Kommunalwahl in ... (7):Maisach: Überwiegend einstimmig

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Der Gemeinderat in Maisach arbeitet bei den meisten großen Projekten parteiübergreifend zusammen. Nur gelegentlich meinen die Grünen und die Freien Wähler etwas anderes als die Mehrheit

Von Ariane Lindenbach

Maisach wächst. In einer Phase, in der man gefühlt jeden zweiten Tag irgendwo das Wörtchen "Siedlungsdruck" aufschnappt, ist die Kommune mit 5500 Einwohnern im Hauptort in den letzten sechs Jahren am östlichen Ortsrand sozusagen um ein neues Viertel gewachsen - mit Neubausiedlung, Kita, Wertstoffhof et cetera pp. Auch für die kommenden Jahre sind einige größere Projekte in der flächenmäßig größten Gemeinde im Landkreis geplant. Die Entscheidungen dazu trifft der Gemeinderat in den meisten Fällen einstimmig, nur gelegentlich sind sich die verschiedenen Gruppierungen nicht einig. Doch selbst dann werden sie in den meisten Fällen von der Mehrheit aus CSU, SPD und Einigkeit Gernlinden überstimmt.

Bei den Kommunalwahlen 2008 ist in Maisach eine Ära zu Ende gegangen. Der damals amtierende Bürgermeister Gerhard Landgraf, erst SPD, seit Sommer 2007 FW, kandidierte nach 36 Jahren als Rathauschef aus Altersgründen nur noch für den Gemeinderat. Das Rennen um den Chefsessel gewann der Kandidat der CSU, Hans Seidl. Er siegte gegen den Kandidaten der Freien Wähler, Gottfried Obermair, heute Fraktionssprecher, in der Stichwahl. Im Gemeinderat, wo in der Jahrzehnte währenden Landgraf-Ära über Parteigrenzen hinweg die meisten Beschlüsse einstimmig gefallen waren, setzte sich der Konflikt zwischen den einstigen Rivalen allerdings eine Weile fort. Er äußerte sich vor allem in überflüssigen Sticheleien, und in einem Graben, der die Fraktion der Freien Wähler zusammen mit den Grünen vom restlichen Gemeinderat, eben CSU, SPD und Einigkeit Gernlinden, trennte. Doch allmählich beruhigten sich die Gemüter im Gemeinderat und die Kommunalpolitiker arbeiten wieder in gewohnter Eintracht zusammen.

Ein Beispiel dafür ist die energetische Sanierung der Grundschulen in Maisach und Gernlinden, die einstimmig beschlossen wurde. Die Erneuerung wurde ins Rollen gebracht durch die weltweite Finanzkrise 2007, der die Bundesregierung unter anderem mit den Konjunkturpaketen I und II begegnete. Letzteres förderte die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, was für die Gemeinde Maisach wie gerufen kam, da beide Schulen schon einige Jahrzehnte alt sind und bei weitem nicht mehr den neuesten Energiespar- und Umweltstandards entsprachen. Dank der Sanierung spart die Maisacher Grundschule ein gutes Drittel seiner Energiekosten. Auch etliche Einrichtungen für Kinder wurden in den letzten sechs Jahren neu geschaffen, saniert oder erweitert, darunter die Krippe Maisach-Ost oder der Schulkindergarten. Die Herstellung des Rathausplatzes ist ebenfalls an dieser Stelle zu erwähnen, wurde sie doch einstimmig beschlossen und aus Mitteln des Städtebaus gefördert.

Ein weiteres großes Projekt mitten im Ort ist die Bebauung des Ortszentrums, deren Vorbereitungen noch unter Landgraf begannen. Das Ziel, das ebenfalls der gesamte Gemeinderat unterstützt, ist, zwischen Rathaus und S-Bahnhof ein Gebäude mit Geschäften und Wohnungen zu schaffen, damit die Menschen auch zu Fuß in Maisach einkaufen können. Nach anfänglichen Konflikten mit einigen Eigentümern, die Seidl ausräumen konnte, und der Insolvenz des ersten Investors, der auf dem Areal östlich des Huttenloher-Wegs bauen wollte, ist nun ein anderer Investor gefunden. Er will im Frühjahr mit den Bauarbeiten beginnen. Die größten baulichen Veränderungen in Maisach brachte zweifelsohne die Schaffung des Viertels Maisach-Ost: Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises verlegte den Wertstoffhof dorthin und vergrößerte ihn bei der Gelegenheit gleich. Der Rewe-Markt, bis dato am damaligen Ortsrand, siedelte sich dort deutlich vergrößert an - wogegen sich übrigens die Grünen aussprachen. Der junge Verein TSG Maisach bekam Platz für sein Sportzentrum. Außerdem hält der Gemeinderat - auch bei diesem Projekt weitgehend einmütig - dort Flächen für eine Mehrzweckhalle und ein Jugendzentrum bereit. Auf der anderen Seite Staatsstraße ist inzwischen die eingangs erwähnte Kita sowie ein neues Wohnviertel entstanden. Einig waren sich die Gemeinderäte auch bei der Ansiedlung der Seniorenhäuser des Betreibers Senivita in Gernlinden und Maisach. Hier setzte das Gremium einen Arbeitskreis ein, dessen Empfehlung er einstimmig folgte. Allerdings votierten die Fraktionen von Grünen und FW gegen den ersten Beschluss, in beiden Orten je eine Einrichtung zu bauen. Beim wohl größten Projekt in der Gemeinde, der Überplanung des ehemaligen Militärflughafens, hat der Gemeinderat den Bebauungsplan ebenfalls ohne Gegenstimmen beschlossen. Da sich hier das Genehmigungsverfahren wegen naturschutzrechtlicher Belange in die Länge zieht, ist auf dem Areal bislang weniger geschehen als zunächst geplant. Das Fahrersicherheitszentrum ist allerdings vor eineinhalb Jahren in Betrieb gegangen.

Nicht einverstanden war die gesamte Grünen-Fraktion indessen sowie Gabi Zotz (FW) mit der Ansiedlung eines Logistikzentrums der Münchner Elektrogroßhandelsfirma Hagemeyer in Gernlinden. Sie hatten Bedenken wegen des hohen Flächenverbrauchs und des entstehenden Verkehrs. Auch der geplante Kreisverkehr an der Kreuzung Estinger/Überackerstraße missfällt den Grünen. Sie möchten lieber die sogenannte, 140 Jahre alte Maximilianeiche stehen lassen und abwarten, wie sich der Verkehr in der Hauptstraße entwickelt, wenn die Umgehungsstraße auf dem ehemaligen Fliegerhorst gebaut ist. Dieses Vorgehen befürworteten jüngst auch Norman Dombo (SPD) und Josef Huber (FW).

Künftig muss die Gemeinde die Kinderbetreuung, vor allem für ältere Kinder nach der Schule, weiterausbauen. Ferner gilt es, weitere Einnahmequellen zu generieren, da sich die Gemeinde zurzeit vor allem über Grundstücksgeschäfte finanziert und das keine dauerhafte Lösung sein kann. Für Gernlinden gibt es Pläne für eine Ostumfahrung, außerdem entstehen Am Gut neue Wohnmöglichkeiten. Das größte Projekt bleibt zweifelsohne der ehemalige Militärflughafen. Hier bleibt abzuwarten, ob die Planer mit den Naturschutzverbänden eine Einigung finden oder diese doch noch vor Gericht gehen werden.

© SZ vom 11.03.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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