Der Kreistag hat die finanziellen Mittel für den Erwerb eines Grundstücks samt Immobilie als weiteren Standort des Landratsamtes freigegeben. Insgesamt 100 Millionen Euro stehen nun zur Verfügung, um eine Dependance - voraussichtlich in der Messestadt Riem - zu erwerben; Landrat Christoph Göbel (CSU) verfolgt damit das Ziel, die Zahl der Standorte seiner Behörde drastisch auf möglichst nur noch drei zu reduzieren - neben dem Landratsamt und der Kfz-Zulassungsstelle im Grasbrunner Gemeindeteil Neukeferloh zusätzlich an einer verkehrstechnisch günstig gelegenen Lokation wie im Münchner Osten.
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Derzeit läuft für das Areal in Riem ein offenes Bieterverfahren, an dem der Landkreis beteiligt ist. Daher zeigte sich Landrat Göbel zuletzt auch irritiert und verärgert, als unlängst Details über den mögliche Standort aus den Reihen des Kreistags nach außen drangen; er selbst, sagte Göbel der SZ, könne und dürfe sich nicht näher zu den Details äußern, um den Abschluss nicht zu gefährden.
Die Finanzierung ist nun aber gesichert, wenngleich nicht klar ist, ob der Landkreis den Zuschlag erhält. Kreiskämmerer Markus Kasper erläuterte am Mittwochnachmittag im Kreistag die Einzelheiten des Nachtragshaushalts, der notwendig geworden ist, um die Kreditermächtigung des Landkreises zu erhöhen. Diese wurde um exakt 100 Millionen Euro nach oben korrigiert und liegt nun bei etwa 232 Millionen Euro für das laufende Haushaltsjahr.
Kasper geht nach eigener Aussage aber nicht davon aus, dass - selbst bei einem erfolgreichen Abschluss der Grundstücksverhandlungen - diese Summe in Gänze abgerufen werden müsse. Bisher waren im Etat des Landkreises für 2021 nur 30 Millionen Euro für den Erwerb von Grundstücken vorgesehen, jetzt liegt dieser Betrag bei 130 Millionen.
Dass der Landrat seine Standorte bündeln will, hat neben logistischen Gründen auch einen finanziellen Hintergrund: Für die aktuell sechs Dependancen, die quer über die Landeshauptstadt verteilt sind, zahlt der Landkreis jährlich etwas mehr als drei Millionen Euro Miete. Mit nur noch zwei Hauptstandorten würde der Landkreis deutlich besser fahren, sagte Göbel der SZ, zumal die Niedrigzinsphase dabei helfe, die Kosten beim Erwerb eines neuen Gebäudes weiter zu drücken.
Bisherige Versuche, etwa das ehemalige Frauengefängnis direkt neben dem Landratsamt oder ein anderes Gebäude an der Olof-Palme-Straße in der Messestadt anzukaufen, waren gescheitert - vor allem das Landratsamt in der Au aber platzt mit etwa 550 Mitarbeitern aus allen Nähten. Insgesamt arbeiten in der Behörde etwa 1700 Mitarbeiter.
Die SPD fordert die Senkung der Kreisumlage
Die Finanzierung über günstige Kredite soll vor allem dabei helfen, die Kommunen, die durch die Corona-Krise stark belastet sind, nicht weiter finanziell zu schröpfen, etwa über die Kreisumlage. Der SPD im Kreistag geht dies noch nicht weit genug. Die Fraktion fordert in einem Antrag, die Kreisumlage, die seit einigen Jahren stabil bei 48 Punkten gehalten wird, zu senken.
Vor allem die 2020 abgeschaffte Gewerbesteuerumlage zugunsten der neuen Bundesländer führt die SPD als hinreichenden Grund für eine Entlastung der Städte und Gemeinden im Landkreis an. Dies habe dazu geführt, dass "ein höherer Anteil des Gewerbesteueraufkommens in der kommunalen Familien verbleibe", so Fraktionssprecher Florian Schardt und die SPD-Bürgermeister. Davon müssten die Kommunen profitieren, schließlich seien diese "am nächsten an den Problemen der Menschen dran".
