Nach hektischen Wochen im Rathaus zeichnet sich ab, wie Kämmerer Ernst Wolowicz die akute finanzielle Schieflage der Stadt in den Griff bekommen will. Im Haushalt 2016 sollen die Referate insgesamt 300 bis 400 Millionen Euro einsparen. Das sind 200 Millionen mehr als bisher angekündigt. Zusätzlich könnte Wolowicz dem Stadtrat vorschlagen, eine vor allem von der CSU für 2015 gewünschte Sondertilgung von Altschulden in Höhe von 109 Millionen Euro nicht zu leisten.
Jede Million auf der Haben-Seite ist wichtig, denn das Problem des Kämmerers ist nicht nur der Etat 2016, sondern auch der Nachtragshaushalt 2015. Stand Mitte Oktober wollte die Stadt in den beiden Jahren insgesamt 1,65 Milliarden Euro mehr ausgeben als sie einnimmt.
Olympiastadion, Stadtmuseum, Feuerwachen, E-Auto-Programm? Nichts ist mehr tabu beim Sparen in der Landeshauptstadt. Selbst Verzweiflungsaktionen sind nicht mehr ausgeschlossen.
Wolowicz kontert Kritik, dass er deshalb fast überfallartig im Oktober seinen Haushalt zurückzog, nochmals mit Zahlen. Seiner Darstellung nach erhöhte sich die Finanzlücke der Stadt von Juli bis Oktober um fast eine Milliarde Euro. Etwa 400 Millionen seien nachträglich im Haushalt 2015 für eine Eigenkapitalerhöhung und für den Kauf von Grundstücken an die Stadtwerke geflossen. Dazu sei deren fest eingeplanter Gewinn weggebrochen. Der Stadtrat erwäge zudem eine Sondertilgung von Altschulden in Höhe von 109 Millionen Euro. Und die Referate hätten bei ihrer Meldung im September 316 Millionen Euro mehr ausgeben wollen, als sie noch im Frühjahr angegeben hatten.
Keine neuen Stellen mehr bei der Stadt
Die Rechnung ist so einfach wie besorgniserregend: Wären die Zahlen so geblieben, hätte die Stadt nicht nur ihre gute Milliarde verbraucht, die sie Anfang 2015 in der Kasse hatte. Sie hätte auch ihre gesamte schnell verfügbare Finanzreserve opfern müssen.
Dieses Horrorszenario will der Stadtrat nun abwenden. Ein interfraktioneller Arbeitskreis hat beschlossen, dass 2015 keine neuen Stellen mehr genehmigt werden. Bis Ende dieser Woche sollen alle Referate zum Sparrapport bei Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und beim Kämmerer antreten. Die ersten beiden Gespräche seien erfolgreich gelaufen, sagt Wolowicz.
Das Referat für Bildung und Sport werde knapp 100 Millionen einsparen, das sind 40 Millionen mehr, als direkt nach dem Treffen bekannt wurde. Das Sozialreferat wird 30 Millionen weniger ausgeben. Zusätzlich müssten alle Investitionen auf den Prüfstand, sagt der Kämmerer. Quer durch die Fraktionen kamen bereits die Sanierung der Olympiabauten, die Erweiterung des Stadtmuseums, der Ausbau der Feuerwachen, die Elektromobilität und einiges mehr zur Sprache.
München droht ein dauerhaftes Haushaltsproblem
Nun wird zu diskutieren sein, welche Projekte billiger zu haben oder aufzuschieben sind. Besonders heftig könnte die Debatte um die 109 Millionen Euro Sondertilgung ausfallen. Aus der SPD kommen Signale, diese Zahlung nicht zu leisten. Der Grüne Florian Roth fordert dies ebenso offen, wie FDP-Mann Michael Matter dagegen ist: "Das wäre ein fatales Signal für die Sparbemühungen", sagt er.
Das Jahr 2016 wird in jedem Fall ohne neue Schulden zu finanzieren sein. Doch München droht ein dauerhaftes Haushaltsproblem, weil die Ausgaben davonlaufen. Eine Hauptursache sieht der Kämmer in einer Art Personalorgie, die sich Stadtrat und Referate in den vergangenen zwei Jahren leisteten. 2700 neue Stellen wurden geschaffen. "Wir müssen in einer wachsenden Stadt zweifellos Personal aufbauen, aber nicht in dieser Geschwindigkeit. Das würde uns erdrosseln", sagt Wolowicz. Zumal da diese Kosten dauerhaft und entscheidend dafür sind, ob der Haushalt genehmigungsfähig bleibt. Das ist nicht der Fall, wenn die laufenden Ausgaben ohne Investitionen höher sind als die Einnahmen. Weit ist die Stadt auch hiervon nicht mehr entfernt.
