Verzögert sich die Generalsanierung des Gymnasiums Olching um ein Jahr, noch ehe das Bauvorhaben überhaupt richtig begonnen hat? Momentan geht es auf der Baustelle nicht weiter. Eine Verzögerung um ein Jahr würde Mehrkosten von dreieinhalb Millionen Euro bedeuten, die allein für die um ein Jahr längere Miete des Containerdorfs anfielen, in dem die Schüler seit Jahresbeginn unterrichtet werden. "Wir bezahlen 300 000 Euro für die Containermiete - jeden Monat", macht Landrat Thomas Karmasin (CSU) deutlich.
Wie er am Donnerstagnachmittag im Kreistag sagte, gibt es noch keine Entscheidung darüber, ob der Landkreis als Bauherr den zweitgünstigsten Bieter der Ausschreibung mit den Abbrucharbeiten beauftragen darf. Das würde er gerne tun, der günstigste Bieter aber hat etwas dagegen.
Warum der Landkreis aber nicht mehr mit dieser Firma zusammenarbeiten möchte, liegt in einem anderen Bauvorhaben begründet: dem Abriss und anschließenden Neubau der beiden Schulturnhallen für Gymnasium und Realschule in Puchheim. Auch dort hatte besagtes Abbruchunternehmen das günstigste Angebot abgegeben und den Zuschlag erhalten. Danach begannen Probleme, von denen sich das Bauvorhaben bis heute nicht erholte. Fast fünf Jahre nach dem Beginn der Bauarbeiten sind die beiden Turnhallen noch immer nicht benutzbar.
Eine Baufirma, mit der der Landkreis einen Rechtsstreit wegen der Turnhallen in Puchheim führt, könnte nun auch auf der nächsten Baustelle zum Zug kommen. Ein heikler Fall und die Frage, wer jetzt das Problem lösen soll.
Dem Unternehmen, mit dem er sich längst in einem Rechtsstreit befindet, einen weiteren Auftrag erteilen, das will der Landkreis auf keinen Fall. Den Zuschlag einfach abzulehnen, ist aber im öffentlichen Vergaberecht nicht vorgesehen. Das Nachprüfverfahren vor der Vergabekammer der Regierung von Oberbayern, die über solche Fälle entscheidet, habe man in erster Instanz gewonnen, lässt Karmasin nun wissen. Die Firma legte jedoch Beschwerde ein, nun ist es ein Fall für das bayerische Oberste Landesgericht.
Zeit, auf eine Gerichtsentscheidung zu warten, hat der Landkreis als Bauherr allerdings kaum. Denn die Aufträge müssten dringend vergeben und die Arbeiten gestartet werden. Karmasin ist sauer, auch weil er nicht für Transparenz sorgen dürfe, wie er sagt, weil die Kontrahenten in einem Rechtsstreit gehalten sind, sich bedeckt zu halten, um ihre Position nicht zu schwächen. Und weil ihm auch selbst angedroht worden sei, dass er verklagt würde.
Dass der Zweitbietende überhaupt noch bereit ist, den Auftrag anzunehmen - falls er beauftragt werden darf -, "davon gehen wir schon noch aus", antwortete Karmasin auf eine Frage von SPD-Fraktionssprecher Andreas Magg. Welcher finanzielle Schaden denn entstehe und ob es angesichts möglicher höherer Containerkosten vielleicht sinnvoll sein könnte, einen Vergleich anzustreben, wollte Rolf Ertel (AfD) wissen. Karmasins Antwort ("Der Gedanke liegt nicht fern") deutete an, dass das eine mögliche Strategie für den Landkreis sein könnte.
