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Kommunalwahl in München:Wie die Parteien die Wohnungsnot lindern wollen

Der Luxus-Wohnturm "The Seven" an der Müllerstraße.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Explodierende Immobilienpreise, umstrittene Luxussanierungen, leer stehende Häuser - weil die Stadt boomt, gehört der Wohnungsmarkt zu den größten Problemen Münchens. Die Parteien haben das Thema zum Schwerpunkt ihres Wahlkampfs gemacht. Doch was bringen ihre Konzepte wirklich?

Als München in den Sechzigerjahren die erste Welle der Wohnungsnot in der Nachkriegszeit erfasste, reagierte der Stadtrat mit einer radikalen Lösung: einem "Gesamtplan zur Behebung der Wohnungsnot". Riesige Neubaugebiete wurden geplant. In Großhadern ein Klinik-Viertel, in Freimann eines für Studenten und in Neuperlach eine echte Trabantenstadt mit wuchtigen Wohnblöcken.

An einen Masterplan zur Lösung der Wohnungsnot glaubt inzwischen niemand mehr - zumal allmählich der Platz ausgeht. Sicher, auch heute noch werden völlig neue Stadtviertel geplant, in Freiham zum Beispiel oder östlich der S 8-Trasse zum Flughafen. Das Planungsreferat schätzt, dass auf unbebauten Flächen noch Platz für etwa 50 000 Wohnungen ist. Eine erschreckende Zahl, wenn man sie Prognosen gegenüberstellt, laut denen München bis zum Jahr 2025 um 200 000 Einwohner wächst.

Die vielfältigen Möglichkeiten der Politik

Die Wohnungsfrage ist aber längst nicht nur eine planerische Sorge, sondern ein reales Problem, dem sich kaum jemand in München entziehen kann. Fast jeder kann aus eigener Erfahrung, zumindest aber aus dem Bekannten- oder Verwandtenkreis, unglaubliche Geschichten vom Miet- und Immobilienmarkt und seinen Eskapaden erzählen. Nicht nur die SPD, die sich traditionell als Mieterpartei versteht, hat das Thema ganz oben auf ihre Agenda gesetzt. Auch die CSU, die Grünen oder die FDP halten Schutz und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die wichtigste Aufgabe der Stadtpolitik.

Die Möglichkeiten der Politik, auf den Wohnungsmarkt einzuwirken, sind überraschend vielfältig. Ganz grundsätzlich geht es immer um zwei Bereiche: den Wohnungsbau und den Schutz der bestehenden Wohnungen und ihrer Mieter. Zwei Felder, auf denen in München schon lange Politik gemacht wird. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und Gewofag wurden beide vor dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Während andere Kommunen im neoliberalen Taumel der Neunzigerjahre ihre Wohnungen versilbert haben, kann Rot-Grün es sich als visionäre Leistung auf die Fahnen schreiben, diesem Trend widerstanden zu haben. 63 000 Wohnungen hat die Stadt in ihrem Besitz und kann so zumindest dämpfend auf die steigenden Mieten einwirken.

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Nicht nur ihre eigenen Unternehmen zwingt die Stadt, sozialverträglich zu agieren. Zumindest in Teilen verlangt sie das auch von privaten Investoren. Dafür wurde im Rathaus 1994 ein Instrument mit dem kryptischen Namen "Sobon" erfunden: die sozialgerechte Bodennutzung. Der Münchner Weg führt über Auflagen, die an die Ausweisung von neuem Bauland geknüpft sind. Wer davon als Investor profitiert, muss Planungskosten übernehmen, soziale Infrastruktur für Kinder mitbezahlen und dafür sorgen, dass 30 Prozent der neuen Wohnungen nach geförderten Modellen angeboten werden.

Spielraum hat die Stadt sich auch beim Umgang mit den eigenen Grundstücken geschaffen, nachdem es heftige Kritik hagelte, als Filetgrundstücke wie jenes an der Müllerstraße 7 meistbietend verkauft wurden, wo aus dem alten Heizkraftwerk der Luxus-Turm "The Seven" wurde. Während die Stadtkasse zwar von den Einnahmen aus immer phantastischeren Bodenpreisen profitiert, musste die Politik einsehen, dass sie zur Preistreiberei auf dem Grundstücksmarkt beigetragen hat. Im letzten Moment wurde deshalb der Verkauf des Stadtwerke-Areals an der Katharina-von-Bora-Straße gestoppt. In der Neuauflage des städtischen Handlungsprogramms für die Wohnungspolitik wurde die Förderung von Baugemeinschaften und privaten Baugenossenschaften verbessert.