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Hybridsitzungen des Neufahrner Gemeinderats:"Handwerklich hanebüchen"

Verwaist ist derzeit meist der moderne Sitzungssaal des Neufahrner Gemeinderats. Das soll sich nach Corona wieder ändern, so genannte "Hybridsitzungen" wird es in Neufahrn wohl eher nicht geben.

(Foto: Marco Einfeldt)

Die von der SPD angeregte neue Form der Zusammenkunft wird es nicht so bald geben, weil die Technik nicht zuverlässig genug ist. Auch beim Live-Streaming sieht der Bürgermeister noch Klärungsbedarf.

Von Birgit Grundner, Neufahrn

"Hybridsitzungen", wie sie die Neufahrner Sozialdemokraten mit Blick auf die Corona-Pandemie ins Gespräch gebracht haben, wird es in Neufahrn wohl nicht so schnell geben. Bürgermeister Franz Heilmeier (Grüne) verwies in der jüngsten Gemeinderatssitzung auf viele offene Fragen. Diese müsse man zunächst klären, ehe man das Thema politisch aufgreifen könne. Von "Hybridsitzungen" spricht man, wenn Kommunalpolitiker wahlweise persönlich kommen oder sich online zuschalten und dabei auch abstimmen können.

Die bayerische Staatsregierung beabsichtigt, das mit einer Änderung des Kommunalrechts künftig zu erlauben, und die örtliche SPD wäre dann auch für eine Umsetzung in Neufahrn. Schließlich würde das die Ausübung kommunalpolitischer Ämter nicht nur in Pandemiezeiten erleichtern, so die Argumentation. Auch Eltern mit kleineren Kindern oder Mandatsträger mit körperlichen Einschränkungen könnten davon profitieren.

Aber was wäre zum Beispiel, wenn es bei so einer Sitzung Verbindungsprobleme gäbe, fragt sich Bürgermeister Heilmeier: Müsse man dann abbrechen, gleich für den nächsten Tag erneut laden und gegebenenfalls wieder alle Anwesenden heimschicken, falls es bei den Teilnehmern daheim noch immer technische Schwierigkeiten gäbe? Das sei alles noch nicht geregelt und "handwerklich noch so hanebüchen", dass der Rathauschef da erst einmal abwarten will, wie er unter dem Tagesordnungspunkt "Bekanntgaben" mitteilte.

Die Gemeinderäte müssen einverstanden sein

Auch beim Thema "Live-Streaming", das immer wieder einmal angesprochen wird, sieht er noch Klärungsbedarf. Zwar sei das prinzipiell "was anderes", weil es dabei nur um die Internet-Übertragung von Sitzungen für Publikum geht. Doch so etwas müsse man "ebenfalls vernünftig technisch durchplanen", sagt der Rathauschef. Außerdem müssten die Gemeinderäte dann auch erst einmal bestätigen, dass sie mit ihrer Darstellung im Internet einverstanden sind. In nächster Zeit müssen also Mandatsträger wie Zuschauer weiterhin persönlich kommen, wenn sie die Sitzungen live miterleben wollen. Aktuell tagt der Gemeinderat wegen Corona nicht im Rathaus, sondern in der Käthe-Winkelmann-Halle. Das - derzeit meist nicht allzu große - Publikum nimmt auf der Tribüne Platz.

Komplett ausgefallen sind im vergangenen Herbst die Bürgerversammlungen, die im Hauptort wie in den Ortsteilen eigentlich obligatorisch sind. Auf dieses "Format" will Heilmeier auch möglichst bald wieder zurückgreifen. Überbrückungslösungen zum Beispiel in Form von Informationsbroschüren wird es nicht geben, wie der Rathauschef auf Nachfrage von Maximilian Heumann (SPD) erklärte: "Eine Broschüre ersetzt nicht eine Bürgerversammlung."

Hilfe bekommen mittlerweile die Einzelhändler, die in Neufahrn "Call & Collect" anbieten: Die Gemeinde unterstützt ihre Plakat-Aktion, mit der auf die neuen Möglichkeiten hingewiesen wird. In den genannten Geschäften kann man per Telefon bestellen und die Ware dann an der Ladentür abholen. Dass da nur acht Läden genannt werden, fand Christian Buschendorf (Bürger für Neufahrn) allerdings "mager", und er fragte sich deshalb, ob wirklich alle Inhaber angesprochen worden seien. Der Bürgermeister sah den Ball freilich nicht allein bei der Gemeinde. Diese sei auf so eine Aktion angesprochen worden und habe sie dann über den Wirtschaftsförderer Felix Kretz unterstützt, erklärte Heilmeier, der von einer "Wechselwirkung" sprach.

© SZ vom 25.02.2021/beb
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