Der Weg war diesmal etwas steiniger als sonst, aber nun ist Ernst Wolowicz am Ziel: An diesem Donnerstag legt der Kämmerer dem Stadtrat seinen Haushaltsentwurf für 2016 vor. Mit vierwöchiger Verspätung. Wolowicz musste zusammen mit Oberbürgermeister Dieter Reiter erst dafür sorgen, dass aus einem plötzlich aufgetauchten Millionenloch ein überschaubares Löchlein wird. Auf 411 Millionen Euro haben allein die städtischen Referate verzichtet.
Nach diversen Überarbeitungen des Etats beträgt das Minus für 2016 jetzt nicht mehr 809 Millionen, sondern nur noch 83 Millionen Euro. Das lässt sich problemlos aus dem sogenannten Finanzmittelbestand ausgleichen, dem städtischen Konto für laufende Ausgaben. Auf dem werden nach Prognose der Kämmerei zu Jahresbeginn 2016 noch 334 Millionen Euro liegen. Das klappt allerdings nur, weil die Stadt 276 Millionen aus ihrer Reserve zuschießt.
Was der Stadtrat nun tun muss
Damit kommt die Stadt im kommenden Jahr noch ohne neue Kredite über die Runden. Im Notfall gäbe es zusätzlich noch eine Millionen-Reserve aus den Geldanlagen der Stadt. Die will Wolowicz aber möglichst langsam verfrühstücken, denn wenn auch dieses Geld weg ist, bleiben nur noch Schulden oder der Verkauf städtischen Eigentums. Oder sparen natürlich. Die Stadtratsfraktionen wollen in den nächsten Monaten verhandeln, wo die Kommune künftig den Gürtel enger schnallen muss. Es geht darum, die stetig wachsenden Personalkosten in den Griff zu bekommen (2016 immerhin 1,6 Milliarden Euro) und die rund elf Milliarden Euro teure "Wunschliste" des schwarz-roten Bündnisses auf ein vertretbares Maß zusammenzustutzen.
Wofür gibt die Stadt ihr Geld aus, und von wem nimmt sie es ein? Ein Überblick.
Dass die fetten Jahre vorbei sind, gilt im Rathaus als ausgemacht. Zu groß sind die Herausforderungen, die eine rasant wachsende Stadt mit sich bringt. Und damit die Zahl der Projekte, die gestemmt werden müssen. Gleichzeitig wächst das Risiko bei den Einnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer. Erste Warnungen haben Münchner Unternehmen bereits bei Wolowicz abgegeben. Die Reserven wurden schon angetastet: Der Finanzmittelbestand, jene aktuell 334 Millionen, betrug Anfang 2015 noch mehr als eine Milliarde Euro. Die Stadt hat sich also schon in diesem Jahr ordentlich bedient.
Welche Einnahmen und Ausgaben München hat
Nach dem Haushaltsentwurf kann die Stadtverwaltung 2016 mit Einnahmen von gut sechs Milliarden Euro rechnen. Mehr als die Hälfte davon stammen aus der Gewerbesteuer (2,4 Milliarden) und dem kommunalen Anteil an der Einkommensteuer (knapp 1,1 Milliarden). Auf der Ausgabenseite stehen knapp 5,7 Milliarden Euro. Diese Summe umfasst allerdings nur die sogenannte laufende Verwaltungstätigkeit, den Betrieb der städtischen Behörden also. Zwei Referate stechen dabei heraus: Das Bildungs- und das Sozialreferat, deren Etats oberhalb der 1,3-Milliarden-Marke liegen. Ein kleines Referat wie die Kämmerei verbraucht hingegen nur 47 Millionen Euro.
Unerwartet hohe Ausgaben, unerwartet niedrige Einnahmen - es sieht nicht gut aus für Münchens Haushalt. Eine Übersicht über die teuren Projekte des schwarz-roten Rathausbündnisses.
Investitionen, Schuldendienst und Geldanlagen laufen extra. Sie werden unter anderem aus dem Überschuss des Verwaltungshaushalts (370 Millionen) sowie dem Verkauf von Vermögen bezahlt. Das Rathaus plant 2016 mit Investitionen von 988 Millionen Euro. Von den einst 3,4 Milliarden Euro Schulden sind aktuell noch 815 Millionen übrig geblieben. Wolowicz will im kommenden Jahr nichts tilgen, sondern lediglich routinemäßig umschulden.