Es sind in der Regel Bauprojekte der öffentlichen Hand, die finanziell aus dem Ruder laufen, egal, ob auf Bundes- oder kommunaler Ebene. In Hallbergmoos, wo sich der Gemeinderat immer wieder über Kostenmehrungen ärgert, will man dem künftig einen Riegel vorschieben. So hat der gemeindliche Rechnungsprüfungsausschuss eine Regelung vorgeschlagen, mit der die reellen Kosten geplanter Bauprojekte leichter abgesehen werden können: Bei Investitionen ab 500 000 Euro und Instandhaltungen ab 100 000 Euro soll es mindestens einen Kostenvoranschlag geben. Dafür freilich muss ein Architekt eingeschaltet werden, der natürlich seinerseits Kosten verursacht.
Der Rechnungsprüfungsausschuss aus den Gemeinderäten Wolfgang Reiland (Freie Wähler Einigkeit), Konrad Friedrich (SPD), Christian Krätschmer (CSU), Rudi Zeilhofer (CSU), Markus Streitberger (Freie Wähler), Marina Wilkowski (Freie Wähler) und Robert Wäger (Grüne) hat am Beispiel des neuen Rewe-Kreisels dargelegt, wie es so läuft mit den Kostensteigerungen. Für den Kreisel an der Hauptstraße waren ursprünglich 300 000 Euro eingeplant. Tatsächlich hat er aber 588 000 Euro gekostet. Nun ist ausgerechnet der Kreisel aber auch ein Beispiel dafür, dass die politschen Entscheidungsträger oft selbst die Ursache für Preissteigerungen sind. Denn der Hallbergmooser Gemeinderat hat im Vorfeld zusätzliche Beschlüsse bei den Geh- und Radwegen um den Kreisel gefasst, die zusätzlich Geld kosteten. Außerdem hatte das für die um den Kreisel verlaufende Kreisstraße zuständige Landratsamt erhöhte Anforderungen angemeldet, etwa spezielle Einlaufschächte für Schmutzwasser mit Filtern und eine höhere Belastungsklasse.
Der Kreisel ist kein Einzelfall
Das generelle Problem bei Kostensteigerungen zeigte sich freilich am Beispiel Kreisel auch: Als das Projekt beschlossen wurde, gab es nur eine grobe Preisschätzung der Verwaltung, ein konkreter Vorentwurf der Planung bestand nicht. Das ist kein Einzelfall, wie der Rechnungsprüfungsausschuss betonte. Die derzeitige Praxis der Kostenplanung von Projekten führe regelmäßig zu ungenauen Ergebnissen. Der Gemeinderat hat wenig Spielraum, seine Entscheidungen basieren auf Prognosen von Verwaltung oder Architekten. Die aber gehen in einem so frühen Stadium in der Regel von Erfahrungswerten aus. Baukostensteigerungen, wie sie angesichts der derzeit überhitzten Baukonjunktur bestehen, sind meist nicht eingerechnet.
Obwohl viele Anwohner dagegen sind, hält der Hallbergmooser Gemeinderat an den Plänen fest
Genau hier will man in Hallbergmoos künftig genauer hinsehen. Neben genaueren Durchschnittswerten und aktualisierten Baukostenindices soll auch ein möglichst konkretes Raumprogramm vorliegen. Wo möglich wird da bereits frühzeitig ein Planer eingeschaltet werden. Ein bis zwei Jahre wird man in Hallbergmoos jetzt schauen, ob es mit den neuen Vorgaben zu weniger Kostenüberschreitungen kommt. Der geschäftsleitende Beamte Herbert Kestler sieht den schwarzen Peter jedenfalls nicht bei der Verwaltung: "Die Kostensteigerungen liegen nicht daran, dass da jemand unsauber arbeitet. Sie liegen daran, dass die Baufirmen derzeit die Preise diktieren können. Eigentlich müsste die öffentliche Hand derzeit auf freiwillige Leistungen bei Bauprojekten verzichten."