe zu ermöglichen - weswegen wir der Gemeinde die Zusammenlegung auch vorgeschlagen haben."
Laut Gemeinde-Geschäftsführer Matteo Rudolph muss das Innenministerium dem Antrag auf Koppelung der beiden Wahlvorgänge zustimmen, aber das ist wohl nur eine Formalie: "Alle Zeichen stehen auf 8. Oktober", sagt er. Gleichzeitig wird dann noch über das vom Gemeinderat als Gegenentwurf zum Bürgerbegehren initiierte Ratsbegehren abgestimmt. Dieses wirbt dafür, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes für das besagte Areal fortzusetzen. Die Bürgerinitiative will, dass das Verfahren eingestellt wird.
