US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird wahrscheinlich Mitte Februar zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und etwa 35 weiteren Staats- und Regierungschefs an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. "Ich gehe eigentlich von der Teilnahme der US-Vizepräsidentin aus, auch wenn das formal noch nicht bestätigt wird", so Konferenzleiter Wolfgang Ischinger. Neben Harris und Scholz werden auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim weltweit wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen vom 18. bis 20. Februar erwartet.
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine physische Teilnahme laut Ischinger zwar schon abgelehnt. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass er sich virtuell zu Wort melde. "Ich möchte Russland auf keinen Fall ausgrenzen. Es liegt jetzt an Moskau, die Gelegenheit wahrzunehmen, die russische Sicht der Dinge nicht nur per Brief der USA und Nato darzulegen, sondern sie auch noch einmal vor einem sachkundigen und hochrangigen Publikum zu erläutern."
Die Sicherheitskonferenz hatte im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie nur virtuell stattgefunden. In diesem Jahr hat sich Ischinger trotz Omikron-Welle gegen eine Absage entschieden. Er begründet das mit dem enormen Bedarf an persönlichen Begegnungen in der sicherheitspolitischen Szene. "Solche Gespräche, die eigentlich zum täglichen Brot der Krisendiplomatie gehören, sind kaum möglich gewesen in den letzten zwei Jahren", sagte er. "Das hat zu einer gewissen Blockade der internationalen Krisendiplomatie geführt."
Die Zahl der Teilnehmer wird stark reduziert, alle müssen geimpft und getestet sein
Die Veranstaltung im Luxushotel Bayerischer Hof findet aber unter strengen Auflagen statt. Statt der sonst mehr als 2000 Teilnehmer sind diesmal nur 600 zugelassen. "Wir werden diese Zahl sogar klar unterschreiten, um zu zeigen, dass wir absolut kein Risiko eingehen wollen", sagte Ischinger. Jeder Teilnehmer muss täglich einen PCR-Test machen, alle Teilnehmer müssen geimpft sein. Für Veranstalter Ischinger wird sich bei der wieder in Präsenz stattfindenden Konferenz die Gelegenheit ergeben, sich von vielen Gästen persönlich zu verabschieden. Er hört auf und übergibt die Leitung an den Diplomaten Christoph Heusgen.
Trotz der deutlich geringeren Zahl der Besucher wird die Sicherheitskonferenz wieder einen Großeinsatz für die Polizei mit sich bringen. Es gilt, die prominenten Gäste zu schützen und auch für einen geregelten Ablauf der traditionell stattfindenden Demonstrationen zu sorgen. In den vergangenen Jahren war das Areal um den Bayerischen Hof für die Zeit der Konferenz stets als Sicherheitsbereich abgeriegelt. Zum Promenadeplatz und zur Kardinal-Faulhaber-Straße hatten nur akkreditierte Gäste, Anwohner und Geschäftsleute Zutritt. Für die Tage des Treffens wird gewöhnlich auch eine Flugverbotszone über dem Areal eingerichtet, die auch für Drohnen gilt.
