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Kommunalwahl in München:Zuspruch am Stadtrand

Die AfD hat in München ein schlechtes Wahlergebnis geholt. Punkten konnte sie aber in Quartieren mit vielen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern, mit hohem Ausländeranteil und niedriger Wahlbeteiligung

Ein großes "Danke" hat die AfD kurz nach der Wahl auf ihre alten Wahlplakate gekleistert. Doch zu überschwänglichem Dank ist die Partei den Münchnern nicht verpflichtet. Rund 3,9 Prozent der Stimmen erhielt sie bei der Stadtratswahl vor zwei Wochen. "Wir haben relativ schlecht abgeschnitten", sagt Daniel Stanke, einer der drei neuen AfD-Stadträte. Vom Ergebnis der Bundestagswahl 2017, bei der 8,4 Prozent der Münchner der Partei ihre Zweitstimme gegeben haben, ist sie nun weit entfernt. München ist keine Hochburg der AfD, das zeigt die Kommunalwahl deutlich.

Das allerdings heißt nicht, dass die AfD in einzelnen Stadtteilen nicht ihre Hochburgen hätte. Eine davon ist der Harthof, eine Sozialbausiedlung aus den Fünfzigerjahren: höhere Arbeitslosigkeit als in den meisten anderen Vierteln, mehr Sozialhilfe-Empfänger. Ein Stadtteil mit hohem Ausländeranteil und traditionell niedriger Wahlbeteiligung.

"Viele Menschen sehen ihre Interessen nicht repräsentiert und haben sich ausgeklinkt. Dadurch gibt es ein Potenzial, sie über andere Diskurse abzuholen", sagt Miriam Heigl von der Fachstelle für Demokratie. Diese anderen Diskurse haben auch bei der Kommunalwahl verfangen: Der Anteil der AfD-Wähler im Harthof war rund doppelt so hoch wie im Stadt-Durchschnitt, das zeigt ein Blick auf den Wahlatlas. Die Kommunalwahl bestätigt den Trend der vergangenen Jahre: Die besten Ergebnisse erzielt die AfD in München meist dort, wo die Probleme groß sind: im Harthof, dem nördlichen Hasenbergl, auch in den Wohnhochhäusern von Neuperlach.

Das setzt sich auch in den Bezirksausschüssen fort, wo die AfD erstmals in 15 der 25 Stadtbezirke eigene Kandidaten aufgestellt hat. In 13 Gremien schickte sie mindestens einen Vertreter, in drei Stadtbezirken kommt sie auf zwei Sitze: Milbertshofen-Am Hart (6,4 Prozent), Feldmoching-Hasenbergl (6,0 Prozent) und Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln (5,0 Prozent).

Für den Wahlkampf im Münchner Norden war Daniel Stanke verantwortlich. Der 41-Jährige war nicht nur Stadtratskandidat, sondern ist auch Vorsitzender des AfD-Kreisverbands München-Nord. Er hat die Listen für die Bezirksausschüsse zusammengestellt, Freiwillige und Unterstützer zusammengetrommelt. "Waren Sie mal im Mira-Einkaufszentrum? Da sieht es anders aus als in Schwabing", sagt Stanke. "Die Leute in diesen Vierteln haben die Zuwanderung am krassesten vor Augen und das Islam-Thema." Das sind Losungen, die bei vielen im Harthof verfangen, auch ohne starke Parteistrukturen. Denn die hat Stanke vermisst, als er im Oktober die Wahlkampf-Koordination übernahm. "Man hätte die Strukturen schon in den letzten Jahren aufbauen müssen. Und hätte mehr auf lokale Themen setzen sollen", sagt er. In fünf Monaten habe man nur das Nötige machen können.

Im BA Milbertshofen-Am Hart sitzen für die AfD künftig Roland Klemp und Thomas Nickl, die beide dort wohnen, wo auch die Kernwählerschaft lebt. "An Infoständen im Harthof haben wir wesentlich mehr Zuspruch von Passanten bekommen als in anderen Vierteln", sagt Klemp über seinen Wahlkampf. "Die älteren Bayern trauen sich mehr als die jüngeren." Ansonsten klagt er über abgerissene Plakate und einen Angriff mit Eiern. Wie er im Bezirksausschuss empfangen wird, das weiß er noch nicht. Klare Ansagen der anderen Parteien im Münchner Norden gibt es noch nicht. Wie man mit den Anträgen und Kommentaren der AfD umgehen wolle? "Müssen wir sehen", heißt es bei der SPD in Milbertshofen genauso wie bei der CSU in Feldmoching.

© SZ vom 26.03.2020
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