Es ist durchaus ernst gemeint, was die drei Kandidaten im Eichenauer Bürgermeisterwahlkampf vorhaben. Und doch werden nicht wenige die Frage stellen, die sich das Kölner Original Jupp Schmitz schon 1949 im Karneval stellte: "Wer soll das bezahlen?" Die Antworten darauf fallen gar nicht so unterschiedlich aus, verraten aber schon viel, wie sich Amtsinhaber Peter Münster (FDP) und CSU-Bewerber Peter Zeiler auf der einen und Grünen-Kandidat Markus Hausberger auf der anderen Seite die Gemeindefinanzen in der Zukunft vorstellen. Was wie viel kostet und woher die Mittel kommen, das ist sowohl bei der Bürgerversammlung, als auch kurz darauf in einer Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten intensiv thematisiert worden. Klar ist, dass Münster und Zeiler daran festhalten wollen, an der nördlichen Gemeindegrenze ein Gewerbegebiet auszuweisen. Dort Flächen zu versiegeln, nur um erst in vielen Jahren von den dort angesiedelten Firmen Steuer zu bekommen, das lehnt Hausberger ab.
Hausberger argumentiert, dass es in den vergangenen Jahrzehnten nicht gelungen sei, nördlich der Bahnlinie ein Gewerbegebiet zu erschließen. Dann könne man es auch jetzt sein lassen und Unternehmen vorzugsweise entlang der Hauptstraße Platz anbieten. Der Fraktionssprecher der Grünen im Gemeinderat ist sehr skeptisch, ob man den bisherigen Aussagen zu möglichen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer trauen kann.
Mit seinen Mitbewerbern eint ihn die Ansicht, dass in Eichenau vor allem Dienstleistungsgewerbe angesiedelt werden sollte. Auch Zeiler und Münster sind gegen Produktionsstätten im Gewerbegebiet Nord und präferieren den Dienstleistungssektor. Hausberger aber dringt mehr noch als seine Konkurrenten darauf, im bestehenden Gewerbegebiet im Süden alle Möglichkeiten zu prüfen und Flächen zu optimieren. Zudem ist er der Meinung, dass im Ortszentrum nachverdichtet werden könnte.
Mehr als eine Amtszeit
Doch was bedeutet es und wie lange würde es dauern, bis entlang der Hauptstraße neu gebaut wird, um neue Wohnungen zu schaffen und Firmen Flächen zur Verfügung zu stellen? Die Antwort, die Peter Münster (FDP) darauf schon häufiger gegeben hat, ist eindeutig in die Zukunft gerichtet: Eine Amtszeit werde dafür nicht ausreichen, also mindestens sechs Jahre. Ob die Wählerinnen und Wähler nun Münster eine zweite Chance geben und ihn noch sechs Jahre machen lassen, oder es Zeiler oder Hausberger richten sollen, das wird bei der Wahl am 26. Juni entschieden. Aber Münsters Mitbewerber stehen vor den gleichen Problemen wie der Amtsinhaber. Die Situation der Gemeindefinanzen hat sich nicht entscheidend geändert, immer noch macht der Anteil an der Einkommensteuer, den die Gemeinde erhält, deutlich mehr aus, als der der Gewerbesteuer.
Für den Haushalt 2022 hat Kämmerer Alexander Zydek 3,2 Millionen Euro für die Gewerbesteuer angesetzt. Dreimal so viel dürfte der Anteil an der Einkommensteuer betragen, den die Gemeinde erwarten darf, nämlich 10,7 Millionen Euro. Die Grundsteuer A und B für unbebaute Flächen und bebaute Grundstücke ist mit 1,2 Millionen Euro eingepreist. Der Verwaltungshaushalt ist mit Einnahmen von 22,5 Millionen Euro angesetzt, 20,5 Millionen sollen davon ausgegeben werden. Der Vermögenshaushalt ist mit 11,3 Millionen Einnahmen und Ausgaben angesetzt. Kredite müssen aufgenommen werden, um zum Beispiel den Umbau und die Sanierung der Starzelbachschule bezahlen zu können. Für große Sprünge bleibt kaum etwas übrig. Einer der immer wieder geäußerten Wünsche ist der Erwerb von Grundstücken im Zentrum.
Zu wenige Grundstücke
Die Situation an der Hauptstraße als potenzieller Sitz von steuerzahlenden Dienstleistungsunternehmen hat sich nicht schlagartig geändert. Der Gemeinde gehören dort noch zu wenige Grundstücke, um sie gemeinsam und damit leichter überplanen zu können. Ideen und Skizzen für die Hauptstraße gibt es schon, aber die Umsetzung zieht sich hin. Wie sich die Baupreise für die Kommunen entwickeln, das sieht Eichenau derzeit bei den Kosten für Erweiterung und Sanierung der Starzelbachschule und den Überlegungen, das Bürgerzentrum samt Friesenhalle abzureißen und eine Mehrzweckhalle an der Josef-Dering-Schule zu bauen. Aber zumindest haben sich die Bürgermeisterkandidaten, der Gemeinderat und jüngst ein stattliches Publikum in der Sitzung mit den Millionensummen eines nun als machbar eingestuften Projekts schon mal vertraut machen können.
