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Haidhausen/Berg am Laim:Eine zweite Meinung einholen

In der Bürger­versammlung zur zweiten Stammstrecke sollen neben Bahn-Vertretern auch andere Experten vortragen

Wie wenig Vertrauen die Deutsche Bahn derzeit in Haidhausen genießt, wurde bei der Novembersitzung des Bezirksausschusses (BA) deutlich. Am Montag, 25. November, muss sich die Bahn ohnehin schon einer außerordentlichen Bürgerversammlung zur Neuplanung der zweiten Stammstrecke stellen. Nun fordern die Haidhauser Lokalpolitiker, dass nicht nur die Bahn ihre neue Planung vorstellen darf, sondern auch "ausgewiesene Fachexperten und -expertinnen" die Pläne kommentieren dürfen. Bevor die anwesenden Haidhauser und Berg am Laimer zu Wort kommen. Entscheiden muss allerdings Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD).

Damit unterstützten die Lokalpolitiker den Antrag von Wolfgang Stöger, der - gemeinsam mit anderen Mitstreitern - die Idee für eine weitere Bürgerversammlung erst aufwarf. Auch andere Experten zu hören, sei wichtig, um eine "gelungene Bürgerbeteiligung" und die "fachliche Fundierung der Diskussion" sicherzustellen, so Stöger. Allein ein Vortrag der Bahn erscheine ihm dafür "in keiner Weise ausreichend".

Möglich ist die erneute Bürgerbeteiligung, weil die Bahn ein neues Planfeststellungsverfahren anstrengt. Es sollten, so Stögers Wunsch, auch Vertreter vom Diskussionsverein Münchner Forum und vom ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland sprechen. Diesen Wunsch hat die Stadtverwaltung allerdings abgelehnt. In dem Schreiben heißt es, die Forderung sei "zeitlich nicht umsetzbar und würde deshalb mit dem Rede- und Antragsrecht der Gemeindeangehörigen kollidieren". Darauf verweist auch das Büro von OB Dieter Reiter.

Ähnlich argumentierte zunächst auch Lena Sterzer (SPD). Denn Stögers Antrag sah zunächst vor, dass mehreren Rednern genauso viel Zeit eingeräumt wird wie der Deutschen Bahn - jeweils 30 Minuten. Das aber könnte den Abend arg verlängern, sodass am Ende der Veranstaltung nicht mehr viele anwesend sein dürften. Die Abstimmung über die Bürgeranträge ist traditionell der letzte Tagesordnungspunkt. Auch der stellvertretende BA-Vorsitzende Andreas Micksch (CSU) gab sich zunächst skeptisch. Die vorgeschlagenen Experten könnten ihren Beitrag wie jeder andere Bürger auch einbringen. Selbst wenn sie nicht aus den betreffenden Stadtbezirken kämen - vorausgesetzt, die Stimmberechtigten im Saal erlauben das.

Doch letztlich verabschiedeten die BA-Mitglieder den Antrag einstimmig. Auch weil sie die vorgeschlagene Redezeit reduzierten. So sollen nun drei Experten für jeweils etwa sieben Minuten vortragen dürfen - wenn es der Oberbürgermeister zulässt. Das wäre wichtig, argumentierte Lydia Dietrich (Grüne), denn die Vergangenheit habe doch gezeigt, dass die Präsentationen der Bahn "sehr einseitig" und die Antworten der Bahn recht "schmallippig" ausfallen würden. Ähnlich sah das auch Nina Reitz (SPD). Es sei sinnvoll, auf diese Weise Kritik an und Fragen zur zweiten Stammstrecke direkt an die Bahn zu richten. Zudem schlug sie vor, dass jeder eingeladene Experte auch eine Präsentation an die Wand projizieren dürfe.

Die Gegner der zweiten Stammstrecke bereiten sich und das Viertel unterdessen bereits auf die Bürgerversammlung am Montagabend, 25. November, von 19 Uhr an in der Tonhalle, Atelierstraße 24, vor. So wurde zum Beispiel an der Tramhaltestelle Johannisplatz am Donnerstagvormittag ein Flyer aufgehängt, der die Bürgerversammlung ankündigt. Fett gedruckt und unterstrichen steht darauf: "Bitte kommen Sie! Es geht Sie und uns was an!"