Neujahrsempfang der Grünen:Klare Kante zeigen gegen Populisten

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Die Grünen im Landkreis Freising blicken auch nach der Abkehr von Birgit Mooser-Niefanger und Rosi Eberhardt zuversichtich in die Zukunft. (Foto: Marco Einfeldt)

Bezahlbaren Wohnraum, Jugendsozialarbeit an Schulen und Seniorenpolitik für den Landkreis Freising: Die Grünen im positionieren sich für den Bundestagswahlkampf 2017.

Von Johann Kirchberger, Freising

"Kämpfen, für unsere Themen begeistern und klare Kante zeigen gegen Populisten, die nur die Ängste der Leute ausnutzen wollen", das sind nach den Worten des neuen Grünen-Kreisvorsitzenden Reinhard von Wittken die Rezepte, damit 2017 ein "erfolgreiches grünes Jahr wird". Wie diese Themen aussehen, mit denen die Grünen im Bundestagswahlkampf punkten wollen, das erläuterte beim Neujahrsempfang seiner Partei im Gasthaus Zellers Bezirksrat Johannes Becher. Explizit nannte er den Schutz des Donaumooses, den Bienenschutz, der auf die Tagesordnung jeder Kommune gehöre, und eine Reduzierung des Flächenverbrauchs.

Damit war er auch schon beim geplanten Bau einer 3. Start- und Landebahn, die knapp 1000 Hektar Land verbrauchen würde. Dabei verbiete es sich eigentlich von selbst, sagte er, einen so wertvollen Lebensraum wie das Erdinger Moos zu zubetonieren. Denn für eine 3. Startbahn gebe es nach wie vor keinen Bedarf, so Becher, die Zahl der Flugbewegungen sei heute immer noch geringer als im Jahr 2005. Becher sah auch keinen Grund für ein Ratsbegehren in München, "wir haben ja schon einen Bürgerentscheid", den die CSU nur akzeptieren müsse, dann sei das Thema vom Tisch. Sollte es doch zu einer neuerlichen Abstimmung kommen, "dann werden wir auch den wieder gewinnen", zeigte sich der Moosburger Bezirksrat überzeugt.

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Das Arbeitsverbot für Flüchtlinge nennt Becher "eine Sauerei"

Kein gutes Haar ließ Becher an der Asylpolitik der CSU. Das Arbeitsverbot für Flüchtlinge sei "eine Sauerei". Trotz des Fachkräftemangels nehme man den Unternehmen die Arbeitskräfte weg. Regeln ließen sich die Probleme mit einem Einwanderungsgesetz, das aber lehne die CSU nach wie vor strikt ab. Becher forderte eine stärkere Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer und appellierte, bei allem Tun "die Menschlichkeit nicht außer acht zu lassen". Nur kurz ging Kreisrat Toni Wollschläger auf den Partei- beziehungsweise Fraktionsaustritt von Birgit Mooser-Niefanger und Rosi Eberhardt ein. "Wir müssen das akzeptieren", sagte er, "sind deswegen aber nicht am Boden zerstört".

Die künftige Arbeit der Grünen im Kreistag fasste er in drei Schwerpunkten zusammen: die Jugendsozialarbeit an den Schulen, das seniorenpolitische Gesamtkonzept und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Es sei erschreckend, sagte Wollschläger, mit welchen Worten in manchen Elternhäusern Ausländer bedacht würden. Deshalb sei es notwendig, in den Schulen gegenzusteuern. Jungen Menschen müsse gezeigt werden, "wie man mit seinen Mitmenschen umgeht", ganz gleich, wo die herkämen. Den Schülern müssten Werte wie Anstand und Mitgefühl vermittelt werden.

Zahl der über 65-Jährigen im Landkreis soll bis 2035 um 65 Prozent steigen

Wollschläger mahnte auch, die Konzepte für die Seniorenpolitik umzusetzen und nicht in Schubläden verschwinden zu lassen. Schließlich werde nach neuesten Erhebungen auch im relativ jungen Landkreis Freising die Zahl der über 65-Jährigen bis zum Jahr 2035 um 65 Prozent steigen.

Um 20 000 Menschen zunehmen werde die Zahl der Einwohner im Landkreis, sagte Wollschläger, "die Boomregion München saugt das Land aus". Darauf müsse reagiert werden, es dürfe nicht sein, dass nur noch die in Städten wohnten, die es sich leisten könnten. Bei der Schaffung von Wohnraum dürfe sich der Landkreis nicht zurückziehen und so wie Landrat Hauner sagen, für den Wohnungsbau nicht zuständig zu sein. Abgesehen davon, dass auch der Landkreis selbst Wohnungen für seine Beschäftigten bauen müsse, sei es an der Zeit, dass sich alle Akteure - Bürgermeister, Landrat, Bauunternehmen - zusammensetzten. Notwendig sei dazu die Wiederbelebung der landkreiseigenen Wohnbau GmbH.

© SZ vom 16.01.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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