Widerstand gegen die NPD:"Wir bleiben, bis die gehen"

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Auch am Freitag erfahren NPD-Werber, dass sie in Gröbenzell unerwünscht sind. In Germering wird Widerstand organisiert.

Von Gerhard Eisenkolb und Erich C. Setzwein

Ein kleines Katz- und-Maus-Spiel lieferte eine fünfköpfige NPD-Werbekolonne am Freitag der Polizei und Kommunalpolitikern in Germering und Gröbenzell. Gegen 9 Uhr begannen die vier Männer und eine Frau, in Germering am Kreisel vor der Post beim Bahnhof einen Infostand aufzubauen. Noch während Beamte der Polizeiinspektion prüften, ob die Gruppe über die erforderlich Genehmigung verfügte, begannen Vertreter der sechs im Stadtrat vertretenen Parteien und politischen Gruppierungen eine gemeinsame Aktion zu organisieren. Es wurde der Druck von Plakaten und Handzetteln in Auftrag gegeben. Als das Bündnis aktiv werden konnte, war die NPD-Kolonne gegen 11 Uhr bereits abgezogen.

Überparteiliche Ablehnung: Die Gröbenzeller Gemeinderäte Markus Rainer (Grüne; links) und Martin Schäfer (UWG) kleben Plakate gegen den Auftritt der NPD. (Foto: Günther Reger)

Sie tauchte wieder an dem gleichen Platz am Ende der Kirchenstraße in Gröbenzell auf, den sie tags zuvor fluchtartig geräumt hatten, nachdem dort ein spontan gegründetes Aktionsbündnis den NPD-Drückern mit Plakaten und dem Banner "Nazis raus" Paroli bot. Auch am Freitag umzingelten in der Mittagszeit 20 bis 30 NPD-Gegner deren Werbestand systematisch. Polizeibeamte, die in Sichtweite mit zwei Streifenwagen bereit standen, mussten nicht eingreifen. Da der Stand permanent abgeschirmt war, wagte sich kein Passant bis zu den NPD-Anhängern vor. Deshalb versuchten zwei der jungen Werber ihr Glück auf dem Grünen Markt in der Rathausstraße. Aber hier verfolgte sie der SPD-Kreisvorsitzende Michael Schrodi auf Schritt und Tritt und warnte die Gröbenzeller mit den Worten: "Das sind die Nazis, nicht unterschreiben!" Diese Methode funktionierte so gut, dass die NPD-ler nach kurzer Zeit von ihrem Vorhaben abließen. Laut Germeringer Polizei wollten die Rechten Unterschriften gegen Moscheen in Innenstädten sammeln. Auch im Gespräch am Stand machte Schrodi den Werbern klar, worum es ihm ging: "Sie kommen in kein Parlament. Deshalb stehen wir hier. Wir stehen für ein Verbot der NPD."

Yyilmaz Musa, der seit 1962 in Gröbenzell lebt, aber in Bulgarien geboren wurde und in der Türkei aufwuchs, sagte, schon wegen seiner Biografie sei es für ihn eine Selbstverständlichkeit, gegen NPD-Werber auf die Straße zu gehen. "Man fühlt sich ohnmächtig", so empfand Gisela Müller das provozierende Auftreten der NPD im Zentrum ihres Wohnorts. Und Georg Müller sagte, es sei schlimm, dass sich die Frau und die vier Männer sogar noch darin "sonnten" so viel Aufmerksamkeit zu finden. "Das gibt es doch nicht, wehret den Anfängen", entfuhr es Christa Spangenberg, als sie den NPD-Sonnenschirm am Aufgang zum Bahnhof erblickte. Die ehemalige Kreisvorsitzende vom Bund Naturschutz gab sich optimistisch, dass die Werber in ihrer Gemeinde keinen Stich machen werden. Die Gröbenzeller seien sehr empfindlich gegen alles, was aus dieser politischen Ecke komme, meinte sie.

Während UWG-Gemeinderat Martin Schäfer einige der meist still protestierenden NPD-Gegner mit in seiner Firma gedruckten T-Shirts ausrüstete, zeigte Schrodi weiter Unnachgiebigkeit. "Kein Fußbreit den Faschisten", sagt er, "wir bleiben, bis die gehen". Der SPD-Kreischef drückte damit aus, was NPD-Vertreter erwartet, sollten sie an diesem Samstag wieder ihren Stand am Bahnhof aufbauen. Die Genehmigung der Gemeinde dafür hätten sie.

Auch in Germering wollten sich die NPD-Werber an diesem Samstag wieder am Kreisverkehr vor der Post postieren. Die Stadt konnte ihnen die Genehmigung verwehren, weil dieser Platz schon an eine andere Partei, die Alternative für Deutschland, vergeben war. Für den Freitag musste die Stadtverwaltung der NPD den Stand laut OB Andreas Haas (CSU) genehmigen. Und Haas meinte, als "OB stinkt es mir", dass sich die NPD in seiner Stadt breit machen wolle. Aber das Stadtoberhaupt war sich sicher, dass die Germeringer richtig mit dieser Herausforderung umgehen werden. Schließlich setzte die Stadt auf Integration. Als Beispiel dafür erwähnte Haas des Fest der Kulturen beim Volksfest.

In Olching, wo am Donnerstagnachmittag ein Passant nach eigenen Angaben "mehrere NPD-Anhänger" auf der Hauptstraße gesehen hatte, die "Parteiarbeit" betrieben hätten, wie er sich in einer Mitteilung ausdrückte, habe die rechtsextreme Partei weder eine Veranstaltung noch einen Infostand beantragt, hieß es am Freitag aus dem Rathaus. Für Montag bis Donnerstag hat die NPD nach Angaben von Olchings Bürgermeister Andreas Magg jeweils von 9 bis 19 Uhr einen Infostand "im Bereich des Maibaums" beantragt. "Ich würde mich freuen, wenn wir mit demokratischen Mitteln zeigen, was wir von dieser Partei und ihren Ansichten halten. Olching ist bunt, offen und tolerant!!", schreibt Magg im Sozialnetzwerk Facebook. In der heißen Phase des Wahlkampfs dürfen Parteien auch ohne Erlaubnis an Straßen und auf Plätzen werben - ob mit Plakaten oder Infoständen.

© SZ vom 29.06.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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