Die CSU-Stadträtin Kristina Frank soll neue Kommunalreferentin werden. Das teilte ihre Fraktion am Montag mit. Dafür will die CSU sogar einen Weg einschlagen, den sie über Jahre hinweg kritisiert hat: Sie wird auf eine Ausschreibung der Stelle verzichten. Frank sei "die fachlich bestens geeignete Führungspersönlichkeit", begründet das ihr Fraktionschef Manuel Pretzl.
Die CSU kann die Personalie entscheiden, da sie laut der Kooperationsvereinbarung von CSU und SPD das politische Vorschlagsrecht für diesen Posten hat. Dass dafür in der Fraktion die 36 Jahre alte Richterin die Favoritin ist, kommt wenig überraschend. Dass die CSU Frank jetzt öffentlich ausruft, dagegen schon. Das Kommunalreferat ist eines der elf Ressorts der Stadtverwaltung. Es ist zuständig für alle städtischen Immobilien, die Markthallen und die Müllentsorgung und beschäftigt mehr als 2000 Mitarbeiter.
Die Schulbauoffensive hat noch gar nicht begonnen, da stauen sich in den Referaten schon die Abrechnungen. Es fehlen Mitarbeiter, doch neue Stellen soll es nicht geben.
An der Spitze steht Axel Markwardt - und die Wahl seines Nachfolgers sollte eigentlich am vergangenen Freitag im überparteilichen Ältestenrat des Stadtrats besprochen werden; dieser Punkt wurde dem Vernehmen nach aber abgesetzt. Angeblich soll noch Gesprächsbedarf zwischen den Regierungsfraktionen von CSU und SPD bestanden haben. Diesen wollte die CSU offensichtlich gar nicht erst ausufern lassen und preschte am Montag mit ihrem Vorschlag vor.
Der SPD wurde diese Entscheidung nur vorgesetzt, und sie wird sie wohl schlucken. Begeisterung hört sich jedoch anders an. SPD-Fraktionschef Alexander Reissl wollte zur Personalie Frank am Montag nur einen Satz sagen: "Das ist die Entscheidung der CSU, sie hat das Vorschlagsrecht." Das kann man als Ankündigung werten, dass die SPD das Recht ihres Partners anerkennt und Frank vermutlich im Herbst oder im kommenden Frühjahr wählen wird. Explizit versprochen ist das damit allerdings nicht.
Einige in der SPD werden nicht nur an diesem Vorgehen, sondern auch an der Person kauen. In den jüngsten Sitzungen des Kommunalausschusses rumpelte es mehrmals vernehmlich zwischen den Fachpolitikern des Regierungsbündnisses. Frank spiele sich dort als Sprecherin der CSU in den Vordergrund und ziehe eine Show ab, war aus der SPD zu hören.
Besonders bei der Diskussion über die Neugestaltung des Elisabethmarkts stieg die Erregung bei der SPD. Frank trug einen detaillierten Fragenkatalog vor, der für den Bündnispartner deutlichen Oppositionscharakter offenbarte. Auch dass die CSU entgegen ihrer Wahlversprechen die Stelle nicht ausschreiben und damit keinen Wettbewerb zulassen will, muss die SPD wohl akzeptieren. Sie selbst schuf einen Präzedenzfall, als sie im vergangenen Jahr ihre eigene Stadträtin Beatrix Zurek auf dieselbe Weise zur Stadtschulrätin beförderte.
Eine Ausschreibung wäre Zeitverschwendung, heißt es
Die Opposition dagegen reibt dies der CSU ordentlich hin. "Die haben wieder einmal ihre eigenen Prinzipien verlassen", sagt Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel. Es stelle sich mehr denn je die Frage, ob die CSU verlässlich zu ihren Aussagen stehe. Ob Frank fachlich so perfekt auf die Stelle passt, wie es die CSU betont, lässt Demirel offen. Franks Auftritt in Sachen Elisabethmarkt hätten auch die Grünen als befremdlich und nicht hilfreich empfunden.
In ihrer eigenen Fraktion gilt Frank als Hoffnung für die Zukunft. Die Juristin, die derzeit in Elternzeit ist, wird als klug, schlagkräftig und eloquent eingeschätzt. Ihre Karriere geht dementsprechend steil nach oben: Sie gehört dem Stadtrat erst seit 2014 an, ist jedoch bereits Sprecherin im Kommunalausschuss und stieg im Januar als stellvertretende Vorsitzende in die Fraktionsspitze der CSU auf. Weil ihre hervorragende Qualifikation und der politische Wille ideal zusammenträfen, wäre eine rein formale Ausschreibung Zeit- und Geldverschwendung, heißt es bei den Christsozialen.
Frank selbst weist Gratulationen zurück, bevor sie nicht endgültig gewählt ist. Sie freue sich aber über das Vertrauen in der Fraktion, sagt sie, und mit den Themen im neuen Amt sei sie jetzt schon vertraut. Die Zukunft der Lebensmittelmärkte liege ihr am Herzen, der Bau der Großmarkthalle, schnelle Immobilienvermittlung mit möglichst wenig Leerständen, der Ausbau und die Sanierung der städtischen Bürogebäude und noch vieles mehr. "Ich will die Stadt mit ihren Grundstücken zukunftsfähig machen", sagt Frank. Die neue Aufgabe antreten müsste sie im Sommer 2018, dann wird Amtsinhaber Markwardt in den Ruhestand gehen.
