Die Wirtschaftskrise drückt den städtischen Haushalt tief ins Defizit. "Die fetten Jahre sind vorbei", erklärte Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD), als er gestern die Eckdaten seines Budgets für das nächste Jahr vorlegte. Nach drei Jahren des Überschusses rutscht der Etat bereits im laufenden Jahr 2009 in die Miesen: Wolowicz rechnet damit, netto 40 Millionen Euro neue Schulden machen zu müssen. Für 2010 hat der Kämmerer gar eine Nettoneuverschuldung von 218 Millionen Euro eingeplant - und gibt sich skeptisch, ob das reicht. Das Defizit könne "durchaus noch höher werden, als wir derzeit annehmen".
Denn durch die Krise nimmt die Stadt weniger Steuern ein. Weil auch in München Beschäftigte ihre Jobs verlieren, wird der Kämmerer 2010 aus dem kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer nur noch 660 Millionen Euro verbuchen können. Im laufenden Jahr sollen es immerhin noch 730 Millionen sein. Nahezu unkalkulierbar bleibt, wie viel Gewerbesteuer die Münchner Unternehmen künftig bezahlen werden. "Das weiß kein Mensch", sagt Wolowicz, sondern hänge "ganz davon ab, wie es den 300 größten Firmen Münchens gehen wird". Für dieses Jahr erhofft sich der Kämmerer 1,35 Milliarden Euro, nächstes Jahr aber wird es wohl noch ein bisschen weniger. Damit erhält die Stadt fast ein Viertel weniger Gewerbesteuer als noch 2008 und gar fast ein Drittel weniger als 2007.
Sozialausgaben steigen
Die Krise drückt nicht nur Einnahmen nach unten, sondern auch Ausgaben nach oben. So muss das Sozialreferat bereits in diesem Jahr rund 14 Millionen Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger ausgeben. 2010, so glaubt Wolowicz, könnten die Sozialausgaben wegen der steigenden Arbeitslosigkeit weiter in die Höhe schießen.
Auf hohem Niveau halten will die Stadt ihre Investitionen. Das Mehrjahres-Investitionsprogramm sieht vor, in den fünf Jahren bis 2013 mehr als drei Milliarden Euro in die städtische Infrastruktur zu stecken. Allein 2010 will die Stadt 700 Millionen Euro investieren. "Das ist genau die richtige Antwort auf die Krise", lobte Oberbürgermeister Christian Ude die antizyklische Finanzpolitik seiner Stadtregierung. Weil die Stadt in den Überschussjahren 2006 bis 2008 rund 1,1 Milliarden Euro Schulden abgebaut habe, habe sie jetzt den finanziellen Handlungsspielraum, der Krise zu begegnen und die Rückgänge der Steuereinnahmen "zumindest vorübergehend" zu verkraften. "München", so Ude, "ist handlungsfähig und handelt."
So plant die Stadt, in den nächsten fünf Jahren insgesamt 739 Millionen Euro in Sanierung und Neubau von Schulen und Kindertagesstätten zu stecken. 2000 neue Plätze in Krippen, 2215 in Horten und 4300 in Kindergärten sollen entstehen. 700 Millionen Euro sollen in Reparatur und Bau von Straßen und Brücken, 490 Millionen in den Wohnungsbau fließen. Das seien nicht nur "kräftige Impulse für die Wirtschaft", sondern bedeute auch "die Sicherung von Arbeitsplätzen in schwerer Zeit", erklärte Ude.
"Weit jenseits der Finanzierungsmöglichkeiten"
Allerdings: Diese Investitionen auch zu finanzieren, "bereitet große Probleme", warnte der Kämmerer. Schon jetzt sieht das Investitionsprogramm bis 2013 eine Nettoneuverschuldung von 588 Millionen Euro vor. Weitere 700 Millionen Euro geplanter Investitionen sind noch überhaupt nicht gegenfinanziert. Und noch gar nicht im Programm enthalten sind weitere, bereits absehbare Projekte, die zusammen rund zwei Milliarden Euro kosten könnten: Die Sanierung der Großmarkthallen oder des Gasteigs sind mangels konkreter Planung noch ebenso wenig in den Zahlen enthalten wie ein Neubau olympischer Sportstätten.
Das alles, so warnt Wolowicz, "liegt weit jenseits der Finanzierungsmöglichkeiten". Erste Opfer des Sparzwangs gibt es schon: Der Olympiapark wird eine neue Sporthalle vorerst nicht bekommen - jedenfalls nicht, bevor München den Zuschlag für die Winterspiele 2018 erhält. Für diesen Fall hofft München auf dicke Geldspritzen von Bund und Land: "Da", so Wolowicz, "wird es dann sehr interessante Gespräche geben."