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Gesetzeslücke:Keine Krankenversicherung für Holocaust-Überlebende

Berthe Spiegelstein (Mitte) mit ihrer in München lebenden Tochter Rena und deren Sohn. Das Foto entstand bei einem Besuch in Deutschland, wo die 87-Jährige mangels Krankenversicherung nicht bleiben konnte.

(Foto: privat)
  • Berthe Spiegelstein entstammt einer jüdischen Familie in Frankreich, sie hat auf nahezu wundersame Weise den Holocaust überlebt.
  • In den 1960er Jahren heiratete sie den aus Polen stammenden Israel Spiegelstein, auch er ein Überlebender des Holocaust. Beide lebten bis zum Tode ihres Mannes 1991 in München. Dann jedoch erlosch ihre Krankenversicherung.
  • Weil ihr Ehemann nicht reguläres Mitglied der AOK, sondern als Verfolgter des Naziregimes über das Bundesentschädigungsgesetz (BEG) versichert gewesen war, steht sie als Hinterbliebene mit leeren Händen da.

Im Sommer 2018 holte Rena Spiegelstein ihre 87-jährige Mutter Berthe für eine Weile zu sich nach München, nachdem die alte Dame, die allein in Paris lebt, gestürzt war und der Pflege bedurfte. Als es Berthe Spiegelstein zunehmend schlechter ging, schaltete ihre Tochter einen Neurologen ein, der die Patientin in die geriatrische Tagesklinik Neuperlach einwies. Dort wurde sie aber nicht behandelt, erzählt Rena Spiegelstein: "Man sagte uns, ihr stünde mit ihrer französischen EU-Krankenversicherungskarte lediglich stationäre Einweisung bei Notfällen zu, aber nicht die vom Neurologen verordnete Behandlung."

Mittlerweile ist Berthe Spiegelstein wieder in Paris, doch da hat sie niemanden, der sich dauerhaft um sie kümmern könnte. Auf Hilfe aber ist die 87-Jährige angewiesen, sie ist gebrechlich, hat zwei Schlaganfälle, die schon länger zurückliegen, hinter sich, und ist zeitweise desorientiert. Tochter Rena würde sie gerne für immer nach München holen, aber dann stünde sie sofort wieder vor dem Problem, das schon im Sommer vergangenen Jahres eine angemessene ärztliche Versorgung verhindert hatte. Ihre Mutter bräuchte eine deutsche Krankenversicherung. Diese aber hat Berthe Spiegelstein nicht. Warum? Verkürzt gesagt: Weil sie ein Opfer der nationalsozialistischen Judenverfolgung ist.

Berthe Spiegelstein (Foto links) als junges Mädchen mit ihrer Großmutter in Paris. Auf Anordnung der deutschen Besatzer mussten sie den Judenstern tragen

(Foto: privat)

Berthe Spiegelstein entstammt einer jüdischen Familie in Frankreich, sie hat auf nahezu wundersame Weise den Holocaust überlebt. In den 1960er Jahren heiratete sie den aus Polen stammenden Israel Spiegelstein, auch er ein Überlebender des Holocaust. Von da an lebte sie als französische Staatsbürgerin bis zum Tode ihres Mannes 1991 in München. Eigene Krankenkassenansprüche hat sie während dieser Zeit nicht erworben, und weil ihr Ehemann nicht reguläres Mitglied der AOK, sondern als Verfolgter des Naziregimes über das Bundesentschädigungsgesetz (BEG) versichert gewesen war, steht sie als Hinterbliebene mit leeren Händen da. Der Versicherungsschutz war mit dem Tod des Mannes erloschen - so steht es im Gesetz.

Tochter Rena Spiegelstein kämpft seit vielen Jahren und bislang vergebens darum, dass ihre Mutter eine deutsche Krankenversicherung erhält, um die jetzige Misere, die Trennung von ihren einzigen direkten Angehörigen, ihrer Tochter und ihrem Enkel, beenden zu können. Unter anderem hat sich Spiegelstein an den Zentralrat der Juden in Berlin gewandt, und dessen Antwort dokumentiert in pointierter Form, was das Problem ist: "Die Tatsache, dass Ehepartner von BEG-Rentenempfängern mit deren Versterben ihre AOK-Krankenversicherung verlieren, ist uns bekannt und nach wie vor völlig unverständlich und nicht akzeptabel. Leider ist dies nach wie vor die Gesetzeslage. Forderungen zur Änderung der Gesetzeslage werden zwar schon seit langem von uns wie auch der Claims Conference als zuständiger Organisation erhoben, leider bisher ohne Erfolg."

Die Unerbittlichkeit der Verwaltungsmühlen

Das klingt deprimierend. Das klingt wie: Blöd, aber da ist nichts zu machen. Es klingt nach juristischen Finessen und bürokratischer Routine, nach der Unerbittlichkeit der Verwaltungsmühlen, die, ohne dass ein böser Wille dahinter steckte, mechanisch ihr Werk verrichten, ungeachtet der Frage, ob das Recht immer auch gerecht ist.

Berthe Spiegelstein ist eine Frau, deren Leben, ebenso wie das ihres Mannes, durch den Rassenwahn der Nazis aus der Bahn geworfen wurde. Regulär ist da gar nichts mehr, ihre Biografie passt nur schlecht ins Regelwerk, mit dem zivile Gesellschaften ihr Zusammenleben ordnen.

Geboren 1931 in Paris, geriet sie nach der Invasion der deutschen Wehrmacht in Frankreich als junges Mädchen ins Visier der Nazis. Ein Fluchtversuch in den unbesetzten Teil Frankreichs, so erzählt ihre Tochter, scheiterte. Das Kind wurde an die Wand gestellt, und nur, weil ein deutscher Offizier Skrupel hatte, unterblieb die Ermordung. Später hat sie es dann doch über die Grenze geschafft und sich in einem kleinen Ort nahe Lyon versteckt. Für Berthes Mutter hingegen schien es keine Hoffnung zu geben. Sie steckten die Nazis in einen Zug, der nach Auschwitz fuhr. Während der Fahrt sprang sie aus dem Waggon und tauchte unter. So überlebte sie Krieg und Verfolgung, ebenso wie ihre Tochter Berthe. 1945 kehrten sie zurück nach Paris. Fürs Erste waren sie obdachlos. In ihre Mietwohnung hatte man andere einquartiert - Franzosen, die keine Juden waren.