Martin Schäfer (UWG) sieht sich nicht nur mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Untreue im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Erster Bürgermeister der Gemeinde Gröbenzell konfrontiert. Wegen der Vorgänge im Rathaus, die der Anlass für die Aktivitäten der Staatsanwaltschaft sind, liegt dem Landratsamt auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Kommunalpolitiker vor. Dies hat eine Sprecherin des Landratsamts auf SZ-Anfrage bestätigt.
Dazu, welche Vorgänge der Grund für die Aktivitäten der Staatsanwaltschaft München II sind, äußerte sich die Behördensprecherin nicht. Es heißt lediglich, dass die Angelegenheit "in unserem Haus bekannt" und die Kommunalaufsicht mit dem Fall befasst sei. Als Rechtsaufsicht über die Kommunen im Landkreis prüft die Kommunalaufsicht, ob diese bei ihren Tätigkeiten die gesetzlichen Vorgaben einhalten.
"Die rechtliche Prüfung der Angelegenheit ist noch nicht abgeschlossen und wird voraussichtlich geraume Zeit in Anspruche nehmen", teilt das Landratsamt mit Verweis auf das laufende Verfahren ergänzend mit. Wie es heißt, soll der Ausgang des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft abgewartet werden, bevor eine Entscheidung über die Dienstaufsichtsbeschwerde getroffen wird.
Schäfer beantwortete eine Anfrage der SZ zur Dienstaufsichtsbeschwerde auf die gleiche Weise wie zuvor schon eine Anfrage zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Er verwies darauf, nach wie vor keine Akteneinsicht erhalten zu haben. Daher werde er sich weiterhin nicht zu dieser Angelegenheit äußern. Seine frühere Bekundung, gerne Auskunft zu geben, sobald ihm Näheres bekannt sei, wiederholte er diesmal allerdings nicht mehr. Für Bürgermeister Schäfer gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.
