Eichenau:Investment dahoam

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Um zum Verkauf stehende Häuser und Grundstücke im Zentrum kaufen zu können, möchte die Gemeinde Eichenau eine Art Firma gründen. Welche Rechtsform sie haben soll und wie sich Bürger daran beteiligen können, muss noch geklärt werden. (Foto: Carmen Voxbrunner)

Die Gemeinde überlegt, einen Fonds aufzulegen oder eine Genossenschaft zu gründen, an dem sich die Bürger beteiligen könnten. Damit will sie in Immobilien entlang der Hauptstraße investieren

Von Erich C. Setzwein, Eichenau

Die Gemeinde Eichenau will künftig auf dem Immobilienmarkt mitmischen. Warum sie das tun möchte, ist schon einigermaßen genau definiert, aber in welcher Form, das muss noch festgelegt werden. Verschiedene Modelle werden seit Dienstag diskutiert, als sich der Gemeinderat erstmals mit diesem Thema öffentlich beschäftigte. Gesucht wird eine "juristische Person", mit der in den kommenden Jahren Grundstücke im Wert von bis zu 50 Millionen Euro erworben werden könnten.

Nach wie vor und gerade in der Pandemie wächst der Druck auf Münchens Vorstädte. Immobilien kommen kaum mehr auf den Markt, weil sie sofort weiter verkauft werden können. Auch in Eichenau stehen ab und an Grundstücke vor allem entlang der Hauptstraße zum Verkauf oder werden in den kommenden Jahren abgestoßen werden. Kommt dann ein ortsfremder Investor mit Neubauplänen, wie es schon häufig passiert ist, hat die Gemeinde zwar die Planungshoheit, aber kaum mehr Einflussmöglichkeiten. Um sowohl die Planungshoheit zu behalten, als auch die Entwicklung nach ihren Vorstellungen zu steuern, muss die Gemeinde selbst Grund kaufen. Und zwar für viel Geld.

Nun hatte man im Rathaus die Idee, dafür einen "Eichenau-Fonds" einzurichten. Aus diesem Fonds könnten in den kommenden Jahren die angebotenen Flächen innerhalb eines Karrees erworben werden, um sie danach wieder zu verkaufen. Etwa an einen Käufer, der mit der Gemeinde auf der gleichen Wellenlänge liegt. Der Einfluss der Gemeinde auf die Bebauung würde wachsen. Ob das aber ein Immobilienfonds sein könnte, den die Gemeinde als "Rechtsträger" benötigt, oder ein Genossenschaftsmodell, das ist alles noch nicht geklärt und hat in der Gemeinderatssitzung am Dienstag zu kontroverser Diskussion geführt.

Klar ist, und da sind sich auch alle einig, dass sich die gemeinsam unternommenen Anstrengungen für die Ortsentwicklung der nächsten Jahrzehnte lohnen sollten. Die Gemeinde, so Bürgermeister Peter Münster (FDP) werde sich im "Sammelmodus" befinden, nämlich erst ein Grundstück erwerben, dann warten, bis wieder eines zur Verfügung steht. Dafür, meint zum Beispiel Gewerbereferent Peter Zeiler (CSU) solle die Gemeinde auch Finanzierungsmöglichkeiten bekommen: "Wir müssen handlungsfähig sein." Allerdings ohne einen Immobilienfonds aufzulegen. Den hält auch CSU-Finanzexperte Hans Hösch für überflüssig. "Ein so kleiner Fonds mit 40 Millionen, da zahlt keiner ein." Zeiler assistierte: Wenn es Investoren gäbe, würde diese auch Zinsen verlangen, das könne ein solch kleiner Fonds nicht bedienen. Hans Hösch führte als weitere Gegenargumente an, dass zunächst eine spezialisierte Anwaltskanzlei Geld dafür bekäme, die Struktur eines solchen Fonds zu prüfen, und wenn er dann eingerichtet sei, würden "uns die Verwaltungskosten auffressen". Er ist der Meinung, weitere Finanzierungsmodelle auszuloten.

Dass die derzeit ohnehin vor allem beim Wohnungsbau beliebten Genossenschaften auch in Frage kämen, kristallisierte sich in der Debatte heraus, als immer mehr sich für eine solche Lösung aussprachen. Markus Hausberger, Fraktionssprecher der Grünen, findet die Genossenschaftsidee gut, schlägt aber vor, noch weitere Möglichkeiten zu prüfen. Im Hintergrund schwingt mit, dass sich die Eichenauer an einen Firma, einem Fonds oder einer Genossenschaft beteiligen sollen, um ganz persönlich an der Entwicklung ihrer Gemeinde beteiligt zu sein. Markus Wendling von den Freien Wähler kann das nur unterstützen, vor allem, weil er weiß, dass die Eichenauer Geld locker machen können. So spricht er von einer jährlichen Kaufkraft in Eichenau von 45 Millionen Euro. Am Ende der ersten öffentlichen Diskussion über dieses Thema stand deshalb nur eine Art Absichtserklärung, "einen geeigneten Rechtsträger zu initiieren". Der ebenfalls zur Abstimmung stehende Wunsch von Peter Münster, mit der Vorbereitung eine Kanzlei zu beauftragen und 10 000 Euro dafür zu bereitstellen, wurde dem Bürgermeister nicht erfüllt.

© SZ vom 15.04.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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