Die CSU Puchheim demonstriert nicht gegen Rechtsextremismus. Der Ortsverband werde sich nicht an der von Stadt und Volkshochschule veranstalteten Kundgebung am Sonntag beteiligen, schreibt Ortsvorsitzender Dominik Schneider am Donnerstag in einer Pressemeldung. Als Grund nennt er, dass sich die Veranstaltung nicht auch gegen linken sowie Extremismus aus religiösen Motiven richte.
Es sei beileibe nicht nur der Extremismus von rechts, der die Menschen in Deutschland beschäftige, schreibt Schneider. Auch der im Kontext der Ereignisse vom 7. Oktober auf deutschen Straßen offen ausgelebte Antisemitismus aus der linken und der religiös motivierten Ecke hätte es verdient, auf der Kundgebung adressiert zu werden, heißt es weiter in der Pressemeldung.
Eigener Redebeitrag verwehrt
Zudem hat die CSU laut Schneider um die Gelegenheit zu einem eigenen Redebeitrag gebeten, um die Position der Partei zu dem Thema vorstellen zu können. Schneider spricht bei diesem Punkt von einer wesentlichen Voraussetzung für die Teilnahme. Allerdings ist dies der CSU nicht genehmigt worden - ebenso wie allen anderen Parteien. Auf der Kundgebung werden nach Auskunft von Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) keine Vertreterinnen und Vertreter von Ortsverbänden sprechen.
Nun will die CSU gar nicht mitmachen. Bei "aller Übereinstimmung im Hinblick auf das Ziel der Eindämmung des Extremismus" gebe es "erhebliche Meinungsunterschiede", wie extremistische Positionen bekämpft werden könnten, schreibt Schneider und schiebt die Schuld am Aufstieg der AfD der Bundesregierung in die Schuhe. Die aktuelle Politik der Ampel-Koalition sowie die Uneinsichtigkeit, daran etwas zu ändern, fördere "massiv das Erstarken der politischen Ränder".
Die CSU hätte sich nur an der Kundgebung beteiligt, wenn sie hätte sichergehen können, dass diese nicht die gegenwärtige Bundesregierung unterstützt, heißt es in der Meldung. Das hätte in einer eigenen Erklärung wohl deutlich gemacht werden sollen: "Leider wurde aber auch dieser Wunsch nach einer eigenen Einordnung des Themas auf der Kundgebung abgelehnt."
Aufstehen für Demokratie
Die Worte "rechts" oder "Rechtsextremismus" kommen im Motto der Kundgebung allerdings gar nicht vor. "Aufstehen für Demokratie: miteinander statt auseinander", lautet der Titel in der Ankündigung der Volkshochschule. Im Begleittext heißt es, Veranstalter und Teilnehmer wollten ein deutliches Zeichen setzen, dass insbesondere durch die aktuellen extremistischen Entwicklungen am rechten Rand die Demokratie gefährdet sei.
Bürgermeister Norbert Seidl bedauert die Absage der CSU. Es wäre schon gut gewesen, wenn sich möglichst alle demokratischen Parteien hinter die Kundgebung gestellt hätten, sagte er. Jetzt nicht mitzumachen, bloß weil nicht gegen alles Mögliche protestiert werde, das kann Seidl nicht nachvollziehen.
"Aufstehen für Demokratie", Kundgebung, Grüner Markt in Puchheim, Sonntag, 4. Februar, 14 Uhr.
