Im Streit um den Erweiterungsbau des Landratsamts will die Kreisstadt nicht klein beigeben. Das machte Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) am Dienstag klar. Zudem wirft er Landrat Thomas Karmasin (CSU) "mangelndes Fingerspitzengefühl" vor.
Es geht um die Erweiterung der Kreisbehörde an der Münchner Straße. Um ausgelagerte Stellen in die Zentrale zurückzuholen, plant der Kreis auf fünf Geschossen Parkdeck sowie Bürotrakt. Der Anbau soll nach Süden vom Westflügel abknicken.
Drei Jahre Planung
Nach drei Jahren sind die Planungen, die Brucks Bauausschuss vergangene Woche erstmals vorgestellt wurden, bereits weit fortgeschritten. Die Kreis-Bauverwaltung hatte dem Kreistag eine von sechs Varianten empfohlen. Die Brucker Bauverwaltung hingegen hatte sich aus stadtplanerischen Gründen für eine andere Variante entschieden: ein Gebäude im Nordosten, auf dem dortigen Parkplatz.
Stadtplanung spielte für den Kreis aber eine untergeordnete Rolle, im Gegensatz zur Funktionalität. Der Kreistag hatte Ende März mit 48 gegen 14 Stimmen entschieden. Der Widerspruch von Klaus Wollenberg (FDP) und Christian Stangl (Grüne), die sowohl dem Kreistag als auch dem Stadtrat angehören, wurde ebenso übergangen wie die von Stadtbaumeister Martin Kornacher auf Verwaltungsebene geäußerten Bedenken. "Wir haben damals schon gesagt, dass das nicht erledigt ist", sagte Stangl am Dienstag. Der Baureferent hätte sich einen städtebaulichen Wettbewerb gewünscht. Der OB, aber vor allem der Landrat hätten es versäumt, die Sache frühzeitig den städtischen Gremien vorzulegen.
Im Ausschuss durchgefallen
Der Brucker Bauausschuss lehnte das Neun-Millionen-Projekt vergangene Woche denn auch mehrheitlich ab, fühlt sich vom Kreis übergangen. Karmasin hingegen beruft sich auf Einschätzungen der Brucker Bauverwaltung, wonach Baurecht bestehe und zweifelt die Rechtmäßigkeit des Beschlusses im Bauausschuss an. Es gehe ausschließlich um den Vollzug geltenden Rechts und nicht um die Meinung von Stadträten, so Karmasin.
Zudem warnte er Stadt und Stadträte vor möglichen Schadenersatzforderungen durch Verzögerungen und Mehrkosten, falls das Projekt per Bebauungsplan und Veränderungssperre blockiert wird, um eine Verlegung in den Nordosten zu erzwingen.
Beispiel Berufsschule
Raff macht vor allem Versäumnisse in den Bauverwaltungen von Stadt und Landkreis für die "absolut schief gelaufene" Angelegenheit verantwortlich. Er selbst habe im Frühjahr erstmals von dem Neubauprojekt gehört, obwohl es sonst üblich sei, dass der Kreis große Projekte frühzeitig in den städtischen Gremien vorstelle. Beim Bau der Berufsschule habe das doch auch geklappt.
Ebenso wie Raff findet sein Vize Christian Götz (BBV) die Vorgehensweise des Kreises "nicht optimal" und pocht auf weitere Gespräche. Die Stadt sei bereit, dem Kreis beispielsweise bei der Zahl der vorgeschriebenen Autostellplätze entgegenzukommen.