Fünf Fragen, sechs Direktkandidaten: Die SZ Freising stellte Benno Zierer (Freie Wähler), Helmut Markwort (FDP), Melanie Hilz (AfD), Florian Herrmann (CSU), Alina Graf (SPD) und Johannes Becher (Grüne) zu fünf Themengebieten, die die Freisinger Bürger aktuell bewegt, eine konkrete Frage. Heute: Nach wie vor ist die Zahl der geflüchteten Menschen sehr hoch. Die Kommunen ächzen unter der Aufgabe, sie unterzubringen und zu betreuen. Wie unterstützen Sie den Landkreis dabei?
2022 hat der Landkreis Freising - wie alle anderen Kommunen auch - viele Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Die Hilfsbereitschaft im Landkreis ist groß - dennoch war und ist die Unterbringung und Betreuung der Menschen eine große Herausforderung. Derzeit rechnet das Landratsamt Freising wieder mit mehr Flüchtlingen. Durchschnittlich kommen 100 Personen pro Monat in den Landkreis, momentan vor allem Asylbewerber aus Afghanistan, Syrien, Jemen, Türkei und Kongo. Insgesamt leben derzeit 2311 Menschen in den 94 dezentralen Unterkünften und vier Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis. 1976 stammen aus der Ukraine, 422 von ihnen wohnen in den Flüchtlingsunterkünften. Das Landratsamt ist weiterhin auf der Suche nach geeigneten Unterkünften.
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Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind und hier bleiben dürfen, sollten zeitnah arbeiten dürfen, fordert Benno Zierer (Freie Wähler). Bis der Aufenthaltsstatus geklärt sei, vergingen Monate - manchmal sogar Jahre. "Viele der Geflüchteten sind arbeitswillig, viele bringen viel Wissen mit." Ein Job bedeutete einen geregelten Tagesablauf - und dadurch weniger Straftaten, da die Menschen beschäftigt seien. "Integration läuft auch über Arbeit", sagt Zierer. Eine Beschäftigung würde dazu führen, dass ein Geflüchteter die Gesellschaft kennenlernen könne. Und diejenigen, die dann doch wieder zurückkehren müssen, würden zumindest wieder etwas mit in ihr Heimatland mitbringen können.
Die Migrationszahlen seien das Thema Nummer eins bei den Wählern, sagt Helmut Markwort (FDP). "Söder aber redet darüber überhaupt nicht." Statt einem Gesetz gab es bislang nur ein Positionspapier. Ihn beeindrucke das Engagement von den vielen Ehrenamtlichen, die sich um die Flüchtlinge kümmern, schnelle und unbürokratische Hilfe bieten, sagt Markwort. Er plädiere dafür, diese auch zu entlohnen. In Form von Geld - oder auch einer steuerlichen Entlastung für die aufgewendete Zeit. "Ich bin sehr glücklich über diese Menschen, ohne die es nicht funktionieren würde. Ein Händeschütteln als Dank ist da nicht ausreichend."
Die AfD wolle eine Politik machen, die den Zustrom von Asylsuchenden begrenzt, sagt Melanie Hilz. Zum einen durch Kontrolle der EU-Außengrenzen und der Landesgrenzen, aber vor allem durch Abschaffung sogenannter "Pull-Faktoren". Explizit heiße dies Sachleistungen statt Geldleistungen. "Dabei favorisiere ich die Unterbringung in zentralen Unterkünften, dort ist dann auch relativ leicht eine Gemeinschaftsverpflegung und zentrale Ausgabe von Hygieneartikel zu organisieren, sowie eine Ausstattung über die Kleiderkammer", sagt Hilz. Junge Männer könnten aber durchaus auch einmal in einem Zeltlager untergebracht werden. Bei einer Regierungsbeteiligung der AfD werde die Zahl der zu betreuenden Flüchtlinge sehr schnell nicht mehr sehr hoch sein, sagt die AfD-Kandidatin.
Die CSU will unkontrollierte, illegale Zuwanderung nicht zulassen
Beim Thema Flucht und Migration habe die Staatsregierung eine klare Haltung, sagt Florian Herrmann (CSU), Leiter der Staatskanzlei. Diese sei von Humanität und Ordnung geprägt, ein vernünftiger Umgang mit den geflüchteten Menschen habe Priorität. Aber: "Die völlig unkontrollierte, illegale Zuwanderung können wir nicht zulassen." Hier sei eigentlich die Bundesregierung gefragt, diese sei zuständig - aber versage bei diesem Thema vollständig. Schon jetzt zähle man deutschlandweit 220 000 geflüchtete Menschen, laut Prognosen werden es bis zum Jahresende 400 000 sein. Der Freistaat setze die Grenzpolizei für eine verstärkte Schleierfahndung ein, um die illegale Zuwanderung zu verhindern. Daneben setze man anstelle eines Geldzahlungsprinzip auf ein Sachleistungsprinzip, um die Anreize, nach Deutschland zu kommen, zu reduzieren. Die Kapazitäten der Kommunen seien mittlerweile einfach erschöpft, sagt Herrmann. "Der Landkreis Freising leistet zwar eine exzellente Arbeit, aber auch hier wird man an die Grenzen stoßen."
Zum einen müsse sicher mehr Wohnraum geschaffen werden, das sei im Landkreis grundsätzlich ein riesiges Problem, sagt Alina Graf (SPD). Und zum anderen müsste die Flüchtlingsbetreuung personell besser ausgestattet werden. "Grundsätzlich müssten die Kommunen dabei finanziell besser unterstützt werden." Es fehle unter anderem an professionellen Kräften, die sich um die Integration der Flüchtlinge kümmern könnten. Diese Aufgabe sei in den vergangenen Monaten zumeist von vielen ehrenamtlichen Helfern übernommen worden. Diese hätten Sprachkurse organisiert und die Geflüchteten im Alltag begleitet. Sehr viele hätten auch ukrainische Familien bei sich aufgenommen. "Langfristig kann man sich aber nicht darauf stützen", sagt Graf. Denn eigentlich wären das alles originär staatliche Aufgaben.
Die ehrenamtlichen Helfer seien durch die hohe Zahl weit über die Kapazitätsgrenze hinweg gefordert worden, genauso die Kommunen, sagt Johannes Becher (Grüne). Die Grünen hätten deshalb auch bereits vom Freistaat eine Soforthilfe in Höhe von 500 Millionen für die Kommunen gefordert. Daneben solle dieser seine eigene Immobilien, die als Wohnraum genutzt werden könnten, zur Verfügung stellen. "Turnhallen sollten dafür nicht belegt werden." Daneben sei die lange Wartezeit für einen Integrations- oder Deutschkurs ein großes Problem: "Die zu uns geflüchteten Menschen sollten möglichst schnell integriert werden. Das bedeutet, die Sprache zu lernen und einen Job zu bekommen." Dass Flüchtlinge teilweise sogar monatelang auf eine Arbeitsgenehmigung warten müssten, dürfe nicht passieren. "Wir fordern deshalb auch kommunale Integrationszentren, damit alles schneller läuft und die geflüchteten Menschen möglichst schnell eine Perspektive erhalten", sagt Becher.
