Giesing/Harlaching:Grüne vermissen klare Linie

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Lokalpolitiker üben harsche Kritik am städtischen Radverkehrskonzept

Von Julian Raff, Giesing/ Harlaching

Wie schon zuvor in den meisten anderen Stadtbezirken, kommt das Münchner Grundsatzpapier zur Förderung des Radverkehrs auch in Untergiesing-Harlaching nicht gut an. Allerdings verabschiedete der Bezirksausschuss (BA) 18 seine kritische Stellungnahme mit der knappen Mehrheit von elf zu zehn Stimmen.

Vor allem die CSU-Vertreter wollten sich einem Grünen-Antrag, der mit dem städtischen Kurs hart ins Gericht geht und 25 Alternativ- und Ergänzungspunkte auflistet, nicht anschließen, in erster Linie, weil sie den Stadtteilbezug vermissen. Der städtische Entwurf, den der Stadtrat nach einer Reihe von Änderungsanträgen von der Dezember- in die Januarsitzung vertagt hat, sei zwar "ein monströses Werk, aber trotzdem fehlt ein klarer Plan", schreiben die BA-Grünen. Deren Fraktionssprecher Wolfgang Geißelbrecht prangerte in der Sitzung ergänzend ein "mutloses Klein-Klein" an. Ersatzweise fordern die Grünen nun, mit knappem BA-Rückhalt, die Stadt auf, mehr als die vorgesehenen sechs Sachbearbeiterstellen für Radlprojekte zu schaffen und deren Planung notfalls durch externe Vergaben zu beschleunigen.

Unter den zahlreichen weiteren Forderungen findet sich unter anderem eine Erhöhung der Nahverkehrspauschale und eine Quote, nach der mindestens halb so viele Baumaßnahmen dem Radverkehr gewidmet werden, wie dem motorisierten. Flächendeckende eigene Fahrradampeln mit Grüner Welle und kürzestmöglicher Wartezeit schweben den Grünen ebenso vor wie "durchasphaltierte" Radweg-Einmündungen ohne Bordstein. Jährlich sollte die Stadt außerdem pro Stadtbezirk drei neue Abstellanlagen bauen, die häufiger als bisher von herrenlosen Schrotträdern befreit werden. Auch sonst wünschen sich die Grünen und die BA-Mehrheit pro Stadtbezirk zumindest ein Radverkehrs-Großprojekt pro Jahr, flankiert von mindestens zehn Minimal-Maßnahmen. In Untergiesing-Harlaching sieht das städtische Papier tatsächlich nur ein Projekt vor, nämlich einen Ausbau auf dem nur 120 Meter langen Teilstück der Pilgersheimer Straße zwischen Plattner- und Humboldstraße.

BA-Chef Clemens Baumgärtner (CSU) sieht seinen Bezirk damit zwar auch mehr als stiefmütterlich behandelt, hätte sich dort aber mehr konkrete Vorschläge gewünscht, anstelle einer generellen Abrechnung mit den städtischen Verkehrsplanern. Weiter ging Baumgärtners CSU-Kollege Ferdinand Brinkmöller, der Autofahrer durch die städtische Verkehrspolitik generell unter die (Fahr)Räder gekommen sieht. Die "Radlhauptstadt" bezeichnete Brinkmöller als "irrsinniges Projekt". Das enge Münchner Straßennetz lasse kaum Fahrrad-Schnellwege à la Kopenhagen zu, den knappen Straßenraum müssten sich Auto- und Radfahrer halt aufteilen. Mehr Frischluft und Ruhe über der Erde würden allenfalls neue Kfz-Tunnel bringen, so Brinkmöller.

© SZ vom 11.01.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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