Vorstoß in Neufahrn:Abstimmen von daheim aus

SPD plädiert für Hybridsitzungen des Gemeinderats

Die Neufahrner Sozialdemokraten machen sich für "Hybridsitzungen" stark. Das sind Sitzungen, zu denen Kommunalpolitiker entweder persönlich kommen oder sich online zuschalten und audiovisuell teilnehmen könnten. In jedem Fall hätten sie ein Stimmrecht, so dass es weiterhin Abstimmungen im Plenum geben würde. Die Staatsregierung beabsichtigt, das mit einer Änderung des Kommunalrechts zu erlauben. Die Kommunen haben es dann selbst in der Hand, ob sie die technischen Möglichkeiten schaffen.

Bei der Neufahrner SPD-Fraktion würde man damit jedenfalls offene Türen einrennen. Sie spricht von einer überfälligen Gesetzesänderung und weist auf die Vorteile einer solchen Lösung gegenüber Ferien- beziehungsweise Pandemieausschüssen mit reduzierten Besetzungen hin. Für die demokratische Entscheidungsfindung in der Gemeinde seien Diskussionen und der Austausch zwischen den Mandatsträgern im Gemeinderat "zwingend notwendig", so die Sozialdemokraten. Im Übrigen würde die Ausübung kommunalpolitischer Ämter damit nicht nur in Pandemiezeiten erleichtert. Auch Eltern mit kleineren Kindern oder Mandatsträger mit körperlichen Einschränkungen könnten profitieren.

Deshalb will sich die Fraktion auch dafür einsetzen, "dass diese Verbesserungen in Neufahrn umgesetzt werden, wenn das Gesetz verabschiedet ist". Aktuell tagt der Gemeinderat wegen Corona nicht im Rathaus, sondern in der Käthe-Winkelmann-Halle. Erst vor kurzem hatten die Grünen beantragt, bis Ende März vorübergehend einen Pandemieausschuss einzuführen. Damit waren sie aber bei den anderen Fraktionen abgeblitzt.

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