In der Stadt geht es nicht voran, es fehlt an klaren Prioritäten und auch nach Jahren gibt es immer noch die selben Dauerbaustellen. Dieses ernüchternde Fazit zieht die Fürstenfeldbrucker SPD. In der Verantwortung sieht die Partei vor allem Oberbürgermeister Erich Raff. Die Hoffnung der Sozialdemokraten: Nach der OB-Wahl im März sollte sich das ändern lassen - egal welcher der Kandidaten ans Ruder kommt.
Natürlich hoffen der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Martin Haisch und Stadtrat Mirko Pötzsch, dass Philipp Heimerl dann das höchste Amt in der Stadt innehat. Mit ihm zusammen blickten sie am Mittwoch im Restaurant Vierwasser zurück auf 2022 und voraus in das angelaufene Jahr. In der Stadt habe es durchaus in einigen Bereichen Fortschritte gegeben, wie etwa beim Planungsprozess für die zivile Umgestaltung des Fliegerhorsts und die damit verbundene Bürgerbeteiligung. Überschattet wurden diese der SPD zufolge aber von Defiziten. Bei der Bürgerbeteiligung nennt Fraktionsvorsitzender Philipp Heimerl die geplante Bebauung auf einem städtischen Grundstück am Ortsrand von Aich. Die Bürger seien zu spät eingebunden worden, entsprechend formierte sich dort Widerstand gegen das als zu massiv empfundene Projekt mit Sozialwohnungen.
Ein Bauprojekt, das in der Endlosschleife zu hängen scheint, führt bei der SPD zu Verdruss: Am Sulzbogen waren die seit 2014 vorangetriebenen Pläne für ein Haus mit Sozialwohnungen nebst Kinderhort vier Jahre später vom Oberbürgermeister wegen der gestiegenen Baukosten gestoppt worden, obwohl bereits ein hoher sechsstelliger Betrag für die Planungen ausgegeben worden war. Der Hort wurde mittlerweile an der Cerveteristraße gebaut, aber erst Anfang 2022 übernahm die Bayerische Heimstätte das Grundstück in Erbpacht, um dort die geförderten Mietwohnungen zu bauen.
Das Haus könnte längst stehen, so Heimerl, wenn der OB damals nicht eigenmächtig die Bremse gezogen hätte. Es sei nicht nur dort versäumt worden, die politischen Vorgaben des Stadtrats konsequent umzusetzen. Bei anderen Neubauprojekten wie dem Sportzentrum im Westen setze die Stadt zwei Vereine als Bauherren ein, um höhere Fördermittel zu erschließen. Deren ehrenamtlich arbeitende Vorstände seien mit einem solchen Projekt aber überfordert und alleingelassen worden. Ergebnis: Jüngst musste die Stadt durch die Gewährung von bis zu zwei Millionen Euro Zuschuss die Vereine vor der Pleite retten.
Nach Überzeugung der SPD gäbe es für wichtige Projekte wie den Neubau der Amperoase mit Hallenbad und Eishalle - am besten in Modularbauweise "in einem Zug" geplant - durchaus mehr finanziellen Spielraum als dies die Haushaltsentwürfe der vergangenen Jahre suggerierten. So seien 2022 etwa 16 Millionen für Sach- und Dienstleistungen der Stadt eingeplant, aber bis Oktober lediglich zehn Millionen Euro abgerufen worden. Es sei einfach unrealistisch, so Haisch, sehr viele große Bauprojekte gleichzeitig umzusetzen und die im Haushalt aufgelisteten Millionenbeträge abzurufen. Immer wieder habe sich gezeigt, dass bei einer realistischen und aktuellen Buchführung die von der Kommunalaufsicht kritisch beäugten Defizit-Prognosen gar nicht hätten ausgewiesen werden müssen. Eine "große Unschärfe" moniert auch Heimerl.
Regelrecht "genervt" ist Verkehrsreferent Mirko Pötzsch, dass rund um den Bahnhof nicht viel vorangehe - was nur zum Teil die Bahn anzulasten sei. Nach der Eröffnung des zusätzlichen Bahnsteigs fehlen noch Aufzug und Anzeigetafeln sowie die barrierefreie Ausstiegshaltestelle für Busse. Fortschritte vermisst Pötzsch auch im Bereich der neuen Schule West. Bis zu deren Eröffnung gelte es, den seit 2017 geplanten Westpark endlich anzulegen. Sein ernüchterndes Fazit auch dort: "Es tut sich nichts."
