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Kommunalwahl in München:Unter Wert verkauft

An ihrer Arbeit habe das schlechte Ergebnis bei der Bezirksausschusswahl nicht gelegen, sagen viele Sozialdemokraten. Vielmehr habe ihnen der Grünen-Hype und der Trend gegen die Volksparteien zugesetzt

Von Hubert Grundner, Stefan Mühleisenund Berthold Neff

Den Posten des Oberbürgermeisters durch Dieter Reiter eindrucksvoll behauptet, aber als Partei stadtweit nur noch die Nummer drei: Die SPD hat ihren vor sechs Jahren begonnenen Abstieg in der Münchner Kommunalpolitik nahtlos fortgesetzt. Auch in den Bezirksausschüssen konnten die Sozialdemokraten weitere starke Verluste nicht verhindern, in einigen Stadtbezirken lagen sie mit ihrem Ergebnis sogar unter jenem der Rathaus-SPD. Woran hat es gelegen, fragen sich nun viele gestandene SPD-Mitglieder, die auf der lokalen Ebene schon seit Jahren in der Verantwortung stehen und anerkanntermaßen gute Arbeit leisten. Die SZ hat sich bei einigen Akteuren umgehört.

"Die noch vor einem halben Jahr prognostizierten Zahlen waren viel schlimmer, das hätte viel schlechter ausgehen können", sagt Kurt Damaschke mit Blick auf die Bezirksausschusswahl. Damaschke ist auf Listenplatz eins der SPD angetreten und hat für sie auch die meisten Stimmen eingefangen. Er ist in der Partei das, was man in der Seefahrt wohl einen alten Fahrensmann nennen würde: Damaschke kennt den Traditionsdampfer Sozialdemokratie als aktives Mitglied seit vielen Jahren, er weiß, wie es sich darauf bei ruhiger und bei stürmischer See fährt, mit Gegen- oder Rückenwind. Augenblicklich, man darf das wohl sagen, bläst den SPDlern eine steife Brise ins Gesicht: Im BA Ramersdorf-Perlach kommen sie aktuell nur noch auf 26,1 Prozent, das entspricht einem Minus von 11,7 Prozentpunkten gegenüber der BA-Wahl von 2014. Umgerechnet auf die Fraktionsgröße heißt das, dass die Zahl der Sitze von bisher 17 auf zwölf sinkt - hinter CSU (14) und Grünen (13).

Doch auch wenn der Einfluss der SPD in Ramersdorf-Perlach wieder ein Stück kleiner geworden ist, sagt Damaschke: "Wir sehen es gefasst." Und das hat wiederum mit dem Ausgang der Kommunalwahl insgesamt zu tun: Nur in Moosach machten mehr Menschen ihr Kreuzchen bei den Sozialdemokraten als im Stadtbezirk 16. "Auf unser Ergebnis bei der Stadtratswahl war ich stolz, aber im BA war es enttäuschend", lautet denn auch Damaschkes zwiespältiges Fazit. Gerade für das schlechtere Abschneiden auf lokaler Ebene hat er keine einfache und schnelle Erklärung zur Hand. Defizite an der Basis erkennt er jedenfalls keine: Die Partei sei im Stadtbezirk präsent gewesen.

Dennoch kommt er zu der bitteren Erkenntnis: "Unsere Arbeit vor Ort wird nicht umfassend gewürdigt. Wir von der SPD wollen doch auch eine gesunde Umwelt und intakte Natur", beteuert er und findet, dass die Verluste auf Stadtbezirksebene zum Teil der politischen Großwetterlage, dem Bundestrend geschuldet sind. Damaschke vermutet, dass viele Wähler von Splittergruppen für den Stadtrat auf lokaler Ebene dann ihre Stimmen den Grünen gegeben haben.

Eine ähnliche Analyse hat Lars Mentrup angestellt, der für die SPD neu in den Stadtrat einzieht und im Bezirksausschuss Schwabing-Freimann wohl erneut den Fraktionsvorsitz übernehmen wird. Die Sozialdemokraten gaben ihren bisherigen Status als Mehrheitsfraktion mit elf Sitzen an die Grünen ab, sie rutschten um 11,9 Prozentpunkte auf einen Anteil von 22,9 Prozent ab - und stellen jetzt nur noch acht der 33 Sitze. Die Grünen, so glaubt er wie sein Genosse Damaschke in Ramersdorf-Perlach, seien auf Stadtviertelebene eine Art Sammelbewegung gewesen für alle kleinen Parteien, die zwar für den Stadtrat kandidierten, aber für den Bezirksausschuss nicht antraten und deshalb dort nicht wählbar waren. Für die SPD bedeute dies "eine bittere Erfahrung, weil wir sechs Jahre lang geackert und viel geleistet haben, was aber von den Wählern offenbar nicht gewürdigt wurde".

So sieht das auch seine Parteifreundin im Maxvorstädter Stadtviertelgremium, SPD-Fraktionssprecherin und Spitzenkandidatin Katharina Blepp. Eine "sehr große Enttäuschung" nennt die das Wahlergebnis. "Wir haben sehr gute Arbeit geleistet, substanzieller und engagierter als die Grünen." Ihre Partei errang in dem zentrumsnahen Stadtbezirk 19,3 Prozent - ein Minus von 12,5 Prozentpunkten. Und der Erfolg der Grünen? "Der ist dem Zeitgeist geschuldet. Grün scheint gerade hip zu sein, Substanz hin oder her."

Einen bundesweiten Hype für die Grünen sieht auch Günter Keller als Hauptgrund für die Verluste seiner SPD. Keller, der 2014 mit den Stimmen eines rot-grünen Bündnisses zum BA-Vorsitzenden gewählt wurde, kann es sich nicht erklären, warum die Wähler "unsere engagierte Arbeit im Stadtviertel" nicht gewürdigt haben. Er findet, die SPD müsse künftig "besser herausstellen, was wir leisten, die Unterschiede zu den anderen Parteien klarer machen". Das dürfte dann auch die Motivation der SPD-Wähler erhöhen, bei der Wahl mitzumachen. In ganz München sind etwa 31 000 frühere SPD-Wähler der Abstimmung ferngeblieben.

Auch Gerhard Fries, der 1976 in die SPD eingetreten ist, als noch Willy Brandt an ihrer Spitze stand, sucht etwas ratlos nach einer Erklärung. In Hadern, wo der heute 73-Jährige seit 40 Jahren im BA sitzt und zuletzt Fraktionssprecher war, hatte es die SPD meist schwer, musste zwischendurch sogar eine absolute CSU-Mehrheit verkraften. Fries macht eine "allgemeine Stimmung gegen die etablierten Parteien" aus, da auch die CSU, so wie die SPD, um elf Prozentpunkte abstürzte. Ein Trost ist das für die Sozialdemokraten aber nicht. Die CSU liegt immer noch vorn, die SPD jedoch ist mit 21,7 Prozent auf Rang drei abgerutscht. Nun gelte es umso mehr, aufzuholen: "Wir müssen aus diesem Tief raus."

© SZ vom 03.04.2020

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