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Kommunalwahl in München:AfD will in Bezirksausschüsse

Die Partei hat auch in München Zulauf. Im Norden liegen ihre bisherigen Hochburgen

Die Alternative für Deutschland (AfD) tritt bei der Kommunalwahl im März nicht nur im Stadtrat, sondern auch in einer Reihe von Stadtbezirken an. Obwohl die 2013 gegründete Partei auf Bundes- und Landesebene längst etabliert ist, spielt sie in der aktuellen Amtsperiode in der Münchner Kommunalpolitik noch keine Rolle. Bei der Kommunalwahl 2014 trat sie nur für den Stadtrat an, nicht jedoch für die Bezirksausschüsse.

Das ist in diesem Jahr anders. Denn inzwischen hat die Parteibasis auch in München an Zulauf gewonnen. In den nördlichen Stadtbezirken - sie bilden einen von vier Kreisverbänden - schickt die AfD fast überall jeweils neun bis elf Kandidaten ins Rennen. Im Norden liegen ihre bisherigen Hochburgen: das Hasenbergl, der Harthof und Freimann, wo die Partei bei der vergangenen Bundestags- und Landtagswahl ihre besten Ergebnisse erzielt und dort in einigen Stimmbezirken zwischen 22 und 24 Prozent der Zweitstimmen erhalten hat.

Entsprechend zuversichtlich sind Manfred Neudecker und Roland Klemp, die Spitzenkandidaten für die Bezirksausschüsse Feldmoching-Hasenbergl und Milbertshofen-Am Hart. Beide sind politisch unerfahren: Sie hatten bisher noch kein kommunalpolitisches Amt inne und seien vor der AfD in keiner anderen politischen Partei aktiv gewesen.

Die Nummer eins in Feldmoching-Hasenbergl ist der 67-jährige Neudecker, der seit etwa vier Jahren AfD-Mitglied ist. Mit strengem, bedächtigen Ton erklärt er, dass er das Programm bereits vor der Gründung der Partei im Kopf gehabt habe: "Der Euro ist eine Missgeburt", sagt der promovierte Wirtschaftswissenschaftler, der vor seiner Verrentung in der Immobilienwirtschaft gearbeitet und entsprechend im Stadtbezirk das Thema Wohnraum als besonderen Schwerpunkt sieht. Anders als etwa die neu gegründete München-Liste ist er nicht grundsätzlich gegen den Neubau von Wohnsiedlungen. "Bauen lässt sich in Feldmoching nicht abwenden", sagt er mit Blick auf die freien Ackerflächen am Stadtrand. Die Bebauung des weitgehend naturbelassenen Eggartens begrüßt er ausdrücklich: "Der Eggarten ist ein einziges Gerümpel, kein Biotop", sagt Neudecker. Besonders erzürnt ist er über eine Broschüre der Stadt, auf der das Münchner Rathaus mit Regenbogenfahnen geschmückt ist. Die städtische Finanzierung von Projekten der LGBT-Community müsse aufhören, sie sei "exhibitionistisch" und "eine Geldverschwendung", sagt Neudecker.

Dass der Drittplatzierte von seiner Liste, Sven Schöndube, stellvertretender Bundesvorsitzender der "Alternative Homosexuelle" ist, ein Sammelbecken für AfD-nahe Schwule und Lesben, kommentiert Neudecker nicht. Vielleicht auch nicht, weil der 32-Jährige Schöndube deutlich mehr politische Erfahrung hat. Vor drei Jahren, als er noch in Magdeburg lebte, war er Bundestagskandidat der AfD in Sachsen-Anhalt. Mittlerweile ist er eigenen Angaben zufolge Mitarbeiter des unterfränkischen AfD-Landtagsabgeordneten Christian Klingen, der dem "Flügel" zugerechnet wird und mit Björn Höcke in Verbindung steht. Allerdings steht vor Schöndube auf Platz zwei in Feldmoching-Hasenbergl die in Tschechien geborene 59-jährige Altenpflegerin Jitka Machyan.

Roland Klemp hält sich mit weltanschaulichen Statements weitgehend zurück. Der 54-Jährige ist erst vor zwei Monaten der AfD beigetreten und will sich keiner der innerparteilichen Strömungen zuordnen. Den amtierenden BA-Mitgliedern in Milbertshofen-Am Hart dürfte Klemp bereits länger bekannt sein als vielen seiner Parteikollegen. Denn seit einigen Jahren taucht er bei fast jeder BA-Sitzung auf, meldet sich als Bürger zu Wort oder stellt Anträge in Bürgerversammlungen. Die Kommunalpolitik sei für den früheren medizinischen Dokumentar inzwischen die Hauptbeschäftigung. Anfangs habe er mit der CSU geliebäugelt, sei letztlich aber von ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik enttäuscht gewesen. Er verlangt mehr Bürgerbeteiligung und Volksentscheide.

Nach Klemp folgt auf der AfD-Liste aus dem Stadtteil Am Hart-Harthof der 56-jährige Tom Nickl, der für die Partei bereits vor zwei Jahren für den Bezirkstag kandidiert hat und sich damals gegen ausländische Pflegekräfte und den Moscheebau ausgesprochen hatte. Auf dem dritten Platz steht der Hausmann Christian Berg, laut Aussagen seiner Parteikollegen ein ehemaliges SPD-Mitglied, das aus Frust über seine frühere Partei mittlerweile bei der AfD sei.

Weitgehend unbekannt sind auch die Spitzenkandidaten aus den anderen nördlichen Stadtbezirken: Hans-Peter Sertl in Schwabing-Freimann, Christian Favre in Schwabing-West und Matthias Helmer in Moosach. Letzterer ist für die AfD bereits zur Landtagswahl angetreten und wollte sich mit der Forderung nach einer Verdoppelung des Kindergeldes und kostenlosen Kindergärten profilieren.

Deutlich bekannter sind die Kandidaten aus der Maxvorstadt: Auf Platz zwei steht Benjamin Nolte, der im Herbst seinen Posten im AfD-Landesvorstand verloren hat - wegen fehlender Abgrenzung nach Rechtsaußen. Er ist im innerparteilichen Flügelkampf als sehr rechts bekannt. Auf ihn folgt auf Platz drei der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, der vor drei Jahren kurzzeitig vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, weil er Sympathien für die als rechtsextrem eingestufte "Identitäre Bewegung" gehegt haben soll. Spitzenkandidat ist schließlich der AfD-Rechtsanwalt Valentin Martinez, der schon in der Vergangenheit mit Petr Bystron bei politischen Aktionen aufgetreten ist. In der Maxvorstadt bekam die AfD bei der Europawahl allerdings weniger als vier Prozent der Stimmen.

© SZ vom 12.02.2020
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