Es ist ein wiederkehrendes und in einigen Gemeinden des Landkreises sehr drängendes Thema. In den Ortschaften selbst ist man sich oft einig, dass man in bestimmten Straßen die zulässige Geschwindigkeit gerne auf Tempo 30 reduzieren würde. "Aber es ist oft schwierig, das umzusetzen, weil die Straßenverkehrsordnung das nicht hergibt", sagte der SPD-Bundestagskandidat Andreas Mehltretter am Freitag bei einem Ortstermin in Langenbach, wo er sich unter anderem mit der dortigen Bürgermeisterin Susanne Hoyer zu dem Thema austauschte. Beide waren sich einig, dass die Straßenverkehrsordnung geändert werden und den Kommunen in dieser Angelegenheit mehr Kompetenzen eingeräumt werden muss.
Mehltretter listete die vier Möglichkeiten auf, die nach derzeitiger Rechtslage bestehen, um die Geschwindigkeit in Ortschaften auf 30 Stundenkilometer zu reduzieren. Es gebe Tempo-30-Zonen in geschlossenen Wohngebieten. Tempo 30 sei auch vor bestimmten Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder Seniorenheimen möglich "oder an Gefahrenstellen wie hier", sagte er beim Treffen an der Inkofener Straße in Langenbach, wo Tempo 30 bereits verwirklicht werden konnte. Eine vierte Möglichkeit bestehe an Straßen, an deren es zu laut sei.
Land und Leute rund um München erkunden: Jeden Donnerstag mit den besten Freizeittipps fürs Wochenende. Kostenlos anmelden.
Kommunen scheitern häufig am Veto aus dem Landratsamt
Im Kreis Freising sind die Kommunen mit ihrem Wunsch nach Tempo 30, um schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Radfahrer und vor allem Kinder besser zu schützen, zuletzt häufig am Veto aus dem Landratsamt gescheitert. Etwa bei der Isarstraße in Marzling oder der Bonau-, Gärtner- und Georg-Schweiger-Straße in Moosburg. Während man sich im Landratsamt auf die gültige Rechtslage, also die Straßenverkehrsordnung, beruft, hält man Letztere in vielen Gemeinden für nicht mehr zeitgemäß und längst überarbeitungsbedürftig.
Mehltretter würde sogar so weit gehen, "dass Tempo 30 in Ortschaften die Regel ist und eine Kommune im Bedarfsfall entscheiden kann, auf Tempo 50 hochzugehen - ich würde die Sache umdrehen, so dass man zum Beispiel sagt: Hier ist keine Schule, hier kann man Tempo 50 machen". Mehltretter setzt dabei auch auf die kommende Bundestagswahl und einen möglichen Wechsel an der Spitze des Verkehrsministeriums. Aber selbst wenn "der ganz große Wurf" mit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit nicht gelinge, müsse man "schauen, dass der Sicherheitsaspekt mehr gewichtet wird". Das gehe seiner Meinung nach auch auf dem Verwaltungsweg, weil die Straßenverkehrsordnung in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich ausgelegt werde. So gebe es seiner Beobachtung nach "in Baden-Württemberg sehr viele Tempo-Beschränkungen".
Man müsse direkt bei der Straßenverkehrsordnung ansetzen
Susanne Hoyer plädierte jedoch dafür, "direkt bei der Straßenverkehrsordnung anzusetzen", denn es "nutzt nichts, ans Landratsamt zu schreiben, die Antworten kennen wir zur Genüge". Ohnehin müsse man von "mutigen Bürgermeisterinnen oder Landräten", die das aktuell gültige Recht entsprechend Tempo-30-freundlich auslegen, weggehen "und dazu hin, dass das über die Straßenverkehrsordnung geregelt wird - wir vor Ort wissen, wo es brennt und brauchen mehr Befugnisse". An der Inkofener Straße habe man Tempo 30 durchsetzen können, obwohl es nicht nur eine Orts-, sondern eine Kreisstraße ist, bei der die Hürden noch höher sind. Sie bedauerte, dass bei Ortsbesichtigungen "alle immer Unfallzahlen sehen wollen". Hier habe aber schließlich auch die Polizei zugestimmt, weil der Zustand der Straße so schlecht sei. Hoyer glaubt, dass man bezüglich der Änderung der Straßenverkehrsordnung zum Thema Tempo 30 nun "auf einen sehr guten Weg ist, es gibt dafür schon einen Arbeitskreis".