Die weitere Nutzung des Gebäudes mit der Hausnummer 9 an der Sudetenlandstraße hält die Mitglieder des Moosburger Stadtrats jetzt schon Monate lang auf Trab. Zunächst sollte dort eine Asylbewerberunterkunft entstehen. Der Bauausschuss des Stadtrats stimmte der nötigen Nutzungsänderung im September vergangenen Jahres zu, ehe der Antragsteller seine Pläne wieder änderte und das Projekt beerdigte. Im November stand im Ausschuss dann das betreffende Grundstück in der Neustadt erneut auf der Tagesordnung. Diesmal sollte die bestehende Anlage zu einem Arbeiterwohnheim umgebaut werden, was das Gremium jedoch mit sieben zu fünf Stimmen ablehnte.
Das Freisinger Landratsamt als Genehmigungsbehörde war allerdings anderer Ansicht und verwies die Angelegenheit zurück nach Moosburg, wo sich der Bauausschuss am vergangenen Donnerstag erneut damit beschäftigte. Allerdings nicht mit dem vom Landratsamt gewünschten Ergebnis. Die Ausschussmitglieder lehnten das Vorhaben diesmal deutlich mit neun zu eins Stimmen ab. Lediglich Bürgermeister Josef Dollinger (FW) votierte für das Vorhaben, an dem rein baurechtlich nichts auszusetzen ist, wie er argumentierte.
Wenn nichts Außergewöhnliches passiert, wird das Landratsamt nach der üblichen Regel "Ober sticht Unter" nun eine sogenannte Ersatzvornahme anordnen und den Antrag genehmigen. Laut Landratsamt habe der Antragsteller nämlich baurechtlich "Anspruch auf die Erteilung einer Genehmigung", hieß es dazu in der Beschlussvorlage der Moosburger Rathausverwaltung.
Doch das ist Ansichtssache. Die Mitglieder des Bauausschusses beriefen sich auf die Anzahl der erforderlichen Stellplätze, die mit der eingereichten Planung nicht nachgewiesen werden könnten. 17 Zimmer soll die geplante Unterkunft offenbar bekommen. "Und nach unserer Stellplatzsatzung ist für jede Wohneinheit je ein Stellplatz nachzuweisen, also fehlen hier fünf Stück", rechnete Manfred Tristl (CSU) vor. Bauamtsleiter Herbert Held hatte zuvor erläutert, dass mit Garagen, Stauraum und allem Drum und Dran zwölf, vielleicht auch 13 Stellplätze eingeplant seien.
Allerdings, so der Bauamtsleiter, reichten diese auch aus, denn: "Das sind Unterkünfte mit 17 Zimmern und Gemeinschaftsräumen und nicht 17 Wohnungen, das ist etwas anderes." Deshalb sei der Stellplatzschlüssel nicht in der Art, wie von Tristl vorgebracht, anzuwenden. "Das Landratsamt wird das sicher genehmigen", prophezeite Held.
Beengte Verhältnisse und fehlende Freiräume
"Baurechtlich müsste ich eigentlich zustimmen", meinte Martin Pschorr (SPD), "aber ich tu' es trotzdem nicht." Es entstehe "ein ungutes Gefühl, was die Situation dort betrifft". Schon als man über eine Asylbewerberunterkunft diskutiert habe, sei davon die Rede gewesen, "dass es dort beengt ist". Er befürchte, so der SPD-Stadtrat, "dass es zu Konflikten kommen könnte". Auch den Standort hielt er für unglücklich. Er wisse überhaupt nicht, "welche Firma da in der Gegend sein soll, die diese Arbeiterunterkunft braucht".
Er könne auch nicht zustimmen, sagte Johann Reif (FW), "vom Kollegen Pschorr ist alles gesagt worden, ich bin der gleichen Meinung". Reifs Fraktionskollege Ludwig Kieninger findet "so eine Bebauung schon schlimm. Wenn ich mir überlege, dass man da drin wohnen soll, es gibt dort überhaupt keine Freiräume". Und das wiederkehrende Problem in diesem Viertel sei: "Es gibt wieder nicht genügend Stellplätze." Deshalb parkten haufenweise Fahrzeuge auf der Fahrbahn. "Es wird immer schlimmer auf der Sudetenlandstraße, man kommt ja jetzt schon nicht mehr durch", beklagte Kieninger. Auch ihre Fraktion sei "nicht damit einverstanden", sagte Verena Beibl (Grüne): "Es sind zu viele Wohnungen geplant und zu wenig Stellplätze."
